Vučić kann sein doppeltes Spiel fortsetzen
Serbiens Präsident spielt den Westen und Moskau gegeneinander aus. Für die EU ist das ein größeres Problem als für Russland.
Serbiens Präsident spielt den Westen und Moskau gegeneinander aus. Für die EU ist das ein größeres Problem als für Russland.
Kaum jemand kennt heute noch einen Bauern persönlich, die Menschen wissen wenig über Landwirtschaft. Hermann Onko Aeikens gelingt es, ein hochemotionales und komplexes Thema wunderbar unaufgeregt zu erklären.
Vor hundert Jahren haben die Türkei und Ungarn diplomatische Beziehungen aufgenommen. Nun eint sie, dass sie den NATO-Beitritt Schwedens verschleppen und ihre Wirtschafsbeziehungen ausbauen wollen.
Seit einem Jahr gibt es das Weltnaturschutzabkommen. Damals war der Jubel groß. Nun gibt es Kritik an mangelndem Ehrgeiz der Politik, ins Handeln zu kommen.
Der Autobranche bleiben strikte Abgasnormen erspart. Die Euro-6-Werte sollen weiter gelten, haben EU-Parlament und Ministerrat vereinbart. E-Fuels aber bleiben außen vor.
Tim Lochner war früher in der CDU, hatte als selbständiger Tischlermeister aber von der Politik genug. Jetzt ist er Deutschlands erster AfD-Oberbürgermeister.
Der Anteil der ausgefallenen Flüge ist hierzulande höher als anderswo, dazu kommen Verspätungen. Der Chef des Rechtsdienstleisters Flightright fordert, Entschädigungssätze für Reisende zu verdoppeln.
Trotz der wenig liberalen Wirtschaftspolitik feiern Anleger an der Börse Budapest derzeit eine Party nach der anderen.
Für Obst und Gemüse sollen Einwegplastikverpackungen verboten werden. Auch Salztütchen oder Ketchupbeutel im Restaurant sollen bald der Vergangenheit angehören.
Die Kommission macht im Streit mit dem X-Eigentümer Musk Ernst: Weil der ehemals Twitter genannte Dienst zu wenig gegen Desinformationen nach den Hamas-Terrorattacken macht, leitet sie ein Verfahren ein.
Bei ihrem Besuch in Ruanda verspricht die Außenministerin Afrika Unterstützung im Kampf gegen Pandemien und andere Krankheiten. Außerdem geht es um den Bau einer Impfstofffabrik des Mainzer Biontech-Konzerns.
Die Einigung auf den EU-Haushalt steht – fast zumindest. Die Chefs haben die Wunschliste der EU-Kommission stark gekürzt. Sie haben aber versäumt, den Etat konsequent umzubauen. Das könnte sich noch rächen.
Innenministerin Faeser rechnet mit einer Einigung zur Verteilung der Flüchtlinge, das Wirtschaftsministerium stellt die Förderung von E-Autos abrupt ein und Israel will die Militäraktionen trotz Massenprotesten weiterführen. Der F.A.Z. Frühdenker.
Vor gut zwei Jahren stoppte die Schweiz die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU einseitig. Nun will die Regierung in Bern neu mit Brüssel verhandeln. Doch die Gewerkschaften stehen im Weg.
Mit Nadia Calviño verliert die spanische Regierung eine ihrer wichtigsten Ministerinnen. Sie wird die erste Präsidentin der Europäischen Investitionsbank.
EU-Parlament und Vertreter der EU-Staaten haben sich auf das Medienfreiheitsgesetz geeinigt. Es zielt darauf, Despoten wie Viktor Orbán zur Ordnung zu rufen. Dafür schränkt es die Pressefreiheit bei uns ein.
Jedes Jahr zeichnet die EU die besten Börsenneulinge aus. In diesem Jahr dabei: Organdruck aus Italien, Deponiegas aus Frankreich, Schweden gegen Kabel. Und Cannabis aus deutschen Landen.
