Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagt, eine lupenreine Trennung zur AfD halte auf kommunaler Ebene niemand durch. Er warnt zugleich davor, die Rechtspopulisten und ihre Vertreter zu bagatellisieren.
Die EU-Kommission bereitet ein Gesetz vor, das gegen das Grundgesetz verstößt. Die Bundesregierung stört das offenbar nicht. Kommt der „Media Freedom Act“ wie geplant, sind Klagen unumgänglich. Ein Gastbeitrag.
Laut einer Forsa-Umfrage halten 64 Prozent der Befragten es für richtig, dass das individuelle Asylrecht in der Europäischen Union erhalten bleibt. Nur unter AfD-Wählern plädiert ein Großteil für eine Abschaffung.
Wegen der russischen Blockade will die Ukraine ihre Agrarprodukte über die EU auf den Weltmarkt bringen. Aber auch der Weg ist nicht offen. Und die Ukraine wehrt einen Luftangriff mit iranischen Drohnen gegen die Hauptstadt Kiew ab.
Rechte und rechtspopulistische Parteien erleben Höhenflüge in europäischen Ländern. Dass Vox in Spanien schlechter abschnitt als erwartet, dürfte sie kaum ausbremsen. Könnten sie bald auch in der EU das Ruder übernehmen?
Die Wirtschaftskrise in der Türkei zwingt Erdoğan zu einem neuen außenpolitischen Kurs. Die EU sollte ausloten, wie weit er bereit ist, sich zu bewegen.
Das Holzboot ist vor der Küste der Hauptstadt Dakar gekentert. Bei den Insassen handelt es sich vermutlich um Migranten auf dem Weg zu den Kanarischen Inseln. Zur Zahl der Vermissten gibt es noch keine Angaben.
Nach dem Vorstoß von Thorsten Frei präsentiert die CSU eigene Ideen zur Begrenzung der Zuwanderung. Sie will stärker auf Sachleistungen setzen – und Asylbewerber zum Arbeiten anhalten.
Ben Unterkofler spielte in vielen deutschen Fernsehproduktionen mit. Dann gründete er das soziale Start-up Share. Doch in der Krise geben Menschen weniger für Soziales aus.
Verkehrsunternehmen sehen noch viele Baustellen beim Deutschlandticket.
Die EU braucht nicht weniger oder wertebasierten Handel, sondern mehr Handelsbkommen und Partner.
Dank gewaltiger Subventionen baut der Solarmodulhersteller Meyer Burger ein weiteres Werk in Übersee. Das bremst den Ausbau in Ostdeutschland vorerst ab.
Das gegenwärtige Asylsystem hat einen Konstruktionsfehler. Die Schlüsse, die der CDU-Politiker Thorsten Frei daraus zieht, sind allerdings falsch, meinen zwei Migrationsforscher. Ein Gastbeitrag.
Im deutsch-französischen Getriebe knirscht es, aber nicht zwischen Annalena Baerbock und Catherine Colonna. Die Außenministerinnen wollen zeigen, dass europäische Souveränität zu Hause beginnt.
An sich hat der Konservative Feijóo ein Wunder vollbracht: große Gewinne auf Kosten der Rechtspopulisten. Doch das gelang ihm um den Preis, dass ihm jetzt Partner fehlen. Vor Nachahmung sei gewarnt.
Große KI-Unternehmen sind mit den regulatorischen Anforderungen, die die EU durch den EU AI-Act festlegen will, zufrieden. Kleine Unternehmen aber befürchten, dass sie die Umsetzung überfordern wird.
Im Eiltempo kommt man jetzt mit dem Zug von Rom nach Pompeji. Die italienischen Museen jedoch rangieren mit zweierlei Geschwindigkeiten: eine Panoramatour durch Italiens Kulturlandschaften.
Niedrige Inflation, Wachstum und Beschäftigungsrekord: Dennoch interessieren die guten Zahlen die spanischen Wähler wenig.
Die Union geht beim Thema Migration weiter in die Offensive. Die Lage in den Kommunen spricht dafür. Doch ein klarer Kurs der Christdemokraten ist noch nicht zu sehen.
Von 2025 an will die EU-Kommission neue Amalgamfüllungen weitgehend verbieten. Die deutsche Zahnärzteschaft kritisiert dies: Das Material sei nicht immer ersetzbar.
Was in Italien bei der RAI passiert, sollte die ganze EU alarmieren. Und gegen die Techkonzerne brauchen wir ein Rundfunkbündnis, meint Francesca Bria. Sie berät Ursula von der Leyen in der Digitalpolitik.
Die EU will den funktionierenden Wettbewerb um Anleger in Europa bremsen. Ein Irrweg zum Nachteil vor allem jüngerer Sparer.
Die EU hat Sorgen vor neuer Technik und misstraut Unternehmen aus anderen Demokratien. So wird Europa nicht zukunftsfähig.
Auf der Raststätte Gräfenhausen an der A5 in Hessen protestieren abermals osteuropäische Fernfahrer gegen ihre Unternehmen. Anders als bei dem Streik im Frühjahr ist der Auftraggeber dieses Mal kompromissbereit. Doch die grundlegenden Probleme bleiben.
Die Zahl der Wölfe steigt. Die Grünen in Niedersachsen haben sich bislang immer gegen Abschüsse gewehrt, denken nun aber grundsätzlich um. Was bedeutet das?
Frans Timmermans will Ministerpräsident der Niederlande werden. Von Brüssel hat er genug.
Das Scheitern ihrer Kandidatin für ein mittelwichtiges Brüsseler Amt ist nur ein Symptom: Die dänische Kommissarin hat das Glück verlassen. Das hat einen entscheidenden Grund.
Viele denken, die ganze AfD sei russlandnah. Das stimmt aber nicht. Manche in der Partei ertragen die Putin-Versteher kaum noch. Sie sprechen von „Volksverrat“.
Fridays for Future hat der FDP-Bundestagsfraktion 101 Fragen gestellt. Die Liberalen kontern und nutzen den Katalog mit Fragen wie „Steht das F in FDP für Fossile?“ als Steilvorlage.
Früher als die EZB haben Osteuropas Notenbanken die Zinsen angehoben. Jetzt erwarten viele Anleger eine Gegenbewegung. Doch das Bild ist uneinheitlich, und mancher könnte sich vergaloppieren.
Heute beginnen in Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland die Sommerferien. In Spanien wird am Sonntag gewählt. Und die Chinesen fragen sich, was aus ihrem Außenminister geworden ist. Der F.A.Z. Frühdenker.
Die EU will die etablierten Handelsmodelle der deutschen Broker verbieten. Für Kunden dürfte das teuer werden. Manche ETF-Sparpläne werden sich dann nicht mehr lohnen.
Die Behauptung, es seien erstmals mehr Elektroautos als Dieselfahrzeuge zugelassen worden, ist falsch. Sie basiert auf einer eigenwilligen Dateninterpretation. Tatsächlich gewinnt der Diesel in einigen Märkten sogar hinzu.
Die EU-Mitgliedstaaten zeigen sich offen für bessere Beziehungen zur Türkei, sehen aber vor allem Erdoğan am Zug. Die Wiedereröffnung der Beitrittsverhandlungen steht nicht auf ihrem Programm.
Seit Wochen ist Qin Gang von der Bildfläche verschwunden. Peking äußert sich nur schmallippig zu dem Fall. Nun kursiert ein Gerücht über sein Privatleben.
Mehr Einfluss für deutsche IT-Sicherheitswächter: Im Ernstfall soll das BSI in Unternehmensführungen die „Wahrnehmung der Leitungsaufgaben“ untersagen können.