In Nordirland sterben immer mehr Drogenkonsumenten – die Zahl ist fünfmal höher als der EU-Durchschnitt. Dabei werden neue Designerdrogen immer häufiger als Todesursache nachgewiesen.
Das EU-Parlament hat sich für einen Konvent und Reformen ausgesprochen. Vielen Christdemokraten geht das aber zu weit, die Mitgliedstaaten sind ohnehin mehrheitlich dagegen.
Die EU-Kommission wollte den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 halbieren. Daraus wird jetzt nichts.
Die EU hat abermals Strafen wegen Absprachen im Anleihenhandel verhängt. Mit dabei: die Deutsche Bank, die aber ungeschoren davon kommt.
Russlands Machthaber war von Anfang an nicht bereit, den demokratischen Wandel in Georgien hinzunehmen. Doch wächst die Hoffnung, dass das letzte Kapitel der Revolution noch geschrieben wird. Ein Gastbeitrag des früheren Präsidenten Georgiens.
Das Abkommen zwischen Israel und Hamas ist international positiv aufgenommen worden. Der amerikanische Präsident Biden zeigte sich „außerordentlich erfreut“. Außenministerin Baerbock sprach von einem „Durchbruch“.
Der ukrainische Präsident ist erfreut über das „starke Unterstützungspaket“ aus Deutschland. Der EU-Ratspräsident verspricht der Regierung in Kiew einen schnellen Start für Beitrittsverhandlungen. Der Überblick.
Israel stimmt Feuerpause und Austausch von Geiseln zu. Die Niederlande wählen ein neues Parlament. Der Zeitplan zur Verabschiedung des Haushalts wackelt. Und: Vor 60 Jahren starb John F. Kennedy. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die Idee eines neuen Gremiums, das im Streit zwischen EuGH und Verfassungsgerichten vermittelt, hat gerade wieder Konjunktur. Aber so lassen sich die Probleme nicht lösen.
Nicht jede Analyse der Europäischen Kommission zur Wirtschafts- und Finanzpolitik ist erhellend.
Brüssel will den Verpackungsmüll drastisch reduzieren. Das Ziel teilen beinahe alle, aber der Weg über Verbote sei falsch, warnen die Christdemokraten. Sie wollen zumindest ein Verbot am Mittwoch kippen.
Frankreich, Belgien, Finnland und Kroatien verstoßen gegen fiskalische Vorgaben der Europäischen Union. Doch nach welchen Regeln die nationalen Haushalte am Ende beurteilt werden, wird erst mit den neuen Budgetregeln klar.
Die Idee eines neuen Gremiums, das zwischen EuGH und Verfassungsgerichten vermittelt, hat gerade wieder Konjunktur. Aber das wird nicht funktionieren.
Nach dem Terrorangriff auf Israel hat die EU-Kommission ihre Entwicklungshilfe für die Autonomiegebiete überprüft. Künftig sollen die Auflagen verschärft werden.
Das Europäische Parlament hat jetzt den „Data Act“ verabschiedet. Das Gesetz wird den Zugang zu Datensilos für Dienstleister erleichtern – doch es birgt eine bislang kaum diskutierte Gefahr für die Maschinenbau- und Automobilindustrie. Ein Gastbeitrag.
Die Behörde hat „unangekündigte Kontrollen“ in Berlin und in Barcelona durchgeführt. Es ist nicht das erste Mal, dass Delivery Hero im Visier der Wettbewerbshüter steht.
Die nationalen Strafverfolgungsbehörden sollen Zugriff auf mehr Daten aus anderen EU-Staaten bekommen. Darauf haben sich die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament geeinigt.
Störe stehen unter strengem Schutz. Die Vorschriften für die Kaviar-Produktion stehen aber zu oft hinter kommerziellen und kulinarischen Interessen zurück.
Die Vorgaben der Schuldenbremse können eingehalten werden – indem alle drei Koalitionspartner bei ihren Lieblingsthemen Abstriche machen. Ein Gastbeitrag vom Wirtschaftsberater des Bundesfinanzministers.
Der neue Präsident kündigt die Privatisierung von Staatsbetrieben und des öffentlichen Rundfunks an.
Das Nein aus Berlin zu strikten EU-Vorgaben für ChatGPT und den deutschen Newcomer Aleph Alpha kommt spät, aber gerade noch rechtzeitig. Die EU darf das Potential von kreativen KI-Modellen nicht durch zu strikte Auflagen ersticken.
Was will, was soll die Europäische Union eigentlich sein? Vereinigte Staaten von Europa sind auf absehbare Zukunft wohl nicht zu erwarten.
Deutschland, Frankreich und Italien stellen sich gegen zu enge EU-Grenzen für Künstliche Intelligenz. Das Europaparlament spricht von einer Kriegserklärung. Scheitern die Verhandlungen über das KI-Gesetz der EU daran?
Was darf Künstliche Intelligenz tun? Die EU wollte Maßstäbe für die Welt setzen. Jetzt kommt die Bundesregierung dazwischen. Das hat mit einer Firma aus Heidelberg zu tun.
Das Sterben in Gaza geht weiter. Derweil veröffentlicht Israels Armee Aufnahmen, die von der islamistischen Hamas ins Schifa-Krankenhaus im Gazastreifen verschleppte Geiseln zeigen sollen. Der Überblick.
Die Bundesregierung lädt zum Digitalgipfel. Die EKD-Ratsvorsitzende bezieht Stellung zu den Vorwürfen gegen sie. Und in Italien endet einer der größten Mafia-Prozesse der vergangenen 30 Jahre. Der F.A.Z. Newsletter.
Am Mittwoch wählen die Niederlande: Deutschlands drittwichtigster Handelspartner, die fünftgrößte Volkswirtschaft der EU. Neue Parteien sortieren das bürgerliche Lager um.
275 km/h rückwärts fahren, aber kein Nummernschild am Rasenmäher haben wollen. Erschreckend ist das. Und was sagt der Verkehrsminister? Natürlich wieder Ungeheuerliches.
Deutschland sei zum „Bordell Europas“ geworden, seit die Prostitution legalisiert wurde, sagen die einen. Ein Sexkaufverbot fordern die anderen. Aber die Situation der Prostituierten ist komplexer als die Diskussion darüber.
Der US-Bundesstaat Arizona hat sich dank der Aussicht auf Geld vom Staat Dutzende von Investitionen aus der Halbleiterindustrie gesichert. Dabei hat er nichts dem Zufall überlassen.
Die russische Wirtschaft wächst, der Ölpreisdeckel funktioniert nicht recht: Sind die Europäische Union und die USA mit ihrer Strategie gegen den Aggressor Russland gescheitert?
Die finnische Regierung wirft Russland vor, gezielt Migranten an die gemeinsame Grenze zu schicken. Nun zieht Helsinki Konsequenzen.
Nicht nur wegen der Differenzen zum Nahostkrieg ist die Türkei der schwierigste Verbündete Deutschlands. Dass sie nun Eurofighter kaufen will, sollte Berlin nutzen, um Zugeständnisse zu verlangen.
Bundeskanzler Olaf Scholz sagt vor seinem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, es sei wichtig, miteinander zu sprechen. Die unterschiedlichen Sichtweisen zum Krieg in Nahost seien ja bekannt.
Am Mittwoch wählt die fünftgrößte Volkswirtschaft der EU – wieder einmal außerplanmäßig. Ein Blick auf die Niederlande, ein in vielerlei Hinsicht besonderes Land.