Amerika glaubt an Durchbruch bei TTIP
Der amerikanische Handelsbeauftragte meldet sich im TTIP-Streit zu Wort. Den deutschen Skeptikern widerspricht er und nennt Bedingungen für eine Einigung.
Der amerikanische Handelsbeauftragte meldet sich im TTIP-Streit zu Wort. Den deutschen Skeptikern widerspricht er und nennt Bedingungen für eine Einigung.
13 Milliarden Euro soll Apple in Irland an Steuern nachzahlen, fordert die EU-Kommission. Die Betroffenen wehren sich, den Aktienkurs drückt es trotzdem.
Rekordforderung gegen einen Weltkonzern: Die EU-Kommission zwingt Irland, 13 Milliarden Euro Steuern von Apple einzuziehen. So hoch seien unrechtmäßig gewährte Steuervergünstigungen. Das Land will das Votum nicht hinnehmen.
SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Frankreich sind fertig mit dem Handelsabkommen. Doch es stehen noch wichtige Treffen zwischen der EU und Amerika an.
In Frankreich wachsen seit Monaten die Zweifel daran, dass der Vertrag zustande kommt. Nun macht Präsident François Hollande anscheinend ernst.
Die EU-Kommission wird nach Angaben von Insidern die umstrittenen Steuerabkommen zwischen Apple und Irland für nicht zulässig erklären. Irland wird dadurch angewiesen, mehr als eine Milliarde Euro an nicht gezahlten Steuern von Apple einzuholen.
Die EU sollte die Brexit-Entscheidung nicht reflexartig mit mehr Integration beantworten, denn das könnte die Fliehkräfte stärken. Reformideen aus dem Sachverständigenrat.
Das geplante Abkommen der EU mit Amerika wird laut Umfragen immer unpopulärer. Dass Wirtschaftsminister und Vizekanzler Gabriel das Projekt jetzt für gescheitert erklärt, kommt bei den Wirtschaftsverbänden und beim Koalitionspartner nicht gut an.
Foodwatch-Chef Thilo Bode im Gespräch über seine Klage gegen den Freihandel, die Macht der Konzerne und Beifall von der falschen Seite.
Jean-Claude Juncker führt sich auf wie der europäische Ministerpräsident. Mit der Wahrheit braucht man es da nicht so genau zu nehmen. Ein Gastbeitrag.
Die EU-Kommission will ein Leistungsschutzrecht für alle Internetunternehmen schaffen. Das soll Verlage nicht nur gegen Google schützen.
Die amerikanische Regierung erhebt schwere Vorwürfe gegen die EU-Kommission. Diese soll sich in den Ermittlungen gegen Apple & Co. nicht korrekt verhalten haben.
PKW-Maut, Atommüll, Rente: Noch ein Jahr bleibt Union und SPD, um zu regeln, was sie sich 2013 vorgenommen hatten – oder was an Aufgaben hinzugekommen ist. So viel sei verraten: Es sind noch genug Trumpfkarten, heikle Missionen und Drohungen dabei.
Muss Apple mehrere Milliarden Dollar an Steuern nachzahlen? Das amerikanische Finanzministerium legt sich dagegen nochmal richtig ins Zeug. Und wettert gegen Brüssel wie selten zuvor.
Der ehemalige Chef des griechischen Statistikamtes steht in einem skandalträchtigen Prozess vor Gericht. Die EU-Kommission sieht die Glaubwürdigkeit des ganzen Landes in Gefahr.
Die Bundesregierung will derzeit keine zeitliche Einschätzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abgeben. Kommissionspräsident Juncker wird da wesentlich deutlicher.
Athen braucht einen Schuldigen für die Krise der letzten Jahre. Jetzt startet eine Staatsanwältin einen Prozess gegen den früheren Chefstatistiker Andreas Georgiou – wegen Landesverrats.
