Nach den USA will nun auch die EU gegen gewaltbereite israelische Siedler im Westjordanland vorgehen. Berlin ist dazu bereit – und will im Gegenzug auch Unterstützer der Hamas sanktionieren.
Staatspräsident xi warnt davor, dass sich die Wirtschaftserholung in einer „kritischen Phase“ befinde. Die Verbraucherpreise sinken weiter.
Ein EU-Beitritt der Ukraine würde dem Staatenbund teuer zu stehen kommen: Bis zu 17 Prozent des Haushalts würden in das Land fließen. Das liegt unter anderem an den hohen Agrarsubventionen für die großen Ackerlandflächen.
In Polen stellt Morawiecki die Vertrauensfrage. Lindner, Habeck und Scholz suchen weiter nach einer Einigung im Haushaltsstreit. Und die Bundesliga-Klubs stimmen darüber ab, ob sich die DFL für Investoren öffnen soll. Der F.A.Z.-Newsletter.
Für die Länder Südamerikas ist der Krieg in der Ukraine weit entfernt. Doch deren Präsident Selenskyj bemüht sich bei einem Besuch in Buenos Aires, sie mit ins Boot zu holen. Am Dienstag will er nach Washington reisen. Der Überblick.
Die regelungsfreie Zeit für ChatGPT und andere KI in der EU ist vorbei. Das trifft auch den deutschen Hoffnungsträger, das Heidelberger Start-up Aleph Allpha.
Deutschland ist auf diesem für Wissenschaft und Politik wichtigen Gebiet ins Hintertreffen geraten.
China drängt in Dubai nicht ins Rampenlicht. Das Land ist der größte Emittent von Treibhausgasen – und gilt neben den Ölstaaten als möglicher Blockierer der Klimakonferenz.
Die kulturellen Verbindungen nach Europa sind eng, auch wirtschaftlich und politisch würde Israel die Voraussetzungen als Beitrittskandidat für die EU erfüllen. Über Hightech-Reichtum, bittere Armut und einen Funken Utopie.
Es wird immer deutlicher, wie sehr Deutschlands Wohlstand wackelt. Hier sind die 13 größten Schwierigkeiten – und drei Dinge, die trotzdem Hoffnung machen.
Wie steht die Bundeswehr da? Die sicherheitspolitische Bilanz sieht am Ende des Jahres 2023 bescheiden aus: Die Truppe ist nicht „kriegstüchtig“, die Generale im internationalen Vergleich recht alt, die Fitness der Soldaten nicht ausreichend. Ein Gastbeitrag
Zum ersten Mal besucht ein ukrainischer Präsident den afrikanischen Inselstaat Kap Verde. In Russland wird derweil abermals ein US-Staatsbürger verhaftet. Der Überblick.
Ein schwedischer Beamter sitzt seit mehr als 600 Tagen in Iran in Haft. Nun wird ihm nach Angaben Stockholms der Prozess gemacht, ohne konkreten Tatvorwurf. Kritiker werfen Teheran eine „Geiseldiplomatie“ vor.
Mit Regeln gegen den Missbrauch von Künstlicher Intelligenz betritt die Europäische Union Neuland. Nach langem Ringen gibt es nun eine Einigung. Digitalkommissar Thierry Breton lobt die EU als ersten Kontinent mit einem Gesetz.
Olaf Scholz will in die Transformation investieren und dabei wettbewerbsfähig bleiben. Doch mit einem Sparbudget lassen sich Rüstungsanstrengungen, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit nicht erreichen, mahnen Ökonomen aus Frankreich und Italien.
Auf EU-Ebene könnten die Regelungen für die Genschere gelockert werden. Was Wissenschaftler und Landwirte zuversichtlich stimmt, sorgt bei Umweltministerin Steffi Lemke und Rewe-Vorständin Daniela Büchel für Unmut.
Mit dem Gesetz soll Künstliche Intelligenz stärker reguliert werden. Nach Angaben des EU-Parlaments handelt es sich um das weltweit erste KI-Gesetz. Die meisten anderen Staaten haben bislang vor allem Verordnungen und Dekrete erlassen.
