Anlass ist die Weigerung Kroatiens, das EU-Recht zum Europäischen Haftbefehl vollständig zu übernehmen. Justizkommissarin Viviane Reding spricht von einem „Vertrauensbruch“. Der kroatische Ministerpräsident Zoran Milanovic wehrt sich dagegen, „wie ein Putzlappen behandelt“ zu werden.
Flugreisende können sich schon jetzt auf massive Behinderungen am 10. Oktober einstellen. Fluglotsen in ganz Europa wollen gegen Vorgaben der EU streiken. Auch die deutschen Lotsen wollen sich anschließen.
Jahrelang haben Sanitärfirmen in ganz Europa ihre Preise für Badewannen und Toiletten abgesprochen. Gegen eine Strafe der EU-Kommission reichten die Unternehmen Klage ein. Jetzt hat das EU-Gericht die Geldbußen bestätigt.
Die Abwicklung von Krisenbanken und damit auch die Bankenunion lässt sich nach Einschätzung der Bundesbank langfristig nicht ohne eine Änderung des EU-Vertrags verwirklichen. Klare Regeln fordern auch die deutschen Industrieunternehmen.
WILNA, 15. September. Der niederländische Ressortchef Jeroen Dijsselbloem lieferte die treffendste Zusammenfassung der Beratungen.
Fünf Jahre nach dem Zusammenbruch von Lehman müssen Banken weiterhin von den Staaten gerettet werden. Die Regierungen bemühen sich um Lösungen, aber sie subventionieren das Finanzsystem weiterhin.
Die Handynutzung im Ausland ist deutlich teurer als im Inland. Brüssel will das ändern. So lange muss der Kunde nicht warten.
Die EU-Kommission will entscheiden, wann und welche Geldhäuser abgewickelt werden sollen. Bundesregierung, Bafin und Bundesbank sagen, das geht jetzt noch nicht. Neben rechtlichen und ökonomischen Argumenten geht es immer auch um die eigene Bedeutung.
Die Energiewende wird zur Umverteilungsmaschine. Die Förderung läuft aus dem Ruder. Es gibt viel mehr Grünstrom als geplant. Die Preise für Emissionszertifikate verfallen. Kohle erlebt eine Renaissance. Und die Welt stößt mehr CO2 aus als jemals zuvor.
Slowenien hat große Probleme im Bankensektor - doch es will keine internationale Unterstützung. Auch die Euro-Partner wiegeln ab und vertrauen auf die Regierung in Ljubljana. Allerdings drängen sie auf mehr Tempo und zusätzliche Maßnahmen.
EU-Kommissarin Neelie Kroes hatte bei der Vorstellung ihres Telekompakets am Donnerstag in Brüssel Mühe, die Aufmerksamkeit auf ihre durchaus guten Vorschläge
ela. WIEN, 12. September. Die notverstaatliche Hypo Alpe Adria International Bank AG hat am Donnerstag weiteres Staatsgeld erhalten.
wmu. VILNIUS, 12. September. Die Steuererleichterungen, die EU-Staaten wie die Niederlande, Irland und Luxemburg internationalen Konzernen für die ...
Das Kartellamt startet seine Benzinpreis-Meldestelle, die EU beseitigt die Roaming-Gebühren. Die Rating-Agentur S&P zweifelt an den wirtschaftlichen Aussichten der Türkei.
chs. PARIS, 11. September. Frankreich wird auch in diesem Jahr seine Ziele zum Abbau der staatlichen Neuverschuldung deutlich verfehlen.
hmk. BRÜSSEL, 11. September. Das Europaparlament will die Produktion von Biokraftstoff aus Lebensmittelpflanzen einschränken.
In der Euro-Schuldenkrise sei Erholung in Sicht, sagt EU-Kommissionspräsident Barroso in seiner Rede zur „Lage der Union“. Nicht jedes Problem erfordere aber eine Lösung auf europäischer Ebene.
cru. FRANKFURT, 11. September. Die deutsche Autoindustrie und die Gewerkschafter der IG Metall haben in seltener Eintracht kurz vor der Bundestagswahl ihren ...
