Im Fall eines russischen Angriffs müssen Truppen in Europa schnell von West nach Ost bewegt werden können. Doch ein neuer Bericht des EU-Rechnungshofs zeigt: In der Praxis ist man davon noch weit entfernt.
Das Wachstum der chinesischen Onlineanbieter Temu und Shein schien unaufhaltbar. Nun reagieren Amerikaner und Europäer: Die US-Post nimmt keine Pakete aus China mehr an, und Brüssel will eine Paketgebühr einführen.
Kanzler Scholz erteilt gemeinsamen europäischen Schulden für Rüstungsinvestitionen abermals eine klare Absage. Stattdessen plädiert er für mehr Flexibilität für die einzelnen Länder.
Die Europäische Zentralbank plant neue Euroscheine. Eine erste Auswahl von Motiven wurde jetzt vorgelegt.
Ein Verfahren vor dem EuGH stellt die Kompetenz der Mitgliedstaaten im Bereich der Staatsbürgerschaft infrage. Je nach Ausgang könnte die EU künftig Einfluss auf die Auswahl mitgliedstaatlicher Staatsbürger nehmen. Das wäre ein Fehler.
EU-Kommissionschefin will die Unternehmen von Bürokratie entlasten. Ein erstes Papier zeigt aber: Aus ihren bisherigen bürokratischen Bahnen lassen sich EU-Beamte nicht so leicht bringen.
Die EU-Innenminister beraten über „innovative Lösungen“ in der Asylpolitik. Die deutlichste Kritik an den Plänen des Kanzlerkandidaten der Union kommt aus Wien.
Politik und Autohersteller machen Druck, die drohenden Strafen wegen des Verfehlens der Flottengrenzwerte auszusetzen. Die Kommission gibt sich plötzlich flexibel.
Polens Nachfrageboom verhindert, dass Deutschland noch tiefer in der Rezession versinkt. Doch auch beim Nachbarn im Osten ist nicht alles Gold, was glänzt.
Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für das nächste Sanktionspaket gegen Russland vorgelegt. Ein Verbot für den Import von Flüssiggas gehört nicht dazu.
Die deutschen Wahlkämpfer wollen die Unternehmen genauso von unnötigen Lasten befreien wie die EU-Kommission. Deren Chefin macht sich an die Berichtspflichten – mit gemischten Erfolgsaussichten.
Wenn sich ein Kanzler Merz über europäisches Recht hinwegsetzen will, muss er mit Gegenwind innerhalb der EU rechnen. Er kann aber auch auf Unterstützer zählen. Von der Leyen würde er in eine Zwickmühle bringen.
Gerade hat der amerikanische Präsident Trump ein gewaltiges KI-Programm angelegt. Nun reagiert die EU-Kommission – und erklärt, wie sie Amerika und China die Stirn bieten möchte.
Mit 500 Milliarden Dollar und der Hilfe von Donald Trump wollen Open AI und Co. die KI-Infrastruktur in den USA ausbauen. Die EU ist abgehängt und fürchtet sich vor der „digitalen Atombombe“.
Der CDU-Vorsitzende hat öffentlich bedauert, dass die Deutsche Börse nicht mit der London Stock Exchange fusionieren konnte. Das Gegenteil ist richtig.
Die Kommissionspräsidentin nennt Donald Trump während einer Rede nach dessen Amtsübernahme nicht beim Namen. Dafür entflammt auf der Rechten des EU-Parlaments ein heißer Wettstreit.
Weniger Klimaschutz und Steuern, drohende Zölle: Europa muss sich für scharfen Wettbewerb rüsten. In Politik, Wirtschaft und Wissenschaft bestehen Zweifel, ob der Kontinent darauf vorbereitet ist.
Viel Gegenwind bekommt Trump aus Brüssel nicht. Dort wird er nicht als Ideologe gesehen. Sondern als ein Politiker, der immer bereit zu einem Geschäft ist.
Die Plattform werde aufgefordert, interne Dokumente über alle kürzlich vorgenommenen Änderungen an Algorithmen zu übermitteln. X steht im Verdacht, gegen EU-Vorschriften zur Eindämmung von Desinformation verstoßen zu haben.
