Die Zeit ist gekommen, die Schuldenbremse zu lösen und aufzurüsten. Ein russischer Sieg würde die aktuellen finanzpolitischen Debatten zur Makulatur machen.
Der Labour-Vorsitzende Keir Starmer setzt im Unterhauswahlkampf auf Solidität statt Klamauk. Er wolle Premierminister werden und nicht Zirkusdirektor, sagt er. Das könnte sogar klappen.
Die Ampelkoalition beschwichtigt die wütenden Bauern mit einer Entlastung. Die Landwirte ermutigt das. Auf dem Bauerntag fordert die Branche ein noch größeres Agrarbudget.
Der Kanzler gibt sich zuversichtlich, dass die Ampel sich bald auf einen Etat einigen kann, eine Frist nennt er aber lieber nicht. Zugleich gesteht Scholz ein, dass das Vertrauen der Bürger in Politik erschüttert sei.
Die Zeit ist gekommen, die Schuldenbremse zu lösen und aufzurüsten. Denn ein russischer Sieg würde die aktuellen finanzpolitischen Debatten zur Makulatur machen. Ein Gastbeitrag.
Die CSU will arbeitslose Ukrainer ausweisen, um Bürgergeld-Anreize zu verringern. Dafür erntet sie viel Widerspruch – von den Jesuiten bis zum Bundesjustizminister: Die Gründe seien andere als Dobrindt glaubt.
Auf EU-Ebene sind Klimaabgaben für Landwirte nach den Bauernprotesten erst einmal tabu. Dänemark aber führt nun als erstes Land der Welt eine „Rülpssteuer“ ein und findet dabei sogar breite Unterstützung.
Alain Berset ist neuer Generalsekretär des Europarats. Durch seine Erfahrung auf internationalem Parkett soll der Sozialdemokrat aus der Schweiz die Regierungen zum Einhalten von Menschenrechtsurteilen bewegen.
Der Portugiese António Costa hat es geschafft – er wird Ratspräsident, trotz des Korruptionsskandals. Und den Posten des EU-Außenbeauftragten übernimmt zum ersten Mal eine Regierungschefin.
Der EuGH urteilt, Regeln gegen Umweltverschmutzung dienen auch dem Gesundheitsschutz. Ein wichtiges Signal für die Debatte über Bürokratielasten.
Der Emissionshandel und die EU-Beimengpflicht für Kerosinalternativen erhöhen Kosten. Lufthansa reicht das an Passagiere weiter – und führt dafür einen neuen Zuschlag ein.
Ursula von der Leyen soll an der Spitze der Kommission bleiben, der Portugiese António Costa den Rat leiten. Außenbeauftragte wird die Estin Kaja Kallas.
Von wegen „Rechtsruck“: Wie früher teilen in Brüssel Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale die Spitzenämter unter sich auf. Ursula von der Leyen ist aber noch nicht am Ziel.
Ein türkischer Verband will den Döner mithilfe der EU normieren. Auch in Deutschland verkaufte Drehbraten müssten dann den türkischen Kriterien entsprechen. Dagegen regt sich Widerstand.
Die Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen im EU-Parlament haben sich offenbar auf eine zweite Amtszeit für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geeinigt. Die Vereinbarung sieht auch vor, dass António Costa EU-Ratspräsident wird.
Freigebige Ganoven: Die EU investiert in Gagausien, einer der ärmsten Regionen der Republik Moldau, die Beitrittsgespräche mit Brüssel begonnen hat. Dennoch hoffen viele Gagausen auf Putin.
Mit einer Regierungskonferenz beginnen die Verhandlungen über die Aufnahme der Ukraine und Moldaus in die EU. Doch viel zu verhandeln gibt es gar nicht.
Der Emissionshandel und die EU-Beimengpflicht für Kerosinalternativen erhöhen Kosten. Lufthansa reicht das an Passagiere weiter – und führt dafür einen neuen Zuschlag ein.