Die EU-Regulierung sieht vor, dass große Modelle wie Chat GPT scharfe Anforderungen an Transparenz erfüllen. Verstöße werden für Unternehmen teuer.
Wegen rechtlicher Probleme hatte der Facebook-Konzern die EU bisher von seiner Twitter-Alternative Threads ausgeschlossen. Nun steht der Europa-Start offenbar kurz bevor. Viele Fragen dazu sind aber noch offen.
Für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz sollen in der EU künftig strengere Regeln gelten. Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten verständigten sich nach langen Verhandlungen auf ein entsprechendes Gesetz.
Die Düsseldorfer Arbeitsrichter verneinten einen Entschädigungsanspruch nach Art. 82 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), da die bloße Verletzung der Informationspflicht ihrer Ansicht nach keine unzulässige Datenverarbeitung im Sinne der DSGVO darstellt.
Die Spanierin Nadia Calviño soll neue Chefin der EU-Hausbank werden. Von ihrem behäbigen Vorgänger unterscheidet sie sich in fast allem. Ob das für das Institut gut ist?
EU und Mercosur feilen weiter an Freihandelsabkommen.
Acht Stunden dauerten die Verhandlungen über eine Reform des Stabilitätspakts – und blieben ohne Ergebnis. Weiterverhandelt wird in der Woche vor Weihnachten.
Aus Frankreich und Italien kommt harte Kritik am deutschen Verständnis von Staatsverschuldung. Aufgrund des Klimawandels und der Kriege verschärfen sich die Gegensätze.
Die EU will Hausbesitzer doch nicht zwingen, Klasse D zu erreichen. Indirekt könnte es aber weiter genau darauf hinauslaufen. Denn die Staaten werden weiter in die Pflicht genommen.
Berlin hat Erfolg mit seinem Widerstand gegen strikte Energiesparziele für Hauseigentümer. Stattdessen werden die Staaten in die Pflicht genommen. Das ist eine Entlastung für Familien im Einfamilienhaus wie den Bäckermeister auf dem Land, sagt Bauministerin Geywitz.
Nur zwei Wochen nach der Kabinettsbildung gibt es schon die erste Umbildung in Madrid. Wirtschaftsministerin Nadia Calviño wechselt zur Europäischen Investmentbank. Das könnte den linken Flügel der Regierung stärken.
Auf der Klimakonferenz vertritt die deutsche Außenministerin die EU bei den Verhandlungen im Bereich Emissionsreduzierung. Baerbock muss schnell verhandeln, denn der COP-Präsident will bald fertig werden.
Die Ukraine ändert ihre Minderheitengesetzgebung nach der Empfehlung Brüssels. Das hilft der ungarischen Minderheit im Land – und könnte sie in einen Gegensatz zu Viktor Orbán bringen.
So lange wie über den AI Act haben Europaparlament und Ministerrat noch nie um die Endfassung eines Gesetzes gerungen. Vor allem um die Nutzung von KI von Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden gibt es bis zuletzt Streit.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sucht Anlehnung beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Doch seine Blockadepolitik in Sachen Ukraine stößt in Paris auf keine Gegenliebe.
UN-Flüchtlingskommissar Grandi spricht sich für eine stärkere Lastenteilung zwischen Deutschland und anderen Ländern in Europa aus. Das sei besser als der Versuch, restriktivere Maßnahmen zu ergreifen.
Einen ganzen Tag lang haben der Rat und das EU-Parlament um Kompromisse gerungen. In einigen Punkten gelang das, etwa beim Grenzverfahren und für Krisensituationen. Andere sind weiter umstritten.
Die Europäische Union verzichtet auf die Vorgabe, alle Häuser auf die Energieklasse D zu bringen. Den EU-Staaten könnte angesichts der vereinbarten Einsparziele dennoch kein anderer Weg bleiben.
EU-Ratspräsident Michel hat beim EU-China-Gipfel den zunehmenden Druck Pekings auf Taiwan kritisiert. Er betonte die schwerwiegenden Folgen einer Eskalation in dieser Region. EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen forderte, dass China den Krieg Russlands gegen die Ukraine verurteilt.