Knapp zwei Monate nach der Parlamentswahl ist in Polen der Machtwechsel vollzogen: Am Morgen vereidigte der polnische Präsident Duda den neuen Ministerpräsidenten Donald Tusk.
50 Prozent Einfuhrzoll auf chinesische E-Autos sind nicht genug. Mit einem neuen Erlass schützt die Regierung in Ankara die heimische Automarke Togg vor Konkurrenz aus China.
Laut Wirtschaftsprüfer-Sprecher Naumann lassen internationale Bilanznormen viele Unternehmen gesünder aussehen als sie sind. Sie seien auch mitverantwortlich für den nun platzenden Immobilienboom.
Ein positives Signal für Bosnien, mehr Geld für den Westbalkan – das soll es nur geben, wenn Orbán sein Veto gegen Beitrittsverhandlungen mit Kiew aufgibt. Damit wollen die EU-Staaten den Druck auf Ungarn erhöhen.
Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz, Tusk strebt für Polen Führungsrolle in der EU an, bei der Cop28 wird um einen Kompromiss gerungen. Und die Ampel möchte etwas gegen Einsamkeit unternehmen. Der F.A.Z.-Frühdenker.
Ratspräsident Michel beugt sich Berlin und streicht der Kommission 40 Milliarden Euro aus ihrem Budgetplan. Sicher ist eine Einigung Ende der Woche dennoch nicht. Alles hängt nun an Orbán.
Mark Zuckerbergs Alternative zu X (Twitter) startet am 14.12.2023 um 12 Uhr unserer Zeit in Mitteleuropa. Die Erwartungen sind hoch, ob der neue Dienst X (aka Twitter) von Elon Musk ablösen kann.
20 offene Punkte, 38 Stunden Marathonverhandlungen, und am Ende steht ein politischer Handschlag-Deal, bei dem das Kleingedruckte entscheidend sein wird. Ein Gastbeitrag.
Mit einigem Vorschusslorbeer haben die Finanzmärkte die neue polnische Regierung begrüßt. Doch schon warnen Experten vor zu hohen Erwartungen.
Geht es nach der Mehrheit des EU-Parlaments, sollen die neuen EU-Budgetregeln noch weicher sein als ohnehin geplant.
Sahra Wagenknecht soll die Gruppe ihrer Partei im Bundestag führen. Sie wehrt sich gegen Kritik an Spenden für das Bündnis und kritisiert die Ampelkoalition scharf.
Donald Tusk ist nach 2014 wieder Polens Regierungschef. Die Konflikte mit Brüssel sollen beigelegt werden.
Die Branche muss ihre Prognose senken, verliert Aufträge und verzweifelt mitunter an der EU – aber es geht noch schlimmer. Nichts schreckt die Maschinenbauer so wie der ehemalige US-Präsident und seine Denkfabriken.
Auf Lebensmitteln wie Honig und Marmelade müssen Hersteller künftig genauere Angaben zum Ursprungsland machen. Die Abgeordneten im Europaparlament stimmten dafür, die sogenannten Frühstücksrichtlinien zu verschärfen.
Auf der Klimakonferenz in Dubai setzt die Krisendiplomatie ein. Vertreter der EU und vieler anderer Staaten suchen einen Weg raus aus der Blockade.
Mit der neuen Regierung endet die Zeit, in der Polen sich in der EU mit einem antiquierten Verständnis von nationaler Stärke selbst isoliert hat. Donald Tusk wird polnische Interessen in Brüssel robust vertreten – und das ist eine gute Nachricht.
Polens designierter Regierungschef Donald Tusk kündigt eine gute Zusammenarbeit seines Landes mit der EU an. Zudem ruft er zur Einhaltung der Werte von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf.
Trotz aller Bemühungen fällt in Deutschland von Jahr zu Jahr mehr Verpackungsmüll an. Einer der Gründe: Es gibt immer mehr Ein- und Zweipersonenhaushalte.
Mit kritischen Rohstoffen wie Lithium und Silizium soll sich die EU künftig verstärkt selbst versorgen. Die Abgeordneten im Europaparlament stimmten für ein Maßnahmenpaket, mit dem sie unabhängiger von Ländern wie China werden soll.
Ein isoliertes Polen sei größten Risiken ausgesetzt, sagt Donald Tusk. Der künftige Regierungschef will den Westen um mehr Hilfe für die Ukraine bitten. Am Abend zuvor hatte Kaczyński ihn einen „deutschen Agenten“ genannt.
Haben Polens liberale Medien beim Thema Migration manipuliert? Eine polnische Journalistin distanziert sich von ihren eigenen Texten. Die „Gazeta Wyborcza“ druckt ihre Selbstanklage. Und eine Debatte entbrennt.
Lesen und Schreiben lernen Kinder in der Schule, aber der Schriftspracherwerb beginnt schon vorher. Hier sieht es laut Dortmunder Bildungsforschern oft nicht gut aus.
US-Präsident Joe Biden empfängt Wolodymyr Selenskyj in Washington, die COP28 ringt um eine Abschlusserklärung und der Smiley feiert Geburtstag. Der F.A.Z. Frühdenker.
Der EU geht der Entwurf der Vereinigten Arabischen Emirate für das Abschlussdokument des Klimagipfels nicht weit genug. Von der Allianz der kleinen Inselstaaten heißt es, sie würden ihr „Todesurteil nicht unterschreiben“.
Die Gründe, die der ungarische Regierungschef für seinen Widerstand gegen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine nennt, überzeugen nicht. Vieles deutet darauf hin, dass er im Auftrag eines anderen unterwegs ist.
An dem Tag, an dem die PiS in Polen die Regierung abgeben muss, verkündet das von der PiS kontrollierte Verfassungsgericht ein Anti-EU-Urteil. Das zeigt, was die neue proeuropäische Regierung erwartet.
Für den früheren Oppositionsführer stimmten alle Abgeordneten seiner neuen Mitte-links-Koalition. Die PiS-nahen Kräfte setzten derweil ihre Auseinandersetzung mit den europäischen Institutionen fort.
Anfang des Jahres wollte die EU Zinserträge aus dem eingefrorenen russischen Zentralbankvermögen für die Finanzierung der Ukraine-Hilfe verwenden. Nun rudert sie zurück. Dagegen sprechen ökonomische wie juristische Bedenken.
Ungarn droht damit, die EU-Beitrittsverhandlungen der Ukraine zu blockieren. Der ukrainische Außenminister findet dafür klare Worte – und pocht darauf, dass Brüssel seine Versprechen hält.
Die CDU will die Verfahren von Asylbewerbern künftig nicht mehr in Europa abwickeln, sondern in einem „sicheren Drittstaat“.
Die CDU versucht, ihren konservativen Anstrich zu erneuern. Dabei will sie aber den Teil ihrer Wähler, die gerade keine konservative Partei wollen, nicht verprellen.
In ihrem neuen Grundsatzprogramm fordert die CDU, Asylanträge für EU-Länder generell in sicheren Drittstaaten prüfen zu lassen. Auch beim Thema Atomausstieg sieht das Programm eine Kehrtwende vor.
Die Vereinigten Arabischen Emirate wollen am Dienstag die Verhandlungen beenden. Aber die EU lehnt den Entwurf für das Abschlussdokument ab, den der Gastgeber vorgelegt hat. Der Klimagipfel dürfte noch ein paar Tage dauern.
Die EU hat sich seit Beginn des Ukrainekriegs von russischem Pipelinegas gelöst, aber importiert nun mehr LNG von dort. Russlands größtem Flüssiggaskonzern Novatek beschert das Geschäft einen Geldsegen.