EU-Ratspräsident Michel hat beim EU-China-Gipfel den zunehmenden Druck Pekings auf Taiwan kritisiert. Er betonte die schwerwiegenden Folgen einer Eskalation in dieser Region. EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen forderte, dass China den Krieg Russlands gegen die Ukraine verurteilt.
Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay bilden den Mercosur. Zum Gipfel der Präsidenten gibt es noch immer keinen Durchbruch bei den Verhandlungen mit der EU. Zu viele strittige Fragen bleiben – auch nach 23 Jahren.
Die Ankündigung erfolgt in Reaktion auf einen Medienbericht, wonach ein Sohn und eine Tochter des Milliardärs ihrem Vater womöglich bei der Umgehung von Sanktionen geholfen haben. Beide sind litauische Staatsbürger.
Italien zieht endgültig einen Schlussstrich unter die Neue Seidenstraße. Chinas Infrastrukturprojekt habe keine positiven Effekte gebracht, heißt es in Rom. Die Entscheidung sei aber kein „negativer Akt“ gegenüber China.
Ein extensiv verstandenes Refoulementverbot verhindert Rückführungen abgelehnter Asylbewerber und Grenzzurückweisungen. Gleichzeitig fehlen legale Einreisemöglichkeiten für politisch Verfolgte. Wie kann sich das ändern?
In Peking drängt die EU-Führung das zum Handelsdefizit und übergibt eine Liste verdächtiger Firmen im Ukraine-Krieg. Xi Jinping zeichnet dagegen rosige Bilder.
Kohlendioxid aus der Luft zu nehmen und einzulagern, ist für Anhänger ein Segen und für Kritiker eine Gefahr. Die Beratungsgesellschaft Arthur D. Little sieht in der Technik jedenfalls große Potentiale – sogar in Deutschland.
Schon vor der Entscheidung über Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine hat Kiew viele Gesetze an EU-Recht angepasst. Die Ministerin für Europäische Integration erklärt im F.A.Z.-Interview, was ein ungarisches Veto bedeuten würde.
Die Schufa muss vor dem Europäischen Gerichtshof eine Niederlage einstecken. Automatisch weitergegebene Daten dürfen nicht über Kredite entscheiden.
Die Verhandlungen über eine Reform des EU-Stabilitätspakts stehen kurz vor dem Abschluss. Reichlich spät fordert der Kronberger Kreis, die Bundesregierung solle das Vorhaben ablehnen.
Wan Gang war Audi-Ingenieur und kennt Deutschland gut. Dann wurde er Wissenschaftsminister in Peking und erdachte die chinesische Elektroauto-Förderung. Sie hat sich zum Zankapfel zwischen EU und China entwickelt.
Trotz einer guten Rübenernte kostet Zucker deutlich mehr als im Vorjahr. In den letzten zehn Jahren hat sich der Preis sogar fast verdoppelt. Auch andere Weihnachtszutaten sind spürbar teurer.
Brüssel droht China mit Gegenmaßnahmen, wenn es nicht gegen Unternehmen vorgeht, die die Russland-Sanktionen unterlaufen. Doch gleichzeitig will man im Geschäft bleiben. Der Gipfel in Peking ist eine Gratwanderung.
Die EU hofft auf einen Durchbruch bei der gemeinsamen Asylreform. In Peking findet der EU-China-Gipfel statt. Und die Schufa wartet auf ein wegweisendes Urteil. Der F.A.Z.-Newsletter
Am Donnerstag beginnt das erste europäisch-chinesische Gipfeltreffen seit vier Jahren. Alle betonen, es sei wichtig, im Gespräch zu bleiben. Mit konkreten Ergebnissen rechnet aber niemand.
In der Medienpolitik zieht die EU-Kommission immer mehr Kompetenzen an sich. Dabei sollte sie bei der Aufsicht im Netz auf die Medienanstalten setzen, meint der Medienanstaltschef Wolfgang Kreißig. Ein Interview.
Die erste Woche in Dubai gilt auch deshalb als Erfolg, weil Deutschland und die Emirate eng kooperieren. Dass das Land weder Rechtsstaat noch Demokratie ist, stört offenbar nicht.
