In Zukunft sollen Windkraftanlagen schneller genehmigt werden. Die neuen Regelungen bringen noch mehr Fledermausarten in Gefahr. Dabei gäbe es Wege, Energiewende und Artenschutz verträglich zu gestalten.
Wer sich dem Trend nach einem zentral glattgebügelten Europa widersetzt und auf Respekt vor den Grundlagen pocht, ist kein Nationalist, sondern echter Europäer.
Die EU-Staaten haben sich auf neue Sanktionen gegen Russland geeinigt. Diese betreffen unter anderem russisches Flüssiggas. Noch strengere Regelungen, auch gegen Belarus, scheitern an Deutschland.
In Deutschland sind die Neuzulassungen reiner Batteriefahrzeuge im Mai vergleichsweise deutlich zurückgegangen. Andere Länder verzeichnen dagegen ein Wachstum.
Georgiens Ministerpräsident und andere Regierungspolitiker wurden in Deutschland als Juristen ausgebildet. Damit parieren sie den Vorwurf, sie zerstörten die Demokratie. Sollten ihre deutschen Doktorväter dagegen Stellung beziehen?
Stimmungsbild in Frankreich +++ Die Würde des Parlaments +++ Bonus-Systeme für Spitzenmanager +++ Wiener Festwochen
Das als „Chatkontrolle“ bezeichnete Vorhaben soll bei der Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder helfen. Innenministerin Faeser und Justizminister Buschmann lehnen die Pläne ab.
Eigentlich müsste die EU-Kommission bald den Bericht zum Stand der Rechtsstaatlichkeit bringen. Für Italien könnte er negativ sein. Von der Leyen braucht für ihre Wiederwahl Stimmen aus Melonis Lager. Daraus folgt was?
Mit der Einleitung der Verfahren verbinden sich gleichermaßen Befürchtungen wie Hoffnungen. Beide sind unbegründet.
Als „völlig unverständlich“ hat Fraport-Chef Schulte den Beschluss Berlins gerügt, die Luftverkehrssteuer zu erhöhen und die Förderung von E-Fuel zu kürzen.
Instagrams Verhältnis zu Kreativen ist kompliziert. Nun wollte der Konzern mit geposteten Inhalten der Nutzer die eigene KI füttern. Das ging erst einmal schief, jedenfalls in Europa.
Die EVP nimmt 14 neue Abgeordnete auf, darunter auch den wichtigsten Konkurrenten von Viktor Orbán in Ungarn. Die Christdemokraten und Grünen im EU-Parlament wählen zudem Deutsche zu Vorsitzenden.
Warum Staat, Banken und Privatanleger gemeinsam in den Wandel investieren müssen.
Die EU steht vor vielen Abzweigungen. Die Ökonomen Stefan Kolev und Jörg Rocholl sprachen über die Kapitalmarktunion, China und die USA und über die Konzeption eines einigen Westens.
Im Austausch mit F.A.Z.-Herausgeber Gerald Braunberger sprachen CDU-Chef Friedrich Merz und Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt über die Rolle der EU in der Welt.
Erstmals seit Beginn der Pandemie geht die Europäische Kommission wieder gegen Mitgliedstaaten wegen ihrer Haushaltspolitik vor. Auf einem „Zurück zur Normalität“ sieht sich die Kommission dennoch nicht.
Das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur könnte Europas Landschaften bald verändern. Stoppt es auch die ökologische Rolle rückwärts?
Die Schweiz wollte bei der Ukraine-Konferenz vermitteln. Kann sich das Land Neutralität überhaupt noch leisten? Der Friedensforscher Bruno Schoch gibt Antworten.
Im zweiten Gruppenspiel der Fußball-EM trifft Deutschland auf Ungarn. Innenministerin Faeser stellt das Gutachten ihres Ministeriums zu Drittstaatmodellen vor. Und: Steigern telefonische Krankschreibungen den Krankenstand? Der F.A.Z. Frühdenker.
In Deutschland und auf EU-Ebene werden ausgelagerte Asylverfahren debattiert. Wie könnte die Umsetzung aussehen, wenn das Ruanda- oder Albanien-Modell eingeführt wird?
In Köln und an Standorten anderer EU-Staaten werde es ein weiteres Restrukturierungsprogramm geben, sagte der Betriebsratschef von Ford Europa.
Der politisch gewollte Ausbau der Solarenergie erfolgt fast nur mit Modulen aus China, heimische Hersteller geben auf. Rufe nach der Politik werden laut.
In einem offenen Brief haben 36 europäische Politiker an die EU-Mitgliedstaaten appelliert, gegen die sogenannte Chatkontrolle zur Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder zu stimmen.
Die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft war keine Abkehr von kolonialen Visionen. Warum interessiert sich die Rechtswissenschaft erst neuerdings für den Zusammenhang von wirtschaftlicher Expansion und geopolitischer Sicherung?
Nach der Konferenz ist vor der Konferenz: Friedensforscher Bruno Schoch über die Schweiz als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine
Seitdem die nationalistische und ultrakonservative Partei PiS ihre Parlamentsmehrheit in Polen verloren hat, bemüht sich die dortige Regierungskoalition, die Rechtsstaatlichkeit im Land wiederherzustellen. Umstritten ist, wie genau dies erfolgen soll.
Der EuGH hat über eine Klage einer Syrerin entschieden. Sie war in Griechenland als Flüchtling anerkannt, in Deutschland aber nicht. Laut den Richtern dürfen EU-Staaten den Schutzstatus eigenständig prüfen.
Die EVP will sich nicht mit dem Amt des EU-Kommissionspräsidenten begnügen. Sie richtet neue Forderungen an die Staats- und Regierungschefs aus dem sozialdemokratischen und liberalen Lager. Wie es dazu kam.
Abgeordnete nationaler Parlamente und des Europaparlaments sprechen sich gegen eine Überwachung verschlüsselter Chats im Internet aus. Dies schaffe nicht mehr Sicherheit für Kinder, heißt es.
Jahrelang rangen Europäer und Amerikaner um eine Verschärfung internationaler Regeln für Banken. Doch die Umsetzung der Basel-III-Reformen in den USA stockt. Das hat nun Folgen für Europa.
Politiker und Banker trommeln laut für einen einheitlichen europäischen Finanzmarkt. Doch das Projekt kommt nicht voran: Denn es gibt viel heimlichen Widerstand.
Ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union endet in der Nacht zu Dienstag ohne Entscheidung. Diese wurde auf einen Gipfel in der kommenden Woche verschoben.
Der Poker um die Neubesetzung von EU-Spitzenposten geht in die Verlängerung. Während Ursula von der Leyen auf eine zweite Amtszeit hoffen kann, wird in Brüssel um einen anderen Posten gefeilscht.
Die ÖVP wirft der grünen Ministerin Leonore Gewessler Amtsmissbrauch vor, weil sie der EU-Renaturierungsverordnung zugestimmt hat. Die Koalition mit den Grünen will die Partei aber dennoch fortführen.
Wer wird Kommissionspräsident, wer Vorsitzender des Europäischen Rats, wer EU-Außenbeauftragter? Darüber sprechen die europäischen Staats- und Regierungschefs.