Microsoft steht unter dem Verdacht, mit seiner Kommunikationsplattform Teams eine marktbeherrschende Stellung einzunehmen. Dem amerikanischen Softwareriesen droht deshalb eine Milliardenbuße.
Einigung vor dem EU-Gipfel: Ursula von der Leyen soll an der Spitze der Kommission bleiben, der Portugiese António Costa den Rat leiten. Außenbeauftragte wird die Estin Kaja Kallas. Die F.A.Z. erfuhr die Details, die zur Einigung führten.
Der Untergang droht Frankreich zwar nicht. Aber bei den anstehenden Wahlen steht viel auf dem Spiel: für das Land, für Europa und für die deutsch-französischen Beziehungen.
Dem automobilen Mittelstand droht ein Kahlschlag. In der Zange zwischen Verbrenner-Aus und Umschwung zur Elektromobilität stehen viele Unternehmen auf der Kippe. Ein Streifzug durch eine Branche in Turbulenzen.
An diesem Dienstag beginnt die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hält nichts davon. Er werde den Beitrittsprozess nicht blockieren, sei aber nicht damit einverstanden.
Eine Woche vor der Wahl warnt Präsident Macron vor den radikalen Rechten und Linken. RN-Chef Bardella kritisiert Macrons Aussagen und betont die Regierungsbereitschaft des RN – er strebe das Amt des Premierministers an.
Eine „Pause“ für EU-Richtlinien, weniger Migration und ein Handyverbot an Schulen – Jordan Bardella könnte Frankreichs nächster Regierungschef werden. Was will Le Pens Kandidat?
Die Verschärfung des Verfahrens nach dem EU-Digitalgesetz zeigt nur, dass die EU-Kommission den darin vorgegebenen zeitlichen Rahmen einhält. Alles andere wird sich später erweisen.
Unmittelbar nach Habeck reist auch Verkehrsminister Wissing nach China. In Schanghai kritisiert der FDP-Politiker die EU-Kommission und lobt die Gesprächsbereitschaft der Chinesen. Die machen der EU ein erstes Angebot.
Die EU will Zölle auf hoch subventionierte chinesische E-Autos verhängen. Das macht die Fahrzeuge hierzulande teurer. Wirtschaftsminister Habeck hat auf seiner Asien-Reise versucht, die Wogen zu glätten.
Die Europäische Union hat die Gaskrise halbwegs unbeschadet überstanden. Gut gewappnet für den nächsten Mangel ist sie dennoch nicht, warnt der EU-Rechnungshof. Das liegt auch an den ehrgeizigen Klimazielen.
Budapest blockiert jegliche Waffenhilfe für die Ukraine. Jetzt greifen die anderen Staaten zu einem juristischen Trick, um Zinseinkünfte auf eingefrorene russische Vermögen freizugeben.
Von Zypern aus gehen Hilfsgüter nach Gaza. Trotzdem sieht sich die zyprische Regierung Drohungen des Hizbullah-Chefs ausgesetzt. Denn es gibt einen Faktor, den sie nicht beeinflussen kann.
Der US-Digitalkonzern ist der erste, dem direkte Konsequenzen aus dem neuen EU-Digitalgesetz drohen, in Form von hohen Bußgeldern. Zudem hat die EU-Kommission ein neues Verfahren eröffnet.
Kurz vor Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft hat sich Viktor Orban abermals für Verhandlungen im Ukrainekrieg ausgesprochen. Vor allem auf Donald Trump ruhen dabei die Hoffnungen des ungarischen Ministerpräsidenten.
Die georgische Regierung setzte ein Gesetz durch, mit dem die Arbeit nichtstaatlicher Organisationen erheblich beschränkt werden könnte. Seinerzeit warnte die EU vor Folgen, jetzt berät sie über konkrete Schritte.
Rätsel der Jugend +++ EU und Sanktionen +++ Grundsteuerreform +++ privat krankenversichert
In Frankreich will der linke Scharfmacher Jean-Luc Melenchon an der Spitze der Volksfront an die Macht. Deren Programm läuft auf einen Bruch mit der EU und Deutschland hinaus.