Die Autohersteller auf beiden Seiten des Kanals können aufatmen. Die strengen Ursprungslandregeln im Handel mit Elektroautos sollen nun erst 2027 greifen. Alles andere würde nur China stärken, heißt es in Brüssel.
Ein einheitlicher Kapitalmarkt steht auf der Agenda der EU. Doch das Ziel scheint weit weg. Mehr staatliches Engagement wird gefordert.
Die Linksfraktion im Bundestag ist Geschichte, die Briefkopfaffäre beschäftigt den Landtag in Mainz. Und: Viele Kinder freuen sich – der Nikolaus war da. Der F.A.Z.-Frühdenker.
Die globalen Durchschnittstemperaturen haben laut dem EU-Klimainstitut Copernicus in diesem Jahr den bisherigen Rekordwert von 2016 übertroffen. Die Erde war damit so warm wie noch nie seit Beginn des industriellen Zeitalters.
Der EU AI Act soll die Menschen vor den Folgen der KI schützen, aber trotzdem Innovationen in Europa fördern. Ersteres scheint gelungen zu sein, Letzteres eher nicht so.
In der EU lässt sich ein Viertel der Jobs mit KI verbessern – oder automatisieren. In den Ländern mit einem schnellen Einsatz der KI und guter Bildung steigt die Beschäftigung.
Reggie Townsend war dabei, als Präsident Joe Biden die „Executive Order“ unterzeichnete – ein Stück amerikanisches Recht für die KI. Wie blickt er auf die Regulierung in der EU und in den Vereinigten Staaten?
Bei Lyon nimmt Europas erste „Gigafactory“ für Brennstoffzellen ihren Betrieb auf. Hinter dem Projekt stehen potente Eigentümer. Die EU und der französische Staat fördern es nicht zu knapp.
Sollten die Beitrittsverhandlungen nicht von der Tagesordnung des EU-Gipfels genommen werden, werde das Vorhaben „scheitern“, so Ungarns Ministerpräsident. Auch 50 weitere Milliarden für die Ukraine lehnt er ab.
Der ungarische Ministerpräsident Orbán vertritt mit der Blockade der EU-Ukrainepolitik nicht einmal Ungarns Interessen. Zu weit entgegenkommen sollte man ihm nicht.
Die Anmeldung für das Zusammenrücken von Lufthansa und ITA liegt nun in Brüssel. Die Kommission will schnell vorankommen, hat aber noch kartellrechtliche Bedenken.
Behörden dürfen Verstöße gegen die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nur dann mit einem Bußgeld ahnden, wenn der für die Datenverarbeitung Verantwortliche schuldhaft, also vorsätzlich oder fahrlässig, gehandelt hat.
Wieder einmal hat die EU ein subventionswürdiges „grenzüberschreitendes Projekt von strategischer Bedeutung“ definiert. Hilft das EU-Geld gegen die US-Konkurrenz?
Die EU-Kommission darf nicht ins nationale Steuerrecht eingreifen, urteilt der EuGH in einem luxemburgischen Fall. Für andere Fälle könnte das weitreichende Konsequenzen haben.
Die EU weitet die Ökodesign-Regeln auf beinahe alle Produkte aus. Die Kommission soll nun schnell Vorgaben zur Nachhaltigkeit machen. Die Vernichtung unverkaufter Textilien wird direkt verboten.
In Dubai wird ein erster Entwurf zur Beschlussfassung bekannt. Saudi-Arabien verweigert sich dem fossilen Ausstieg, derweil tritt Berlin einer Wasserstoffallianz bei.
Der Verkehrsminister lenkt ein: Vom Jahr 2035 an sollen nur noch mit vollkommen klimaneutralen E-Fuels betankte Neuwagen zugelassen werden. Hat der Verbrenner so noch eine Zukunft?
Die EU-Kommission wollte die Überwachung von Internetkommunikation zulassen, unter anderem um gegen die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen vorzugehen. Doch die rechtlichen Bedenken waren zu groß.