Die französische Regierung hat ihre Wachstumsprognose für das kommende Jahr gesenkt. Zudem rechnet sie 2013 und 2014 mit einem höheren Haushaltsdefizit.
Medienberichte über einen direkten Zugriff des amerikanischen Geheimdienstes auf Bankdaten in Europa führen im EU-Parlament und in der Kommission zu Sorge und Ärger.
tih./bmue. Frankfurt, 9. September. Die Pläne der EU-Kommission zur Abschaffung der Roaminggebühren in Europa haben die Branche verärgert und Zweifel an ihrem ...
Experten kritisieren den Vorschlag, die Preisaufschläge für Mobilfunk im EU-Ausland abzuschaffen. Was populär klingt, könnte zulasten der meisten Handynutzer gehen.
Im Kartellstreit mit der EU-Kommission wegen der Positionierung von Suchergebnissen droht Google eine Geldbuße in Milliardenhöhe. Jetzt will der Internetkonzern weitere Zugeständnisse machen.
Die Finanztransaktionssteuer trifft nicht nur Banken, sondern auch Unternehmen und Haushalte. In der neuen Verhandlungsrunde könnte es auf eine abgespeckte Lösung hinauslaufen.
Handynutzer sollen in der EU angeblich künftig bei Auslandsgesprächen keine Gebührenzuschläge mehr zahlen müssen. Die EU-Kommission bereite das Ende der Gebühren vor.
Handynutzer sollen in der EU angeblich künftig bei Auslandsgesprächen keine Gebührenzuschläge mehr zahlen müssen. Die EU-Kommission bereite das Ende der Gebühren vor.
Griechenlands Rezession wird schwächer. Im zweiten Quartal ist die Wirtschaft so langsam geschrumpft wie lange nicht, jetzt korrigiert der griechische Ministerpräsident die Konjunkturschätzung nach oben.
TMG will sein Pro-Sieben-Sat.1-Aktienpaket verkaufen, die EU-Kommission wehrt sich gegen den Vorwurf, einen Pro-Atom-Kurs zu verfolgen und Metro baut trotz einem Teilrückzug von Haniel auf die Ankeraktionäre.
kps. ZAGREB, 5. September. EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat die kroatische Regierung neuerlich aufgefordert, das Gesetz über die juristische ...
jpen./wmu. FRANKFURT/BRÜSSEL, 5. September. Trotz des leicht rückläufigen Exports im ersten Halbjahr könnte Deutschland 2013 einen neuen Rekordüberschuss in ...
Griechenland wird wohl weitere Unterstützung benötigen. Doch über einen Schuldenschnitt will Eurogruppen-Chef Dijjsselbloem nicht spekulieren. Irland werde das Hilfsprogramm dagegen bald verlassen.
Deutschland führt dieses Jahr wohl Waren für 200 Milliarden Euro mehr aus als ein. Das ist sehr viel, gemessen an der Wirtschaftsleistung. Und nach Vorgaben der EU-Kommission eine Gefahr für die Stabilität.
Neue Pläne für den Emissionshandel nähren in der EU die Hoffnung, dass der Streit mit Drittstaaten über Zertifikate für Treibhausgase bald beigelegt werden könnte.
Nach den Kali-Turbulenzen der vergangenen Wochen war es knapp, doch K+S darf im Dax bleiben. In Spanien sind Autobauer wegen Preisabsprachen im Visier, und der EU-Wettbewerbskommissar macht O2 und E-Plus Hoffnung auf deren Fusion.
hmk. BRÜSSEL, 4. September. Nach der strikteren Regulierung des Bankensektors nimmt die Europäische Kommission nun den noch weitgehend unregulierten Sektor der ...
Die Hälfte des Finanzsystems besteht aus Schattenbanken. In Europa sollen sie besser reguliert werden. Als erstes sind Geldmarktfonds dran, die im Zentrum der Finanzkrise standen.