In den letzten vier Jahren gab es im Gesundheitssektor mehr Attacken als in anderen Dienstleistungs- und Industriebereichen, teilt die Kommission mit. Zum besseren Schutz soll in Athen ein neues Zentrum entstehen.
Schon lange hat kein Präsident der Brüsseler EU-Kommission mehr den Karlspreis bekommen. Doch jetzt wird Ursula von der Leyen geehrt: Sie halte Europa in schwierigsten Zeiten zusammen.
Vor dem Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg müssen Steffi Lemke und Christian Lindner Rede und Antwort stehen. Biden sagt den Amerikanern Goodbye. Und: Die deutschen Handballer starten in die WM. Der F.A.Z. Newsletter.
Wurde das X-Gespräch zwischen Elon Musk und Alice Weidel in unlauterer Weise aufgebauscht, um der AfD-Chefin politisch zu helfen? Das wäre ein Verstoß gegen EU-Regeln – und soll nun untersucht werden.
Finnland und Polen wollen Migranten abweisen, ohne deren Asylanspruch zu prüfen. Die EU-Kommission springt beiden Staaten bei. Ob der Europäische Gerichtshof dem folgt, bleibt aber offen.
Der Einstieg bei ITA soll den Lufthansa-Gewinn um einen dreistelligen Millionenbetrag steigern, sagt Chef Spohr. Er erklärt, wie er Lufthansa zuverlässiger machen will und wo es mit neuen Sitzen hakt.
Die Europäische Kommission hat lange zur Wahlwerbung von Musk für die AfD geschwiegen. Nun aber meldet sich Vizepräsidentin Virkkunen im Gespräch mit der F.A.Z. erstmals zu Wort und spricht eine klare Warnung aus.
Die Tech-Tycoons spielen im Team Trump. Sie zeigen, dass ihnen demokratisch bestimmte Regeln nichts bedeuten. Kann Europa dagegen etwas tun? Es kann. Gesetzgeber und Exekutive müssen nur ihren Job tun.
Große Trauerfeier für Jimmy Carter in Washington. Musk bereitet AfD-Chefin Weidel bei X die Bühne. Und: Eklat um Feuerzeugwurf: Wie entscheidet das DFB-Sportgericht? Der F.A.Z. Newsletter
Nachdem sich der Meta-Chef dem designierten US-Präsidenten Donald Trump angenähert hat, meidet die EU-Kommission laute Töne. Nur in einem Punkt bezieht sie klar Position.
In den Einrichtungshäusern von Porta waren sie immer stolz, ein unabhängiges Familienunternehmen zu sein. Jetzt will der Möbelriese XXXLutz übernehmen. Kritiker fürchten eine bedrohliche Marktmacht.
Das Europäische Gericht verurteilt die EU-Kommission, da sie keine Vorkehrungen bei der Übertragung von Daten in die USA getroffen habe. Es fehlten Schutzstandards.
Meta will seine Richtlinien zur Moderation von Inhalten in den USA ändern. Einen Faktencheck soll es nicht mehr geben. In der EU könnten der Facebook-Mutter bei einem solchen Vorgehen Geldstrafen drohen.
Verstößt das geplante Gespräch zwischen Elon Musk und der AfD-Chefin Alice Weidel gegen das europäische Digitalgesetz? Nein, sagt die EU-Kommission, aber wir prüfen später, ob dort Falschinformationen verbreitet werden.
In China haben alle Räder ineinander gegriffen, als das E-Auto eingeführt wurde. In Deutschland fehlten viele Voraussetzungen.
Die Neuwagen sollen 2025 im Schnitt weniger CO₂ ausstoßen. Doch der Weg dorthin wurde von der EU nicht vorbereitet.
Autos, Stahl, Elektronik: Nach dem Amtsantritt von Donald Trump in den USA dürfte China noch mehr Exporte nach Europa lenken. Die CDU plädiert für ein selbstbewussteres Auftreten.