In China präsentiert sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck als Macher. Die Reise kam für den Grünen zum perfekten Zeitpunkt. Fraglich bleibt aber, wie viel er im Zollstreit ausgerichtet hat.
Von Migration bis EU – auch heute gäbe es große Schnittmengen zwischen Le Pens Partei und der AfD. Der Unterschied zu früher: Die Französin ordnet jetzt alles ihrem Machtstreben unter.
Die Rechtspopulisten sind in Frankreich weiter im Aufwind. Ein amtierender Minister sagt: „Die Politik ist nicht Tiktok.“ Politisch und wirtschaftlich steht viel auf dem Spiel.
Die Fußball-Europameisterschaft beschert gute Stimmung. Das ist nach der Europawahl ein gutes Zeichen für den Kontinent. Und Deutschland könnte sich seiner selbst vergewissern.
Schon heute hat Russland mehr zerstört, als mit dem eingefrorenen russischen Vermögen bezahlt werden könnte. Auch deshalb reicht es nicht, Kiew nur die Zinserträge zur Verfügung zu stellen. Ein Gastbeitrag.
Ein Handelskrieg der EU mit China träfe die Autoindustrie in einer heiklen Phase. Aktien der chinesischen Rivalen reagieren ganz anders.
Russland und Belarus treiben wieder mehr Migranten in Richtung EU – manche haben Bisswunden von Hunden belarussischer Grenzer. Nun will Polen seine Grenze massiv ausbauen.
Die EU-Kommission droht China mit Strafzöllen auf E-Autos. Nun zeigt sich Peking gesprächsbereit. Von Wirtschaftsminister Habeck kommt Lob.
China ist beides zugleich: Größter Klimasünder und Musterschüler der Energiewende. Wirtschaftsminister Habeck besichtigt dort gerade, wovon die deutsche Industrie einst träumte. Läuft das grüne Geschäft künftig ohne sie?
Anders als geplant diskutiert der Wirtschaftsminister mit seinen chinesischen Gastgebern über die Autozölle der EU. Gemessen an den sonst üblichen diplomatischen Formulierungen, geht es dabei zur Sache.
Das Renaturierungsgesetz erfindet den Schutz der Ökosysteme nicht neu. Es sorgt aber dafür, dass Deutschland alte Ziele endlich umsetzt. Die Skepsis der Landwirte ist oft unbegründet.
Schon vor dem Besuch des Bundeswirtschaftsministers warnt die Volksrepublik China vor einem Handelskrieg. Bei seiner Ankunft in Peking betont Robert Habeck, die EU-Zölle auf chinesische E-Autos seien keine Strafzölle.
An der Front steht die Ukraine weiter unter großem Druck. Doch auf politischer Ebene ist Kiew froh über einen Erfolg am Verhandlungstisch. Auch der Sieg der ukrainischen Mannschaft bei der EM macht Mut. Der Überblick.
Die EU-Hausbank soll mehr Rüstung finanzieren, will aber auf ihre bisherige Förderpraxis nicht verzichten. Der Bundesrechnungshof sieht das zunehmend kritisch.
Das EU-Referendum am 20. Oktober in der Republik Moldau ist weit mehr als richtungsweisende Wahl: Es geht um Identität und Sprache, sowjetische Spuren und russische Einflüsse.
Der Bundesrechnungshof kritisiert die mangelnde Kontrolle über die EU-Bank, die jetzt noch mehr Aufgaben bekommen soll. Den Bundesfinanzminister interessiert das vorerst nicht.
Wegen Datenschutzbedenken hält Apple seine KI-Integration zunächst aus der EU heraus. Die Bestimmungen des Digitalgesetzes DMA könnte dazu führen, dass andere Hersteller Zugriff auf Nutzerdaten bekommen könnten.
Das Rassemblement National will in Frankreich an die Macht und versucht dafür, die Nähe zu Putin vergessen zu machen. Etliche Kandidaten für die Wahlen pflegen aber enge Verbindungen zu Moskau.
Weil er den Westen braucht, liebäugelte der türkische Präsident kurz mit innenpolitischer Entspannung. Sein extremistischer Bündnispartner hält Erdoğan zurück. Es geht um die Flüchtlinge.
Früher die Reblaus, heute die Übermengen: Der deutsche Weinbauverband steht bei seiner 150-Jahr-Feier vor großen Herausforderungen.
In einer Antisubventionsprüfung habe die Europäische Union chinesische Unternehmen eingeschüchtert und genötigt, klagt die Regierung. Die Kritik fällt kurz vor der Ankunft von Wirtschaftsminister Habeck in Peking.
Botschaft an Europa vom Botschafter Europas: Zum siebzigsten Geburtstag des österreichischen Schriftstellers Robert Menasse.
In der Migrationspolitik sollen Möglichkeiten für Asylprüfungen außerhalb der EU und Abschiebungen ausgelotet werden. Beim Treffen des Kanzlers mit den Landeschefs gibt es Annäherung – aber auch Uneinigkeit.
Das Thema Migration beschäftigt die Innenminister. Die Franzosen bangen um Mbappé. Und: Für Kunstfans gibt es in Wiesbaden eine neue Attraktion. Der F.A.Z.-Newsletter.
Nicht überall sind junge Wähler bei der Europawahl nach rechts gerückt. Das zeigt ein Vergleich mit anderen Ländern.
Über Monate erhob Rumäniens Präsident Klaus Johannis Anspruch auf den höchsten zivilen NATO-Posten. Nun hat er aufgegeben. Aber der Fall ist damit womöglich noch nicht zu Ende.
Deutschland wollte das Gesetzesvorhaben in Brüssel ablehnen, aber zu einer Abstimmung kam es erst gar nicht. Das könnte sich bald ändern.
Nach Deutschland kommt kaum noch ein Investor von Rang wegen der Standortvorteile. Deutsche gelten in der Welt als staatshörig und träge. Das Ergebnis der EU-Wahl könnte eine Zäsur sein. Ein Gastbeitrag.
Lange hat die tschechische Regierung um Investoren in fortschrittliche Speicherchips gebuhlt. Jetzt kann sie einen Erfolg vermelden.
Hoch verschuldete Eurostaaten könnten die neuen Budgetregeln nutzen, den Schuldenabbau in die Zukunft zu verschieben. Das darf nicht passieren, fordert der IWF.
Deutschland wird noch lange nicht zu Ungarn, wenn es in der EU auf Belange der Wirtschaft achtet. Beim neuen Sanktionspaket gegen Russland zu bremsen, war trotzdem das falsche Signal.
Vom Hochlauf der E-Mobilität ist viel die Rede, doch die Kunden bleiben zögerlich. In Deutschland sinken die Zulassungszahlen besonders.
Innenminister und Ministerpräsidenten beraten über die Migrationspolitik. Manuela Schwesig zeigt sich gegenüber Asylverfahren in Drittstaaten skeptisch – will die Option aber nicht aus ideologischen Gründen ausschließen.
In Südkorea trifft Wirtschaftsminister Robert Habeck auf ein Land, das vor ähnlichen Herausforderungen steht wie Deutschland. Und er erfährt, dass es darauf auch andere Antworten gibt.
Im Kampf gegen Kinderpornografie soll ein EU-Gesetz die Durchsuchung von Internetdiensten erleichtern. Eine Abstimmung darüber wurde nun abgesagt, auch wegen des Widerstands der Bundesregierung.
In Zukunft sollen Windkraftanlagen schneller genehmigt werden. Die neuen Regelungen bringen noch mehr Fledermausarten in Gefahr. Dabei gäbe es Wege, Energiewende und Artenschutz verträglich zu gestalten.