Die neue Regel der EU fußt auf einem Vorschlag der Kommission aus der Ökodesign-Verordnung. Große Händler sollen zwei Jahre Zeit haben, das Verbot umzusetzen.
Immer weniger Unternehmen in der EU interessieren sich für öffentlich ausgeschriebene Aufträge. Höhere Preise sind die Folge – zulasten der Steuerzahler.
Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, spricht über das Auf und Ab der Weltklimakonferenz, den Erfolg der EU-Grenzausgleichsabgabe CBAM und sagt, warum Scholz' Klimaklub den Namen nicht verdient.
Der Wert der Ausfuhren liegt unter dem Vorjahresniveau. Belastend wirkt, dass weniger in andere EU-Staaten, den wichtigsten Absatzmarkt für deutsche Waren, geliefert wird.
Auch der Besuch des brasilianischen Präsidenten Lula in Berlin kann nicht verhindern, dass die Freihandelsgespräche der EU mit Südamerika in dieser Woche nicht mehr abgeschlossen werden können.
Die Ampel steckt in der Krise, der Streit um die Haushaltsregeln gewinnt an Schärfe. Soll man sie reformieren?
Das EU-Parlament sperrt sich in vielen Punkten gegen eine restriktivere Asylpolitik. Interne Protokolle, die der F.A.Z. vorliegen, zeigen aber: Die Abgeordneten bewegen sich in wichtigen Fragen auf die Position der Staaten zu.
Der Ministerrat will es den EU-Staaten freistellen, ob sie von Senioren vor der Führerscheinverlängerung einen Gesundheitstest verlangen. Aber aus dem EU-Parlament droht noch Ungemach.
Nach dem vorläufigen Scheitern der Mercosur-Verhandlungen steht die EU an einem Scheideweg. Sie muss sich entscheiden, was sie erreichen will: China zurückdrängen oder so lange auf das perfekte Abkommen dringen, bis sie allein steht?
Die EU-Delegation sagt ihre Reise zum Gipfeltreffen in Rio de Janeiro ab. Denn jetzt bremst Argentinien – und langer Stillstand droht.
Ottmar Edenhofer ist Direktor des Postdam-Instituts für Klimafolgenforschung. Im Interview spricht er über das Auf und Ab der Weltklimakonferenz, den Erfolg europäischer Klimazölle – und warum Scholz’ Klimaklub den Namen nicht verdient.
Mit der aktuell geltenden Schuldenbremse hinterlassen wir den nachfolgenden Generationen zwar weniger Schulden, aber eine kaputte Infrastruktur. Ein Gastbeitrag.
Auch in Bayern kommen wieder mehr Flüchtlinge an. Für Polizei und Kommunen ist das eine große Herausforderung. Ein Tag unterwegs mit der Bundespolizei.
Amerika könnte Europa den nuklearen Schutzschirm entziehen. Dann müssten die Europäer sich selbst verteidigen. Das wird schwierig.
Mehr Exporte nach Amerika, China und Großbritannien können den Rückgang nicht vollständig abfedern. Die mangelnde Nachfrage im EU-Ausland wiegt zu schwer.
Deutschland wird es auch in Zukunft kaum gelingen, diejenigen abzuschieben, die kein Recht auf Asyl haben. Man sollte daher versuchen, diese Gruppe gar nicht erst ins Land zu lassen.
Brasiliens Präsident Lula ist zu Gast in Berlin, die Kritik an Israel wird lauter und die Haushaltsfrage drängt. Der F.A.Z. Newsletter.
Zum ersten Mal seit Langem reist eine Gruppe von Unionsabgeordneten nach China und sucht das Gespräch – auch mit der Kommunistischen Partei. Was steckt dahinter?
Der gerade verabschiedete Data Act birgt eine bislang kaum diskutierte Gefahr für die Maschinenbau- und Automobilindustrie. Ein Gastbeitrag.
ChatGPT macht Spaß. Aber was ist, wenn es ernst wird? Ein Gastbeitrag.
Die EU müsse ihre „Abschreckungsfähigkeit wiederherstellen“, gerade gegenüber Russland, sagt der frühere Außenminister. Das sei aber „nicht mit Schuldenbremse und ausgeglichenen Haushalten“ zu erreichen.
Vor den Europawahlen will der italienische Lega-Chef ein internationales Rechtsbündnis schmieden. Das könnte schwierig werden. Wilders und Le Pen halten lieber Abstand.
Mit Scope akzeptiert die EZB erstmals die Bonitätsnoten einer europäischen Ratingagentur. Das Oligopol der US-Anbieter kann so geschwächt werden.
Für den Klimaschutz wollen mehr als 20 Länder die Atomenergie bis 2050 verdreifachen. Unterstützer der erneuerbaren Energien lehnen das ab, aber auch für sie gibt es gute Nachrichten aus Dubai.
Die Klimagipfel der Vereinten Nationen werden immer größer, die Ergebnisse immer kleiner. Es braucht neue Formen der Klimadiplomatie.
Alexander Throm hält es für kontraproduktiv, dass Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland rasch Bürgergeld erhalten – das sei nicht gut für ihre Bereitschaft, Arbeit aufzunehmen. Er schlägt eine Alternative vor.
Für die kommenden Monate ist das Funktionieren der Sicherheitsorganisation gesichert. Russlands Außenminister Lawrow nutzt den Gipfel für Drohgebärden und Treffen mit den Außenministern Österreichs und Ungarns.
86 Millionen gefälschte Artikel zogen Zollbehörden im Jahr 2022 aus dem Verkehr. Aus Fernost wurden Computerspiele, Elektronik und Kleidung bestellt. Im EU-Binnenmarkt dominieren weiter gefälschte Tabakwaren.
China sagt den Handelsstreit mit Litauen ab. Das könnte vor dem Gipfeltreffen Druck aus den Beziehungen zur EU nehmen. Und es zeigt: Kleine Länder haben Macht.
Die rechtliche Ordnung Künstlicher Intelligenz weckt vielerorts Befürchtungen. Dabei greift der Vorschlag der Europäischen Kommission zur KI-Regulierung Ansätze auf, die sich bereits im Datenschutzrecht bewährt haben.
In der Serie „Die Saat“ verschwindet ein Umwelt-Aktivist auf Spitzbergen. Ein Lobbyist in Brüssel mehrt die Macht eines Agrarkonzerns, von dem die Welternährung abhängen könnte. Das fügt sich zum stimmigen Wirtschaftsthriller.
Der ungarische Regierungschef stellt sich bislang stur, er will alle wichtigen Beschlüsse beim nächsten Europäischen Rat blockieren. Doch jetzt winkt Brüssel mit viel Geld, um ihn milde zu stimmen.
Mit Italien wollen die Einwohner von El Hierro nicht verglichen werden. Auf der Insel ist die Solidarität mit Flüchtlingen groß, auch wenn die Zahlen sehr stark ansteigen. Einer sagt: „Wir waren selbst ein Migrantenvolk.“
Mögliche Streiks und ein Fahrplanwechsel: Wer mit der Bahn fährt, muss im Dezember einiges beachten. Welche Fristen und Termine für Verbraucher sonst noch wichtig sind, lesen Sie in unserem Überblick.
Olaf Scholz reist zum Klimagipfel nach Dubai, Slowaken blockieren die Grenze zur Ukraine – und Experten warnen zum Welt-Aids-Tag vor einer neuen Ausbreitung. Der F.A.Z.-Frühdenker mit allem, was heute wichtig wird.
Neu ist die Metamorphose der Geldformen nicht. Der digitale Euro würde eine Lücke schließen. Ein Gastbeitrag.