Ein Deal soll die Mehrheit für die neue Kommission sichern
Das lange Ringen um die neue EU-Kommission ist erstmal vorbei. Jetzt kommt es noch auf die finale Abstimmung im Europäischen Parlament nächste Woche an.
Das lange Ringen um die neue EU-Kommission ist erstmal vorbei. Jetzt kommt es noch auf die finale Abstimmung im Europäischen Parlament nächste Woche an.
Das zähe Ringen um die neue EU-Kommission ist erst einmal vorbei. Eine Vereinbarung über politische Grundsätze für die kommenden Jahre hat die Kontroverse um mehrere Kandidaten beruhigt.
Nach wochenlanger Diskussion hat sich das Europaparlament am Mittwochabend auf eine neue Kommission geeinigt. Anfang Dezember soll das neue Team der Kommissionspräsidentin Von der Leyen mit ihrer Arbeit beginnen.
Das Ringen um die neue EU-Kommission hat ein Ende: Während in Madrid Umweltministerin Teresa Ribera um ihren Wechsel in die Kommission kämpft, meldet Brüssel am Mittwochabend eine Einigung.
Die SPD-Führung berät über die K-Frage, im Prozess in Avignon beginnen die Plädoyers und Deutschland fällt im Klimaschutz-Index zurück. Der F.A.Z. Newsletter.
Ein Treffen am Montagabend brachte den Durchbruch, wie die F.A.Z. erfuhr. Spaniens sozialdemokratischer Regierungschef Pedro Sánchez sprach zugunsten der Kommissionsanwärter aus Ungarn und Italien ein Machtwort.
Mit Putin könne man nur aus einer Position der Stärke verhandeln – das ist der Tenor beim Treffen der EU-Außenminister. Auch Annalena Baerbock setzt den Kanzler unter Druck.
Auch wenn die EU-Kommission etwas optimistischer ist als die Wirtschaftsweisen: Die Brüsseler Behörde erwartet für Deutschland in den Jahren 2025 und 2026 nur schwaches Wachstum.
Die großen Fraktionen im Europäischen Parlament haben sich im Ringen um die neue Kommission verhakt. Es geht um Macht und Misstrauen. Ob die Truppe um Ursula von der Leyen im Dezember beginnen kann, ist ungewiss.
Mit seinem Kleinanzeigendienst Marketplace hat sich der Konzern nach Ansicht der EU-Kommission einen unfairen Vorteil gegenüber Mitbewerbern verschafft. Für die Höhe der Strafe waren mehrere Faktoren ausschlaggebend.
Realitätscheck für die EU-Kommission: CDU und CSU wollen die geplante Verschiebung des Entwaldungsgesetzes für grundlegende Änderungen nutzen – und lösen damit einen Proteststurm aus.
Ist die Wissenschaft ausreichend geschützt? Die Leiterin des Europäischen Forschungsrats spricht über die Rolle von Forschung in Zeiten von Krieg und radikalen Bewegungen – und die Frage, wie Europa sich für die Zukunft aufstellen muss.
Piotr Serafin hat lange eine Schlüsselrolle hinter den Brüsseler Kulissen gehabt. Als EU-Kommissar muss er den nächsten mehrjährigen Haushalt vorbereiten. Zwei Eigenschaften dürften ihm helfen.
Die deutsche Fondsbranche spürt neuen Schwung für die Kapitalmarktunion aus Brüssel. Die Zinswende hat die Sichtweise verändert. Nach der Wahl stehe der Markt höher im Kurs. Das könne der Altersvorsorge nützen.
Mit neuen Batterieregeln wollen EU und Ampel sicherstellen, dass Umwelt und Klima möglichst wenig belastet werden. Autohersteller befürchten Wettbewerbsnachteile.
Es ist absurd, dass sich die EU für einen Handelskrieg mit dem engsten Verbündeten rüsten muss. Aber nicht die amerikanischen Wähler sind daran schuld, dass Europa ein schwacher Kontinent geworden ist.
