Die Europäische Union will Unternehmen strafbewehrt verpflichten, bis ins letzte Glied ihrer globalen Lieferketten sehr hohe Wertvorstellungen durchzusetzen. Das Gesetz ist aus vielen Gründen ein Fehler.
Die EU eröffnet die Beitrittsverhandlungen mit Moldau. Die Regierung strebt nach Mitgliedschaft. Aber die Opposition blickt nach Moskau.
Sein Veto gegen EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine hat der ungarische Ministerpräsident zurückgezogen. Im Interview für das heimische Publikum betont er aber, dass es noch viele Gelegenheiten geben werde, sie zu stoppen.
Die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen hilft der Ukraine nicht allzu viel, derzeit braucht sie vor allem Geld und Waffen. Das geht auch außerhalb des EU-Haushalts.
Der globale Kohleverbrauch steigt stärker als gedacht. Treiber der Entwicklung sind China, Indien und Südostasien.
Nach stundenlangen Verhandlungen wurde die Entscheidung der Europäischen Union ohne die explizite Zustimmung von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán getroffen. Er war nicht im Raum, als ein Konsens erzielt wurde.
Keine Regierung zuvor im demokratischen Polen hatte ein so starkes Mandat wie das neue Kabinett Donald Tusks. Scheitert es, ist die Demokratie in Polen in Gefahr.
Die EU eröffnet Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine, Malu Dreyer spricht im Bundestag zu den Ahrtal-Hilfen und in den Niederlanden startet ein Pilotprojekt zum legalen Cannabis-Anbau. Der F.A.Z. Newsletter.
Auf einen Erfolg folgt eine schwere Niederlage. Beim EU-Gipfel kann nicht über neue Ukraine-Hilfen entschieden werden. Verantwortlich ist Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, der zuvor noch überraschend bei einem anderen Thema eine Lösung ermöglichte.
Die Europäische Union eröffnet Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und dem Nachbarland Moldau. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán gibt seinen Widerstand gegen Kiew auf – mit einem Manöver, das verblüfft.
Das teilte EU-Ratspräsident Charles Michel nach mehrstündigen Beratungen mit. Bevor die Entscheidung fiel, verließ Ungarns Ministerpräsident Orbán den Raum – eine Lösung, die Bundeskanzler Scholz angeregt hatte.
Meta-Konzern von Facebook expandiert mit X-Konkurrenten von Elon Musk
Europaparlament und Ministerrat nehmen die Unternehmen in die Pflicht. Sie sollen auf der gesamtem Welt Kinder- und Zwangsarbeit verhindern. Aus der Wirtschaft kommt heftige Kritik.
Albanien soll Italien Asylsuchende abnehmen. Doch nun hat das Verfassungsgericht in Tirana die Ratifizierung der Vereinbarung vorerst ausgesetzt. Es gab damit einem Antrag von Abgeordneten der Opposition statt.
Seit diesem Donnerstag ist der Kurznachrichtendienst Threads des Facebook-Konzerns Meta auch in der Europäischen Union verfügbar. Das Angebot gilt als starker Konkurrent für Elon Musks Twitter-Nachfolger X.
Selenskyj dringt per Video auf den Beitritt zur EU. Der ungarische Ministerpräsident besteht darauf, dass Kiew alle von der Kommission gesetzten Auflagen erfüllt – von seiner Fundamentalopposition rückt er damit ab. Nun suchen die Regierungschefs eine Lösung.
Die Versicherungsaufsicht in der EU soll lockerer werden. Begründet wird das vor allem damit, dass privates Kapital für die grüne Transformation nötig ist.
Ein Angestellter hatte in seinem Urlaub Kontakt mit einem Corona-Infizierten. Vom Gesundheitsamt wurde er zu einer Quarantäne gezwungen. Einen Ausgleich kann er von seinem Arbeitgeber nach einem Luxemburger Urteil nicht verlangen.
Im Steuerstreit mit Amazon hat die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eine Niederlage erlitten. Es ließ sich nicht nachweisen, dass Luxemburg dem Konzern eine unzulässige Beihilfe gewährt habe.
Chinas Staatsführung fährt einen zunehmend rigiden Kurs. Das bringt einige auf die Idee, die Verflechtung mit China zu reduzieren. Doch Ökonomen rechnen vor: Die wirtschaftlichen Folgen wären gravierend.
Unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Brüssel lehnt Ungarns nationalkonservativer Ministerpräsident Viktor Orbán den Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine weiter ab. Auch beim Thema längerfristige EU-Hilfen für die Ukraine zeigte er sich wenig kompromissbereit.
Nach Russlands Angriff auf die Ukraine schnellte der Strompreis in die Höhe – was Verbraucher in der EU schmerzlich merkten. Das soll in Zukunft vermieden werden. Nach monatelangen Verhandlungen steht nun fest, wie Europas Strommarkt reformiert wird.
Die Staats- und Regierungschefs der EU sind in Brüssel zusammengekommen. Im Mittelpunkt ihres zweitägigen Treffens stehen Finanzhilfen für die Ukraine und Beitrittsgespräche mit Kiew. Viktor Orbán bekräftigt seinen Widerstand.
Europaparlament und Ministerrat nehmen die Unternehmen in die Pflicht. Sie sollen auf der gesamten Welt Kinder- und Zwangsarbeit verhindern. Aus der Wirtschaft kommt heftige Kritik.
Kommissionspräsidentin von der Leyen hat Milliarden für Ungarn freigegeben, die wegen Rechtsstaats-Mängeln eingefroren waren. Da die Entscheidung kurz vor dem EU-Gipfel getroffen wurde, vermuten viele einen anrüchigen Deal mit Ungarns Regierungschef Viktor Orbán.
Selenskyj drängt kurz vor dem EU-Gipfel nachdrücklich auf den Start von Beitrittsverhandlungen. Die ukrainischen Truppen stehen derweil vor allem im Osten des Landes schwer unter Druck. Der Überblick.
Die Staats- und Regierungschefs der EU streiten über die Unterstützung für die Ukraine. Putin lädt zur stundenlangen Jahrespressekonferenz. Und die Stadt Frankfurt trifft eine weitreichende Entscheidung. Der F.A.Z. Newsletter.
Als Produktionszentrum hat die Türkei einen guten Ruf. Jetzt will sie auch zur Handelsdrehscheibe werden. Kann das funktionieren?
Kommt das EU-Amt AMLA an den Main? Sicher ist das nicht, insgesamt haben sich neun Städte beworben.
Die EU-Kommission hat am Mittwochabend Milliarden Euro aus Kohäsionsfonds für Ungarn freigegeben. Man habe „ausreichende Garantien“ für eine unabhängigere Justiz bekommen. Das EU-Parlament sieht es jedoch anders.
Ungarn zeigt sich erstmals bereit, Kiew im nächsten Jahr weiter mit Geld zu helfen. Bei der Eröffnung von Beitrittsverhandlungen bleibt Budapest aber stur. In Brüssel kommt es zum Showdown.
Unterhändler von Europaparlament und Ministerrat haben sich auf ein neues EU-Gesetz geeinigt, das die Lieferanten und Fahrer von Uber, Deliveroo und anderen Plattformen besser schützen soll. Die Einigung könnte aber noch an der Ampelkoalition scheitern.
Ein dringender Appell an die Bundesregierung: Wir müssen das Digitale-Dienste-Gesetz der EU rasch umsetzen. Entscheidungen sind fällig. Dabei müssen Bund und Länder zusammenwirken. Ein Gastbeitrag.
In Brüssel wird erwartet, dass die EU-Kommission zehn Milliarden Euro für Ungarn freigibt. Doch die Fraktionsvorsitzenden funken dazwischen: Die Bedingungen sind nicht erfüllt, schreiben sie in einem Brief, der der F.A.Z. vorliegt.
Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hat sich auf eine Lösung für den Bundeshaushalt im nächsten Jahr geeinigt. In seiner Regierungserklärung zum EU-Gipfel dürfte Bundeskanzler Olaf Scholz auch darauf eingehen.
Nach acht Jahren unter der nationalkonservativen PiS-Partei steht Polen vor einer Wiederannäherung an die EU. Das Kabinett des pro-europäischen Politikers Donald Tusk wird in Warschau von Präsident Andrzej Duda vereidigt. Am Dienstagabend hatte das polnische Parlament der neuen Regierung das Vertrauen ausgesprochen.