Rechts für Israel, links für die Palästinenser
Italiens Oppositionsführerin Elly Schlein steht zwischen jüdischer Herkunft und linker Politik. Kann der Spagat gelingen? Die rechten Regierungsparteien ergreifen klar für Israel Partei.
Italiens Oppositionsführerin Elly Schlein steht zwischen jüdischer Herkunft und linker Politik. Kann der Spagat gelingen? Die rechten Regierungsparteien ergreifen klar für Israel Partei.
Bei dem Besuch in Berlin wird es wohl um das Migrationsabkommen mit der Türkei gehen. Wegen Erdogans Eintreten für die Hamas hat das Treffen schon vorher für Diskussionen gesorgt.
Der frühere Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alejo Vidal-Quadras vermutet Iran hinter dem Attentat auf ihn. Er hatte iranische Oppositionelle juristisch vertreten. Auch die Polizei ermittelt offenbar in Richtung Teheran.
Die Verantwortlichen der Hamas-Massaker werde Israel „alle eliminieren“, sagt Verteidigungsminister Galant. Zivilisten sollen laut Regierungschef Netanjahu weiter Gelegenheiten haben, die Kampfzone zu verlassen. Der Überblick.
Der Migrationsdruck auf den Gesellschaftskessel steigt. Bei Maybrit Illner wird deutlich: Der Verweis auf europäische Regelungen und mittelfristige Verbesserungen hilft nicht weiter, um vor die Welle rechtspopulistischer Wahlsiege zu kommen.
Um das Naturschutzgesetz war heftiger Streit entbrannt. Konservative wollen möglichst wenig Belastungen für Landwirte. Mit dem nun gefundenen Kompromiss sind weder Grüne noch EVP ganz zufrieden.
Im türkischen Gaziantep unterstützt die EU ein neues archäologisches Institut. Es soll türkische und ausländische Archäologen zusammenbringen. Im Land stößt das Projekt auf Skepsis.
Auf Einladung von Präsident Macron haben in Paris Vertreter von achtzig Staaten und Hilfsorganisationen über Hilfe für die Palästinenser beraten. Israel war nicht dabei. Berlin war von der Initiative überrascht worden.
Der Markt für Abnehmpräparate gewinnt rasant an Dynamik. Die US-Gesundheitsbehörde FDA hat jetzt ein Medikament des Pharmakonzerns Eli Lilly zugelassen. Und auch ein britischer Wettbewerber will in das Geschäft einsteigen.
Google, Meta und Tiktok gewinnen vor dem EuGH. Österreich habe zu Unrecht ein Gesetz gegen rechtswidrige Internetinhalte auf die Internetkonzerne erstreckt.
Lange wurde nur gestritten. Jetzt will der spanische EU-Ratsvorsitz schon in einigen Tagen einen Gesetzentwurf für die neuen Fiskalregeln vorlegen.
Ein Geheimnis war die Bewerbung schon länger nicht mehr, jetzt ist sie offiziell: Von der Mainmetropole aus soll künftig die Geldwäsche bekämpft werden. Ob das gelingen wird?
Gerade hat Georgiens Staatsoberhaupt einen Amtsenthebungsantrag überstanden. Sie hofft auch im Kampf gegen autoritäre Tendenzen auf die EU.
Mit der Unterstützung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich Frankfurt offiziell um die Anti-Geldwäschebehörde Amla beworben. Die Erfolgsaussichten sind angesichts der Konkurrenz mehrerer Städte ungewiss.
Jenseits von neuen Standards für Reifen und Bremsen bleibt bei den neuen Euro-7-Abgasgrenzwerten das meiste beim Alten. Eine Niederlage für Bundesverkehrsminister Volker Wissing ist das Votum des Parlaments dennoch.
Die Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler haben sich auf einen politischen Minimalkonsens in der Migrationspolitik verständigt. Er testet die Grenzen der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zum Existenzminimum aus.
Der türkische Präsident erhebt den Anspruch, der Führer der islamischen Welt zu sein. Doch im Krieg in Gaza spielt Recep Tayyip Erdoğan wegen seiner Sympathien für die Hamas eine Nebenrolle.
