Europäische Union Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Misslungen

Nachdem die EU-Regulierung der Finanzvermittler nicht zu mehr Nachhaltigkeit führt, sollten Politik und Lobby noch einmal neu darüber nachdenken.

Die EU-Staaten stehen vor dem Offenbarungseid

Eine Million Granaten in einem Jahr – das war das Versprechen vom Frühjahr. Doch bisher kamen erst 300.000 zusammen, und die Neuproduktion dauert. Verteidigungsminister Pistorius winkt in Brüssel ab: Das Ziel sei nicht zu schaffen.

„Wir müssen zu größeren Kompromissen bereit sein“

Ein Gespräch mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Franziska Brantner über die Handlungsfähigkeit der EU, den Parteitag der Grünen und das heikle Thema Asylpolitik.

Coca-Cola-Verbot in Ankara besorgt deutsche Wirtschaft

Der deutsch-türkische Handel läuft bestens. Doch nun führt der Israelkonflikt mit Boykottaufrufen aus Ankara zu wachsender Besorgnis.

EU einigt sich auf Gesetz zu kritischen Rohstoffen

Seltene Erden, Lithium, Silizium: Die EU ist bei kritischen Rohstoffen abhängig von einzelnen Ländern. Jetzt haben sich Mitgliedstaaten und Europaparlament auf neue Regeln geeinigt, die das ändern sollen.

Nigel Farage zieht ins britische Dschungelcamp ein

Er werde zu Unrecht als „bösartig, engstirnig und fies“ wahrgenommen, so der Rechtspopulist Farage. Im Dschungelcamp will er sein Image nun aufpolieren.

Ukraine macht sich bereit für die EU-Verhandlungen

Auf etwa 1200 Kilometer Frontlänge greifen russische Soldaten die Ukraine an. Präsident Selenskyj und sein Militärchef Saluschnyj sehen mehrere Abschnitte, an denen besonders intensiv gekämpft wird. Der Überblick.

Wie ARD und ZDF im Internet verbotene Wege gehen

Der Bundesverband der Zeitungsverleger hat die EU angerufen, um zu zeigen, wie ARD und ZDF im Internet ihren Rechtsrahmen sprengen. Das Papier besitzt Sprengkraft.

Dem Ende nahe: Die Linksfraktion legt ihr Auflösungsdatum fest

Die EU-Verteidigungsminister beraten über weitere Hilfen für die Ukraine. Die Linksfraktion im Bundestag beschließt ihr eigenes Ende. Und König Charles III. feiert 75. Geburtstag.

Ermittlungen nach Tötung von über 70 Menschen in Burkina Faso

Nachdem in einem Dorf in Burkina Faso über 70 Menschen getötet wurden, ermittelt die Staatsanwaltschaft. Unter den Toten sind vor allem Kinder und Ältere. EU-Außenbeauftragter Borrell spricht von einem Massaker.

Morawiecki knöpft sich die EU vor

Polens bisheriger Regierungschef kann sich angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse kaum Hoffnungen auf einen Amtsverbleib machen. Doch mit einer scharfen Rede hält er sich im Gespräch.

Wie die EU die Sanktionen gegen Russland durchsetzen will

David O’Sullivan soll die Einhaltung der EU-Sanktionen gegen Russland durchsetzen. Doch wer sie umgehen will, kann seine Spuren einfach verwischen. Besonders China sticht dabei hervor.

Gedanken zur französisch-deutschen Freundschaft

Europa und der Euro stehen vor immer größeren und komplexeren Herausforderungen. Akteure aus verschiedenen Teilen der Welt drängen auf die internationale Bühne. Vor diesem Hintergrund verliert die französisch-deutsche Freundschaft nichts von ihrer Bedeutung. Ein Gastbeitrag.

Vor allem China umgeht EU-Sanktionen

Elf Sanktionspakete hat die EU beschlossen. Dennoch gelangen noch immer kriegswichtige Güter nach Russland. Besonders chinesische Unternehmen stechen hervor, sagt der EU-Sonderbeauftragte O'Sullivan.

David Cameron kehrt in die britische Politik zurück

David Camerons Rückkehr in die erste Reihe der Konservativen ist ein Indiz dafür, dass die Haltung zum Brexit nicht länger das entscheidende Freund-Feind-Kriterium dieser Partei ist.

Paris drängt auf Einfuhrlimit für Solartechnik aus China

Die europäische Solarindustrie dringt seit Monaten auf Schutz vor der Konkurrenz aus China. Paris schielt nun offenbar auf Hilfe aus Brüssel. Auch Berlin versucht, die heimische Herstellung zu forcieren.

EU fordert Israel zu „sofortigen Pausen“ auf

Die EU-Staaten verständigen sich nach langem Ringen auf eine gemeinsame Erklärung. Frankreich will eine „lange und dauerhafte“ Kampfpause. Annalena Baerbock lehnt das ab.

