Malta übernimmt OSZE-Vorsitz
Seit gut einem Jahr hat Russland die Kandidatur Estlands in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa blockiert. Anders als Estland ist Malta zwar Mitglied der Europäischen Union, nicht aber der NATO.
Seit gut einem Jahr hat Russland die Kandidatur Estlands in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa blockiert. Anders als Estland ist Malta zwar Mitglied der Europäischen Union, nicht aber der NATO.
Der EU-Wiederaufbaufonds wird wegen Inflation und Krieg angepasst. Auch Deutschland stehen 28 Milliarden Euro zu. Doch warum beantragt Berlin die Mittel so zögerlich?
Der Bundespräsident zeigt mit seiner ausgewogenen Rede, wie man an der Seite Israels stehen kann, ohne das Leid der Palästinenser zu vergessen.
Staatspräsident Herzog würdigt beim Besuch des Bundespräsidenten die Haltung Deutschlands gegenüber Israel. „Gewissen Führungspersönlichkeiten“ in der EU wirft er aber „doppelte Moral und Heuchelei“ vor.
Die neuen Machthaber in Niger haben gegenüber der EU das stärkste Druckmittel gewählt: Sie setzen ein Gesetz gegen Schleuser außer Kraft.
Die unterfränkische CSU ist seit 2013 nicht mehr mit einem eigenen Kandidaten in Brüssel vertreten. Das soll sich nun ändern. Auf der Delegiertenversammlung gelang ihr ein kleiner Coup.
Russland ist elementar auf Lastwagen angewiesen. Ersatzteile liefert einer Recherche der F.A.Z. zufolge ausgerechnet eine finnische Firma. Warum ist es so schwer, derlei Sanktionsbrüche zu verhindern?
Großbritanniens Politik schwankt zwischen Öffnung und Abgrenzung. In der Handelspolitik geht es seit dem Brexit nur in kleinen Schritten voran. China gilt inzwischen als große Gefahr.
Die CSU stellt ihre Kandidaten für die Europawahl auf. Die Frage, für wie viele Mandate es 2024 noch reichen wird, treibt die Partei um – und Markus Söder denkt laut über Neuwahlen nach.
Bei seinen Angriffen zielt Russland immer wieder auf wichtige ukrainische Hafenanlagen. Für deren Wiederaufbau sagt die Europäische Union dem angegriffenen Land nun neue Finanzhilfen zu. Der Überblick.
Montenegros Präsident Jakov Milatović will sein Land innerhalb von fünf Jahren in die EU bringen. Im Interview mit der F.A.Z. erzählt er, warum das auch in deren Interesse sei.
Das Entsetzen über den Erfolg von Geert Wilders besteht zurecht. Doch lassen namentlich die linken Parteien jede Selbstkritik vermissen, wie es dazu kommen konnte.
Der spanische Ministerpräsident hat Israel am Ende seiner Nahost-Reise vorgeworfen, das humanitäre Völkerrecht zu brechen. Israels Außenminister spricht von, „falschen Behauptungen, die den Terrorismus unterstützen“.
Der Vorstandsvorsitzende von MAN Energy Solutions im Podcast über synthetische Kraftstoffe, die Regeln der EU – und wie diese Transformation gelingen kann.
Geert Wilders will jetzt die Niederlande regieren. Er zeigt sich plötzlich moderat. Aber kann er aus seiner Haut heraus?
Viele Wehrpflichtige hoffen nach fast zwei Jahren an der Front auf Entlassung. Der Präsident will das ermöglichen, wird dann aber viele neue Soldaten brauchen. Außerdem entließ Selenskyj mehrere Generäle der Nationalgarde.
Die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei konnte bei der jüngsten Wahl ihren Wähleranteil steigern. Doch wegen ihrer Kompromisslosigkeit fehlen ihr nun die Allianzpartner.
Die Chefin der Europäischen Zentralbank diskutiert mit 200 jungen Menschen über die Zukunft Europas und des Euros.