Die Amerikaner haben gewählt. Die Ampelkoalition sucht nach einem Ausweg aus der Krise. Und in Oberammergau wird der Regisseur für die Passionsspiele 2030 bestimmt. Der F.A.Z. Newsletter
Noch einmal will sich die EU nicht von einem Wahlsieg von Trump überraschen lassen. Die Liste für einen möglichen Handelskrieg steht.
Die USA wählen einen neuen Präsidenten und die Welt blickt gebannt nach Amerika. Die Ampelregierung schließt ein vorzeitiges Ende der Koalition nicht mehr aus. Und Interpol bekommt einen neuen Chef. Der F.A.Z. Newsletter.
Der Start von Europas größtem Weltraumprojekt der nächsten Jahre steht bevor. Der Bundesverband der Deutschen Industrie kritisiert die „Verwässerung“ der KMU-Quote.
Vor Kriegsende ist ein EU-Beitritt der Ukraine unwahrscheinlich. Brüssel plant aber weitere Schritte im kommenden Jahr, die den Beitrittsprozess vorantreiben sollen.
Die Vorwürfe gegen den chinesischen Onlinehändler wiegen schwer: Die meisten der von ihm vertriebenen Produkte verstoßen gegen EU-Standards. Kann die EU-Kommission das wirksam verhindern?
Die EU-Kommission wirft der chinesischen Online-Plattform ein breites Spektrum an Verstößen gegen EU-Regeln vor. Welche Strafen sie bald verhängt, ist noch offen.
In ihrer zehnjährigen Amtszeit hat Margrethe Vestager viele spektakuläre Entscheidungen getroffen. Die EU-Gerichte haben zehn bis 20 Prozent dieser Entscheidungen kassiert. Ist das viel oder normal?
Schon im ersten Jahr ihrer Anwendung zeigt sich: Die neuen EU-Budgetregeln sind nicht nur extrem kompliziert, sondern auch unglaubwürdig.
Die Billiganbieter Temu und Shein überschwemmen Europa mit Tausenden Paketen. Warum die EU sich so schwertut, gegen die Tricks der beiden vorzugehen. Und was sich daran ändern lässt.
Die italienische Ministerpräsidentin regiert ihr Land auffallend gemäßigt. Doch Kritiker wollen der Postfaschistin ihre Wandlung nicht abnehmen.
Die EU-Kommission möchte den Solidaritätsfonds anzapfen, um den Menschen in Bayern und Baden-Württemberg nach dem Hochwasser im Frühjahr zu helfen.
Unabhängiger Rat für industrielle Wettbewerbsfähigkeit und ein Rat für gesellschaftliche Herausforderungen sollen Forschung in der EU koordinieren.
Von „Bazooka“ bis „Doppel-Wumms“: Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren oft versucht, Unternehmen mit Staatsgeld zu helfen. Die europäischen Rechnungsprüfer sehen die Krisenhilfen in der ganzen EU kritisch.
Die EU-Mitgliedstaaten wollen strenger gegen Personen vorgehen, die kein Aufenthaltsrecht haben. Die EU-Kommission will dazu bald einen neuen Gesetzentwurf vorlegen.
Die Europäische Kommission reagiert zunehmend genervt auf die stete Kritik am Corona-Fonds. Stattdessen sollte sie die einzig richtige Lehre ziehen: Der Fonds war ein Fehler.
Die neuen EU-Fiskalregeln stellen Deutschland vor Herausforderungen. Finanzminister Lindner erhöht den Druck auf die Regierung, doch die Koalition kämpft mit internen Blockaden und düsteren Wachstumsaussichten.
Der Streit um die Flottengrenzwerte spitzt sich zu. Nicht nur aus Deutschland kommt Druck. Auch der französische Minister erklärte nun, „alle Flexibilitäten auszuloten“.
Der Druck aus den EU-Mitgliedstaaten steigt, die Asylpolitik weiter zu verschärfen. Die Kommissionspräsidentin erklärt zum ersten Mal, wie sie sich „innovative Lösungen“ dafür vorstellt.