Die Verhandlungen zur umstrittenen EU-Verpackungsverordnung gehen auf die Zielgerade. Mehrweg müsse einen ökologischen Mehrwert haben, fordert die Wirtschaft.
Mit dem weltweit ersten KI-Gesetz will Europa seine Bürger schützen. Doch Experten geht die Regulierung noch nicht weit genug.
Dmytro Kuleba lobt den Bundeskanzler – wünscht sich aber zugleich mehr deutsche Führung. Unterdessen herrscht in der Nacht abermals über weiten Teilen der Ostukraine Luftalarm. Der Überblick.
Nach neun Jahren ist Donald Tusk an die politische Spitze Polens zurückgekehrt. Kann der Ministerpräsident das gespaltene Land versöhnen?
Ungarns Regierungschef war viele Jahre lang ausgesprochen russlandkritisch. Heute steht er oft an der Seite Moskaus. Seine Kehrtwende lässt sich genau datieren.
Betriebe mit mehr als 50 Mitarbeitern müssen von kommender Woche an interne Meldestellen haben. Was Unternehmen daneben noch beachten müssen – und wo sich Konflikte abzeichnen.
Öl, Kohle und Gas sind die Treiber des Klimawandels. Auf der Konferenz in Dubai hat sich die Welt nun zum ersten Mal darüber geeinigt, wie sie mit fossilen Brennstoffen umgehen will.
In der NATO und der EU wird Warschau nun kooperativer auftreten. Das bedeutet nicht, dass es leiser wird: Tusk erhebt einen Führungsanspruch.
Jahrzehntelang hat sich Polen an Deutschland abgearbeitet – im Guten wie im Schlechten. Donald Tusk will damit nun brechen und sein Land in neue Konstellationen führen. Ein Gastbeitrag.
ChatGPT kann vieles: Musik komponieren, Reden verfassen, Texte erstellen. In Albanien hilft die Künstliche Intelligenz nun EU-Rechtsnormen zu übertragen.
Wenn der ungarische Ministerpräsident Orbán nicht einlenkt, müssen die anderen 26 die Ukrainehilfen außerhalb des EU-Haushalts auf den Weg bringen. Um den Rest der Haushaltswünsche der Kommission ist es nicht schade.
Die globale Nachfrage nach Kohle steuert auf ein neues Allzeithoch zu. Treiber der Entwicklung sind fünf Staaten.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán knüpft seine Zustimmung an die Freigabe bislang zurückgehaltener EU-Gelder für sein Land. Ratspräsident Charles Michel rechnet mit einer Einigung bis Ende Januar.
Georgien ist jetzt EU-Beitrittskandidat. In der Hauptstadt Tiflis wird gefeiert, Regierungschef Irakli Garibaschwili spricht vor der begeisterten Menge von einem „befreienden Moment“.
Vor der EU-Mitgliedschaft der Ukraine stehen viele hohe Hürden. Doch Ökonomen halten einen Beitritt binnen zehn Jahren für möglich. Die Probleme seien lösbar.
Die EU gibt grünes Licht für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine, dennoch bekommt Präsident Selenskyj nicht das, was er will. Zu Gast: F.A.Z.-Osteuropakenner Reinhard Veser und Sicherheitsexperte Nico Lange.
Die EU gibt sich Regeln für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Was nach außen stark aussehen soll, ist indes nur ein Zeichen von Schwäche.
Nach dem Schulden-Urteil aus Karlsruhe rasten SPD und FDP aufeinander zu wie zwei Züge außer Kontrolle. Aber im letzten Moment hatte der Kanzler eine Idee. Rekonstruktion einer Rettung.
Der Bundeskanzler findet einen ungewöhnlichen Weg, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu eröffnen. Beim Geld legt der ungarische Ministerpräsident aber doch sein Veto ein – und stellt Forderungen.