Zum allerersten Mal verurteilt die EU-Kommission eine Plattform unter dem Digital Services Act – trotz heftiger Kritik der amerikanischen Regierung.
Großer Wurf oder nur die nächste Zentralisierung? Die Meinungen über den Vorschlag zur Reform der Marktinfrastruktur gehen auseinander. Einig sind sich Befürworter und Kritiker aber in einer Sache.
Die EU-Kapitalmarktunion bedeutet das Bohren dicker Bretter. Die EU-Kommission tut das, was sie kann – nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Immer noch fließen jeden Monat 1,5 Milliarden Euro aus Europa in die russische Kriegskasse. Doch damit soll bald endgültig Schluss sein.
Europa will seit Jahren weniger abhängig von Rohstoffen aus China werden. Gelingt es mit einer neuen Strategie?
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagt, dass man mit einem neuen Vorschlag „fast“ alle Bedenken Belgiens berücksichtigt habe. Das sieht man dort anders.
Kann Europa Innovation regulieren, ohne sie zu ersticken? Das Digital Omnibus-Paket verspricht Erleichterung, doch die Unsicherheit über seinen Zeitplan schafft neue Probleme.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will Gesetze vereinfachen lassen, um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Leider läuft das nach bürokratischem Muster ab.
Putin wird der lukrative Gashahn zugedreht: Bis Ende 2027 wollen alle EU-Staaten den Kauf von russischem Erdgas und LNG beenden – dauerhaft. Die Gaspreise für Verbraucher soll das kaum ändern.
Die Warnhinweise in den Informationsblättern sind oft dramatisierend. Denn die meisten Zertifikate sind viel weniger riskant als Aktien oder ETF. Welche Risikoklassen gibt es?
Ministerpräsident De Wever hat Ursula von der Leyen einen Brandbrief geschrieben, er liegt der F.A.Z. vor. Die Finanzierung der Ukraine wird damit noch schwieriger.
In ihrer zweiten Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission wird Ursula von der Leyen von allen Seiten angefochten. Allerdings ist es nicht ihre Art, vor Konflikten davonzulaufen.
Kommunikationsdienste sollen unverschlüsselte Kommunikation weiterhin auf freiwilliger Basis kontrollieren dürfen, fordern die Mitgliedstaaten. Doch dem EU-Parlament geht auch das zu weit.
Viele Unternehmen merken erst beim Blick auf die Microsoft-Rechnung, wie abhängig sie von amerikanischen Anbietern sind. Die eigene Infrastruktur lässt sich mit den richtigen Werkzeugen zurückholen. Aber Freiheit kostet.
Versprochen und erwartet waren „Vereinfachung, Klarheit, Verbesserung“ der KI-Regulierung – in der Praxis sieht es anders aus. Die regulatorische Kehrtwende ist ausgeblieben. Wie es für Unternehmen jetzt weitergeht.
Großbritannien bietet 75 Millionen Euro für Zugang zum Rüstungsprogramm SAFE der EU – die aber fordert Milliarden. Die Zeit für eine Einigung drängt.
Hessen ist ökonomisch stärker als die meisten Nationalstaaten der EU. Umso energischer strebt das Bundesland nach Fördermitteln. Dazu stellt es sich in seiner Brüsseler Vertretung auch personell neu auf.
Viel zu sagen hat die EU in der Rentenpolitik nicht. Die Kommission startet trotzdem eine neue Offensive.
Wahrscheinlich sind nicht alle Vorschläge der EU-Kommission zur Vereinfachung ihrer Digitalgesetze passgenau. Aber dieses Risiko muss die EU jetzt eingehen.
Die EU-Kommission will mit ihren neuen Vorschlägen die Wirtschaft entlasten. Doch es gibt auch Kritik. Datenschützer sind geradezu entsetzt.
Zehn Tage Vorlauf braucht es etwa, bevor ein militärischer Konvoi eine Grenze in der EU passieren darf. Die Kommission will nun die Bedingungen vereinheitlichen und die Union in Stellung bringen.
Der Cottbusser Energiekonzern Leag darf milliardenschwere Entschädigungszahlungen für den Kohleausstieg erhalten. An anderer Stelle muss sich der Energiekonzern noch gedulden.
Inmitten ihrer Krise entscheidet die Koalition aus SPD und BSW in Potsdam über die Rundfunkreform. Die EU-Kommission will ihre Digitalgesetze entrümpeln. Und: Wird der zweite Teil von „Wicked“ auch ein Erfolg? Der F.A.Z.-Frühdenker.
Der Draghi-Report hatte der EU-Kommission 2024 im Digitalrecht die Leviten gelesen. Die Daten- und KI-Regulierung sei zu wenig harmonisiert und zu komplex. Richtig ist, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union auf dem Spiel steht.
Die Verhandlungen zwischen Berlin und Brüssel waren schwierig. Nun hat die EU-Kommission bewilligt, den ostdeutschen Energiekonzern für den Kohleausstieg zu entschädigen. Das sei wettbewerbskonform.
Auf dem Europäischen Digitalgipfel in Berlin verbreiten Deutschland und Frankreich Aufbruchsstimmung: Überflüssige Regeln sollen weg, stattdessen sollen neue Kooperationen entstehen.
Rund 140 Milliarden Euro benötigt die Ukraine in den nächsten zwei Jahren. Die EU-Kommission legt drei Optionen dafür vor. Nur eine ist realistisch.
Die EU-Kommission erwartet in ihrer Herbstprognose eine wenig dynamische Wirtschaftsentwicklung. Deutschland liegt 2027 leicht unter dem Durchschnitt. Die Schuldenquote wird dagegen weiter steigen.
Die EU-Kommission plant die Entrümpelung ihrer Digitalgesetze. Was für die einen eine dringend nötige Modernisierung darstellt, erscheint den anderen als Frontalangriff auf den Grundrechteschutz.
Die EU leidet unter geringer wirtschaftlicher Dynamik und lahmender Produktivität. Die EU-Kommission versucht sich jetzt im Bürokratieabbau. Aber in größeren Teilen ist ihre Medizin altbekannt.
Die EU macht den Regulierungsturbo: einmischen, vorschreiben, verbieten. Sie bremst Fortschritt und Innovation. Dass Europa damit verliert, zeigt ein Blick auf neue Zahlen zur KI.
Geht es nach einer Mehrheit der Abgeordneten, wird die Bürokratie weiter abgebaut als es die EU-Kommission möchte. Aus der Wirtschaft kommt Lob für die Entscheidung.
Die Europäische Kommission prüft, ob Google Medien und Verlage, die Werbung von Dritten transportieren, rechtswidrig herabstuft. Wäre das so, würde eine Strafe in Milliardenhöhe fällig. Google gibt sich unschuldig.
Brüssel leitet ein weiteres Verfahren gegen den US-Konzern Alphabet ein. Bei Verurteilung droht eine Milliarden-Geldbuße.
Autobranche im Wandel +++ EU-Mittel für Regionalförderung +++ Wadephul und Wang Yi +++ Elektrolyseur in Schwäbisch Gmünd
Eine neue Institution soll die demokratische Widerstandskraft in der EU stärken. Gegen die Verbreitung von Falschinformationen durch europäische Regierungen hat man aber keine Mittel.