Von den baltischen Staaten kann Deutschland viel lernen, findet Digitalminister Volker Wissing. Mit ihnen will er Impulse für eine Digitalpolitik in der EU setzen.
Bis zu 20.000 Lastwagen hängen an der Grenze zur Ukraine fest. Die Fahrer protestieren gegen EU-Maßnahmen und billige Konkurrenz.
FDP-Kommunalpolitiker haben erreicht, dass alle Mitglieder zur Ampel befragt werden. Im Interview erklärt Mit-Initiator Matthias Nölke, warum die FDP jetzt mutig sein muss und er den Zorn Christian Lindners nicht fürchtet.
Diesem Wahlsieger ist nicht zu trauen. Wer die Verfassung missachtet, der taugt nicht für Koalitionen. Damit bleiben wenige gute Optionen für die niederländische Demokratie.
Der Populist Geert Wilders hat die niederländische Parlamentswahl haushoch gewonnen. Jetzt will er auch regieren. Andere rechte Parteien stellt das vor schwierige Entscheidungen.
Nach Warschau nun auch Budapest: Brüssel nutzt ein neues Instrument im Wiederaufbauplan, um Geld freizugeben – ohne dass die Empfänger zuvor Reformauflagen erfüllen müssen.
Nach der Wahl in den Niederlanden gibt sich die Arbeitgeberchefin diplomatisch. Doch die führenden Wirtschaftsverbände lassen in einer gemeinsamen Erklärung Distanz zum Rechtspopulisten und Wahlsieger Geert Wilders erkennen.
Die TV-Serie „Parlament“ spitzt Europapolitik satirisch zu. Johann von Bülow mimt darin einen Brüsseler Strippenzieher. Ein Gespräch über die Sicht der Franzosen auf uns und den Luxus, im Europäischen Parlament in Straßburg drehen zu dürfen.
Der spanische und der belgische Regierungschef besuchen Israel. Beide verfolgen gegenüber Israel eine härtere Linie als zum Beispiel Deutschland.
Chats sind offene Archive für Historiker und Geheimdienstler: In Belarus und in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine tilgen Netznutzer ihre digitalen Spuren. Ein Gastbeitrag.
Der niederländische Parteienschreck sucht Koalitionspartner. Dafür legt er seinen seit zwei Jahrzehnten zelebrierten Hass auf den Islam auf Eis. Sagt er jedenfalls.
Der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft fordert in einem Brief, die Sanktionen gegen das Russische Haus in Berlin abzuschaffen. Das erinnert an die Zeiten, als der Verband das Putin-Regime offen hofierte.
NS-Raubkunstverdacht +++ UN-Resolution zum Geschehen in Gaza +++ Stromversorgung +++ Wasserstoffpläne +++ betriebliche Altersvorsorge +++ Rollator im Kofferraum
In den Niederlanden ist die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders mit Abstand stärkste Kraft bei der Parlamentswahl geworden, im Nahen Osten sollen die Waffen vorübergehend schweigen. Und: Joaquin Phoenix spielt Napoleon. Der F.A.Z. Newsletter.
Der wahrscheinliche neue Regierungschef Donald Tusk hatte im Wahlkampf versprochen, blockierter EU-Gelder lockerzumachen. Brüssel macht jetzt einen ersten Schritt in dieser Richtung.
Leichte Plastiktüten sollen künftig verboten werden, Plastikbecher in Restaurants aber nicht.
Die Europäische Union will weniger Plastikmüll durch Verpackungen verursachen. Wenn doch, sollen sie recycelbar sein. Frankreich hat jedoch schon erfolgreich Ausnahmen verhandelt.
In Nordirland sterben immer mehr Drogenkonsumenten – die Zahl ist fünfmal höher als der EU-Durchschnitt. Dabei werden neue Designerdrogen immer häufiger als Todesursache nachgewiesen.