Die Aufstellung der AfD-Bewerber für das Europaparlament wird beim Verfassungsschutz genau beobachtet. Das Bundesamt warnt vor einer Zunahme verfassungsfeindlicher Strömungen.
Die EU muss sich entschieden für den Erweiterungsprozess einsetzen, aber auch das Beitrittsverfahren verändern, damit eine positive Dynamik entstehen kann. Ein Gastbeitrag.
Mit Empörung haben am Wochenende Politiker verschiedener Parteien auf eine Äußerung von Björn Höcke reagiert.
Im Sommerinterview der ARD findet die Grünen-Chefin klare Worte gegen die AfD. Sie warnt davor, das „Lied der Populisten“ zu singen – und spielt dabei wohl auch auf die CDU an.
Maximilian Krah führt die AfD in den Europawahlkampf. Er gilt als Höcke-Vertrauter und widerspricht ausdrücklich nicht dessen Wunsch nach dem Tod der EU.
Die AfD wählt ihre Leute fürs EU-Parlament – und erklärt zugleich die EU für todgeweiht. Das gemäßigte Lager tröstet sich mit den guten Umfragewerten.
Der Emissionshandel kann helfen, den Klimawandel zu bremsen. Einblicke in das Beispiel Lufthansa zeigen, dass die Kosten zunehmend die Nachhaltigkeitsbemühungen der Fluggesellschaft beeinflussen.
Die deutsche Wirtschaft leidet unter den hohen Stromkosten. Wirtschaftsminister Robert Habeck setzt auf einen Industriepreis – doch der schafft Fehlanreize. Wie kann Energie wieder günstiger werden?
Die EU hält nach den Worten ihres Außenbeauftragten Josep Borrell nach dem Putsch in Niger an dem abgesetzten Präsidenten Bazoum fest. Brüssel sei auch bereit, Sanktionen zu unterstützen.
Insgesamt sind Europas Banken besser durch den simulierten Stresstest der Bankenaufseher gekommen als vor zwei Jahren. Die deutschen Branchenvertreter geben aber ein gemischtes Bild ab.
Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder sieht beim AfD-Parteitag einen neuen Willen zur Geschlossenheit. Doch der Partei kommen ihre radikalen Wortführer dazwischen, sagt der Parteienforscher.
EZB-Direktorium, Bankenaufsicht der EZB und Europäische Investitionsbank: Bald werden drei wichtige Positionen in diesen EU-Finanzinstitutionen wiederbesetzt. Deutschland geht dabei wohl leer aus.
Die AfD soll mehr Einfluss in Brüssel nehmen, findet ihr Bundesvorstand. Das könne Geld und Macht bringen.
Die Aufseher der EZB stellen den Instituten ein gutes Zeugnis aus. Den Schieflagen amerikanischer Regionalbanken und der Credit Suisse haben sie schon zuvor getrotzt. Das verdeutlicht insbesondere eine italienische Bank.
Eine russische Tennisspielerin wird auf dem Weg zum WTA-Turnier in Prag an der Einreise gehindert. Es ist nicht der erste Fall dieser Art.
Tino Chrupalla eröffnet den Bundesparteitag der AfD in Magdeburg – mit Spott für die CDU. Danach beschließt die AfD den Beitritt zur Europapartei „Identität und Demokratie“.
Rebellierende Militärs haben den nigrischen Präsidenten für entmachtet erklärt. Nun hat sich der Chef der Präsidentengarde zum neuen Machthaber ernannt.
Die italienische Ministerpräsidentin sieht das Verhältnis zu den USA auch trotz unterschiedlicher politischer Ausrichtungen der Regierungen als eng an. Italien wisse, wer seine Freunde seien, sagt Giorgia Meloni in Washington.
Die AfD hält in den kommenden Tagen erst ihren Bundesparteitag ab und stellt dann ihr Personal für Brüssel auf. Als aussichtsreicher Kandidat gilt ein wegen Betrugsverdachts suspendierter Abgeordneter.