Auf dem Spiel steht ein zweistelliger Milliardenbetrag, den der US-Konzern vielleicht an Irland zahlen muss. Im Streit mit der EU-Kommission hatte zuletzt Apple Recht bekommen. Das kann sich jetzt wieder ändern.
Kann sich die EU doch noch auf neue Fiskalregeln einigen? Sicher ist es noch nicht, aber Christian Lindners Schweigen ist ein Indiz dafür.
Die Empfehlungen der EU-Kommission zur Ukraine, Moldau und Georgien sind vor allem geopolitisch motiviert. Das kann man rechtfertigen – aber reale Fortschritte müssen folgen.
Deutschland gedenkt der Opfer der Reichspogromnacht vor 85 Jahren. In Frankreich findet eine Hilfskonferenz für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen statt. Und Deutsche Bahn und Lokführergewerkschaft GDL starten ihre Tarifverhandlungen.
Acht Jahre lang regierte António Costa Portugal und genoss in Europa hohes Ansehen. Jetzt stürzte er über einen Korruptionsskandal, der auch das Ende der Sozialisten an der Regierung bedeuten könnte.
Vom 1. Januar an drohen 10 Prozent Zoll auf Elektroautos im europäisch-britischen Handel. In der europäischen Autoindustrie wächst die Angst, dass der Zoll Elektroautos deutlich teurer macht und damit die Nachfrage zurückdrängt.
Es ist das erste Mal, dass eine solche Empfehlung für ein Land im Krieg ergeht. Von der Leyen spricht von einem „historischen Tag“.
Muss die EU einen bisher freiwilligen Standard für Echtzeitüberweisungen zur gesetzlichen Pflicht machen? Die Erfahrung zeigt: Es geht nicht anders.
Die EU-Kommission muss einen schwierigen Spagat hinlegen: Einerseits Hoffnungen der Aspiranten auf einen Beitritt schüren, andererseits Reformen anmahnen. Nun rücken die Ukraine und Moldau ein Feld vor, auch Georgien kommt vorwärts.
Bisher war es Sache der Banken, ob sie ihren Kunden Überweisungen binnen weniger Augenblicke anbieten. Jetzt werden sie dazu verpflichtet. Auch die Zeit der höheren Gebühren dürfte damit enden.
Ende Oktober wurde Frankreich dadurch aufgeschreckt, dass Davidsterne an mehr als 150 Gebäuden in Paris gesprüht wurden. Nun mutmaßen die Ermittler, dass Russland dadurch Unruhe säen wollte.
Sobald die Regierung in Kiew die letzten Bedingungen erfüllt habe, sollten die Verhandlungen um den EU-Beitritt der Ukraine beginnen, heißt es im Fortschrittsbericht der Brüsseler Behörde. Ein ähnliches Zeugnis stellt sie der Republik Moldau aus.
Nach den Temperaturrekorden im Oktober sei es dem EU-Klimawandeldienst zufolge ziemlich sicher, dass dieses Jahr das wärmste seit 125.000 Jahren wird.
Die EU-Kommission befürwortet die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Vor der ersten Gesprächsrunde soll das Land allerdings begonnene Reformen abschließen.
Nahost-Konflikt in akademischen Kreisen +++ Debatte über Migration +++ Katholische Kirche in Spanien +++ Westbalkan-Staaten
Die EU legt ihren Bericht zu den Reformfortschritten ihrer Beitrittsanwärter vor. Die G-7-Außenminister reden über die Krisen der Welt. Und: Ein Dokudrama stellt das Leben einer der ersten Investigativ-Journalistinnen Deutschlands vor. Der F.A.Z. Newsletter.
Italien will Bootsmigranten künftig in ein Aufnahmezentrum nach Albanien bringen. Ankömmlinge, die keine Aussicht auf Asyl in der EU haben, sollen von dort in ein Abschiebezentrum gebracht werden.
SAF-Kraftstoffe sollen die Emissionen durch Flüge senken. Doch einer Studie zufolge wird es 2030 nur halb so viel davon geben, wie Airlines tanken sollen. Der Branche drohe eine „substanzielle Versorgungslücke“.