Die Wut der polnischen Fernfahrer über die Ukraine

Polnische Fernfahrer blockieren mehrere Grenzübergange in die Ukraine. Die Schlangen sind zeitweise bis zu 40 Kilometer lang. Nun suchen Warschau und Kiew nach einer Lösung.

„Vielleicht wollte Russland seine Fähigkeiten signalisieren“

Finnlands Außenministerin Elina Valtonen spricht im Interview über die zerstörte Gaspipeline und welches Interesse Moskau an dem Schaden haben könnte. Deutschlands späte Einsicht in der Russlandpolitik begrüßt sie.

Borrell ruft Israel zu „sofortigen“ Kampfpausen auf

Die Forderung begründet der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mit dem Schutz zivilen Lebens. In den vergangenen Tagen hat sich die Lage in den Krankenhäusern im nördlichen Gazastreifen dramatisch verschlechtert.

Camerons Comeback

Der britische Premierminister hat den einstigen konservativen Regierungschef David Cameron zum neuen Außenminister gemacht. Seine Rückkehr zeigt, dass die Fronten innerhalb der Konservativen Partei in der Brexit-Frage aufweichen.

Leserbriefe vom 11. November 2023

Corps +++ „Now and then“ +++ Gerhard Schröder +++ Studie der EU-Grundrechteagentur

EU-Budgetvorspiel

Die EU braucht auch nach der Einigung auf den Haushalt 2024 dringend Geld für die Folgen von Ukrainekrieg, Nahostkonflikt und Migration. Das ist aber kein Grund, den Finanzrahmen 2021 bis 2027 vorschnell aufzustocken.

EU-Kommission geht Einigung auf Budget 2024 nicht weit genug

Nach der Einigung ist vor der Einigung. Kommission und Europaparlament fordern nach dem Kompromiss zum Haushalt für 2024 gleich mehr Geld für den Finanzrahmen 2021 bis 2027. Es geht um mehr als 65 Milliarden Euro.

Wissing gegen neue Regeln für Senioren

Verkehrsminister sperrt sich gegen Überlegungen, von Autofahrern über 70 regelmäßige Tauglichkeitsprüfungen zu verlangen. Die EU-Kommission will das den Staaten indes ohnehin freistellen.

Will Einfluss

Gerald Knaus ist Deutschlands einflussreichster Migrationsforscher. Schon US-Außenministerin Madeleine Albright schätzte seinen Rat.

Wissings Stoppzeichen

Verkehrsminister Wissing hat sich klar gegen Vorstöße gewendet, vom 70. Geburtstag an verpflichtende Fahrtauglichkeitsprüfungen einzuführen. Gut so.

Wissing gegen Eignungstests für Autofahrer ab 70

Er traue den Senioren zu, dass sie sich mit ihrer Gesundheit auseinandersetzen, so der Verkehrsminister. Der Entwurf einer neuen europäischen Verkehrsrichtlinie sieht vor, dass Autofahrer ab einem Alter von 70 Jahren alle fünf Jahre den Führerschein auffrischen müssen.

Guten Morgen!

Wissing gegen Tauglichkeitsprüfungen für ältere Autofahrer

Die Altersgruppe über 70 verzeichne keine signifikanten Zahlen bei schweren Unfällen, sagt Bundesverkehrsminister Volker Wissing. Er hoffe, dass es für das Ansinnen keine Mehrheit in der EU gebe.

Wie Arbeiten unter Palmen gelingt

Viele wollen gerne ihren Urlaub verlängern und dann auch arbeiten. Dabei ist steuerlich einiges zu beachten. Ein Gastbeitrag.

Ein kleines Land will groß rauskommen

Mehr als nur Banken und Internetgiganten: Luxemburg möchte sich als Großherzogtum der Kunst profilieren. Die Art Week zeigt, wie es gehen könnte.

Milliardensubventionen für die High-Tech-Resilienz

Warum ein Verband wie der ZVEI die riesigen Förderprogramme gut findet – und damit allein noch lange nicht zufrieden ist: Verbandspräsident Gunther Kegel im Gespräch.

Was wäre, wenn Dodiks Serbenrepublik pleite ginge?

Im Westen und in Sarajevo hoffen manche, man könne den russlandnahen Serbenführer Dodik finanziell in die Knie zwingen. Doch für Bosnien wäre das nicht gut.

Ukraine nicht reif für EU-Beitrittsgespräche

Kann Kiew in EU-Beitrittsverhandlungen eintreten? Budapest sieht wesentliche Bedingungen dafür nicht erfüllt. Stichworte sind Minderheitenrechte und Korruption.

Rechts für Israel, links für die Palästinenser

Italiens Oppositionsführerin Elly Schlein steht zwischen jüdischer Herkunft und linker Politik. Kann der Spagat gelingen? Die rechten Regierungsparteien ergreifen klar für Israel Partei.