Die Kohlenachfrage in der EU, Japan und den USA sinkt. In China, Indien und Indonesien wächst sie dagegen deutlich, zeigt ein neuer Bericht der Internationalen Energie-Agentur.
Niger galt bislang als Hoffnungsträger in der krisengeschüttelten Sahelzone. Nach der Präsidentengarde scheint sich nun aber auch die Armee gegen den demokratisch gewählten Präsidenten zu wenden.
Durch die Einbindung von Teams in sein Office-Paket mit Büro-Software könnte Microsoft seine Marktmacht missbrauchen, heißt es von der Kommission. Beschwert hatte sich Konkurrent Salesforce.
China arbeitet sich Insel für Insel im Westpazifik vor. Nun bemühen sich Amerikaner, Europäer und Japaner, dem etwas entgegenzusetzen: Mit einer abgestimmten Aufrüstung – aber auch mit Handel.
Die aktuelle EU-Kommission hat keines ihrer Versprechen zum Bürokratieabbau eingelöst: 2022 kamen 2429 neue Regelungen dazu, nur 688 fielen weg. Ein Gastbeitrag.
Am Freitag kommen die Ergebnisse des Tests, mit dem die Aufsicht 70 Großbanken in Europa unter Stress gesetzt hat. Der Test gilt als härter als vor zwei Jahren. Doch wahrscheinlich konnten die deutschen Banken diesmal besser standhalten.
Der europäische Einfluss am Balkan schwindet. China, Russland, die Türkei und andere Mächte breiten sich aus. Doch es gibt Ideen, wie die EU die Region zurückgewinnen könnte.
Fast 40 Prozent der Kinder aus Haushalten ohne Berufsabschluss zählen statistisch als armutsgefährdet. Das wirft die politische Frage auf: Helfen hier höhere Geldleistungen oder bessere Bildung?
Vertreter der EU-Länder konnten sich nicht auf eine gemeinsame Position für Verhandlungen mit dem Europaparlament einigen. Die Bundesregierung fürchtet, dass die Standards für Schutzsuchende zu sehr herabgesetzt werden könnten.
Warschau habe Berlin inzwischen mehrfach aufgefordert Müll aus Deutschland in Polen zu beseitigen. Nun ging eine Beschwerde von Warschau an die Europäische Kommission ‒ Deutschland müsse sich vor einer Anklage wappnen.
Die Bundesregierung hat die neue Wasserstoff-Strategie verabschiedet. Sie setzt auf mehr Offenheit bei Erzeugung und Anwendung. Mit der Finanzierung aber gibt es ein Problem.
Spanien ist tief gespalten, obwohl die politische Mitte stark ist. Zu einer großen Koalition können sich PP und Sozialisten aber nicht durchringen.
In der EU soll mehr Altkunststoff wiederverwertet werden. Doch ohne die passenden Vorgaben werde kein Unternehmen in die Technik investieren, warnen Hersteller. Und Umweltverbände lehnen die Pläne ohnehin ab.
Ein früherer US-Soldat wird in Deutschland behandelt, nachdem er bei Kämpfen aufseiten der Ukraine eine Verletzung erlitt. Der neue NATO-Ukraine-Rat soll beim Export von ukrainischen Agrarprodukten helfen. Der Überblick.
Im Mai hatte das zuständige EU-Gericht die Bewilligung der Corona-Hilfen für Lufthansa für nichtig erklärt. Sie waren damals schon zurückgezahlt, Lufthansa hat trotzdem Gründe, sich gegen die Entscheidung zu wehren.
Immer mehr Banken räumen die Möglichkeit ein, vorübergehend im Ausland zu arbeiten.
Der Politiker Thorsten Frei hatte mit seinem Vorschlag, das individuelle Asylrecht abzuschaffen und durch Flüchtlingskontingente zu ersetzen, eine Debatte ausgelöst. In der Bevölkerung findet er dafür wenig Rückhalt.