Die Rendite der portugiesischen Staatsanleihe steigt am Dienstag deutlich. Ein Anlass zur Besorgnis besteht aber derzeit nicht.
Die großen Telekom-Unternehmen verlieren Umsatz an Anbieter wie Whatsapp und Skype. Wie sehr ähneln sich Konzerne und Internet-Dienste mittlerweile? Die EU hat ihren Schluss wohl gezogen.
Es ist beschlossene Sache: Die Deutsche Börse fusioniert mit der London Stock Exchange. Unklar bleibt allerdings, wie es mit dem Sitz der neuen Holding weitergeht.
Länder wie Polen und Ungarn, die in der EU Nettoempfänger sind, wehren sich gegen eine Verteilung von Flüchtlingen. Das sei unsolidarisch und sollte sich im Haushalt niederschlagen, fordern deutsche EU-Parlamentarier.
Die EU ist sich einig: Nach der Kommission stimmen auch die Länder für eine milde Strafe gegen die beiden Mitglieder mit den höchsten Haushaltsdefiziten.
Die Europäische Kommission hat sich ihren Ruf als Krake hart erarbeitet. Wie kann man sie stoppen?
Die Europäische Zentralbank versucht mit allen Mitteln, die Wirtschaft in Gang zu bringen. Doch das führt ins Unglück.
Die Politik sollte sich nicht von den Privatsendern kirre machen lassen. Es ist sinnvoll, auf das Digitalradio zu setzen. Man muss es nur wollen und notfalls erzwingen.
Trotz der großen Nachfrage nach seinen Elektroautos hat der Autohersteller Tesla schlechte Zahlen vorgelegt. In mehreren Bereichen sind die Ausgaben zu hoch.
Grünes Licht aus Brüssel: Die Länder Berlin und Brandenburg, dürfen gemeinsam mit dem Bund der Betreibergesellschaft des BER finanziell unter die Arme greifen. Mit dem Geld sollen altbekannte Probleme endlich gelöst werden.
Trotz militärischer Muskelspiele setzt Russland auf Europa. Mit dem Verzicht auf die Ostsee-Gasleitung „Nord Stream II“ würden die Europäer sich schaden. Ein Kommentar.
Alles hängt mit fast allem zusammen. Die EU streitet mit der Türkei, die CDU mit der CSU und Trump mit Clinton. Und alle haben das Wohl der Menschen im Auge, sagen sie.
Wer den Ökoweinbau weiter fördern will, muss den Winzern bei ihrem Kampf gegen den größten Feind im Weinberg auch eine scharfe Waffe an die Hand geben. Sonst bleiben ihnen nur Kapitulation und Resignation.
Spanien und Portugal gehen trotz zu hohen Defizits straffrei aus. Finanzminister Schäuble soll ihnen geholfen haben - um Pluspunkte für die umstrittene deutsche Flüchtlingspolitik zu machen, meint die FDP.
2016 wird den Öko-Weingütern als Katastrophenjahr in Erinnerung bleiben. Der falsche Mehltau vernichtet ganze Ernten und bedroht Existenzen. Die EU bleibt unnachgiebig.
Juncker misstraut dem Stabilitätspakt, seitdem er ihn mit ausgehandelt hat. Und wie steht Wolfgang Schäuble zu dem Abkommen?
Vor ein paar Tagen hatte die EU-Kommission beschlossen, keine Bußgelder gegen Portugal und Spanien zu verhängen, trotz deren Verstößen gegen den Stabilitätspakt.
Ist der deutsche Finanzminister verantwortlich für die Milde der EU-Kommission gegen Spanien und Portugal? Nicht wirklich – und doch trägt Schäuble seinen Teil dazu bei.
Die EU-Kommission droht Polen mit Konsequenzen, weil das Land sein Verfassungsgericht entmachtet hat. Der Chef der Regierungspartei, Jaroslaw Kaczynski, nimmt das nicht ernst. Auch für Angela Merkel findet er kritische Worte.