Eine faire Unternehmensbesteuerung in Deutschland und Europa fordern Sigmar Gabriel und NRW-Finanzminister Walter-Borjans. Helfen soll etwa ein EU-weiter Mindeststeuersatz.
Bisher hat Frankreich geführt. Inzwischen liegt unser Nachbarland jedoch knapp hinter Deutschland. Der deutsche Staat gibt dabei viel weniger aus als private Investoren.
Die Kommission wartet noch immer auf angeforderte Informationen einzelner EU-Staaten. Der Untersuchungsausschuss im Europaparlament legt einen Zwischenbericht vor.
UN-Menschenrechtsrat erörtert Entwicklung im Syrien-Konflikt. EU-Gericht berät über Bürgerinitiative gegen TTIP. Bundesinstitut: Wohnungsbau in Großstädten noch immer zu schwach
Die EU-Kommission will den Zugang der Europäer zum schnellen Internet stark ausbauen. Einem Unternehmen gefallen die Pläne allerdings überhaupt nicht - der Deutschen Telekom.
Die CSU fordert vehement die Einführung einer Obergrenze für Migranten. Erfunden wurde diese aber von den Schweizern, die schon wieder davon abrücken. Denn Demokratien können Fehler aus eigener Kraft ausbügeln.
Der Kampf um die Nachfolge von Heinz Riesenhuber wird spannender als gedacht. Altenkamps Gegner kommt aus dem Bundesfinanzministerium und steht für internationales Flair.
An Irland muss Apple 13 Milliarden Euro zahlen. Finanzminister Schäuble zeigt sich in Bratislava skeptisch, ob auch Deutschland davon profitiert. Auch wenn er wüsste, was damit anzufangen wäre.
Früher begeisterte Apple die Welt mit seinen Innovationen, heute sorgt das Unternehmen mit Steuertricks und wenig bahnbrechenden Produkten für Schlagzeilen. Gehen dem Kult-Konzern die Ideen aus?
Wer kann Exzesse verhindern, wenn es um die Gehälter für Manager geht? Eigentlich sollten Aktionäre künftig ihr Veto einlegen können. Doch das Vorhaben stockt. Wieso?
90 Tage pro Jahr keine Zusatzkosten für Telefonieren und Surfen im EU-Ausland. Das war die ursprüngliche Idee der EU-Kommission. Jetzt soll der Vorschlag überarbeitet werden.
Ab diesem Donnerstag durchleuchtet ein Untersuchungsausschuss die Rolle der Regierung im Abgasskandal. Dessen Arbeit allerdings wird bereits vorab erschwert.
Die EU-Kommission will nun auch den Online-Zahlungsverkehr kontrollieren. Dann sind anonyme Online-Zahlungen nicht mehr möglich, trotz der Gesetze gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Warenlieferungen über EU-Binnengrenzen hinweg sind umsatzsteuerfrei. Das nutzen Betrüger für den sogenannten Karusselbetrug. Dagegen versuchen die EU-Behörden schon seit Jahren vorzugehen.
Der Fehlalarm am Flughafen Frankfurt zeigt auch, wie angespannt die Sicherheitskräfte sind - und dass das Konzept überarbeitet werden muss.
Telefonieren und surfen im EU-Ausland kann schnell teuer werden. Die Zusatzkosten will die Kommission jetzt für 90 Tage pro Jahr streichen. Für eine Personengruppe soll die Regelung aber nicht gelten.
Weit weg von deutschen Wahlpleiten kümmert sich die Kanzlerin um die lahmende Weltwirtschaft und die Verlierer der Globalisierung.
Im Abgasskandal gerät VW in Europa stärker unter Druck. Die Kommission beschuldigt den Konzern „in den meisten Mitgliedsstaaten“ gegen Gesetze verstoßen zu haben.
Die EU-Kommission verdonnert Apple dazu, 13 Milliarden Euro Steuern an Irland zu zahlen. Doch das Land will das Geld gar nicht. Der Fall Apple taugt so zu einem Grundsatzstreit.
SPD-Chef Gabriel erklärte das Abkommen Anfang dieser Woche für gescheitert. EU-Kommissionspräsident Juncker hält nun dagegen: TTIP werde weiterverhandelt - ungeachtet aller Kritik.
Finanzminister Wolfgang Schäuble stellt sich im Fall Apple hinter die EU-Kommission. Folgen für Deutschland erwartet er zunächst keine.
SPD-Chef Gabriel hält TTIP bekanntlich für „de facto gescheitert“. Sein Parteifreund und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sieht das anders. Optimistisch klingt er allerdings auch nicht.
Apple ist von der Steuer-Entscheidung der EU-Kommission konsterniert. Die genannten Zahlen seien falsch. Man zahle alle Steuern, und das meiste Geld gehöre nach Amerika, sagt der Apple Chefjustiziar Bruce Sewell im Gespräch mit der F.A.Z.
Irland will gegen die Entscheidung der EU Rechtsmittel einlegen. Diese hat dem Konzern Apple eine Strafzahlung von 13 Milliarden an Irland verordnet - wegen unerlaubt gewährter Steuervorteile. Doch Irland will das Geld gar nicht.
Der Streit zwischen Apple und der EU-Kommission erhitzt die Gemüter. Wie viel Steuern zahlt das Unternehmen eigentlich bei uns?
Das Bundesverkehrsministerium hat bei Fiat-Chrysler Hinweise auf illegale Motorsoftware gefunden. Umweltschützer werfen ihm Messen mit zweierlei Maß vor.
Der Präsident des EU-Parlaments führt als erster EU-Spitzenpolitiker politische Gespräche in Ankara. Nach der kühlen Reaktion der Europäer auf den Putschversuch setzt Schulz auf Gemeinsamkeit und Verbundenheit.
Im Steuerstreit zwischen der EU und Apple schlägt sich Bayerns Finanzminister auf die Seite des Elektronikkonzerns. Er moniert „überzogene Forderungen“; die Kommission riskiere einen „Handelskrieg“.
Apple muss Steuern in zweistelliger Milliardenhöhe nachzahlen. Brüssel hat da völlig richtig entschieden. Aber hilft das wirklich im Streit mit Washington?
Die Minister in Irland können sich nicht auf das weitere Vorgehen im Steuerstreit mit Apple einigen. Das Kabinett hat sich Zeit für weitere Beratungen eingeräumt, denn der Steuerstreit könnte nicht nur die Regierung schwächen.
Der Brexit ist für die Europäische Union ein historisch bedeutender, politisch schmerzhafter und wirtschaftlich schädlicher Schnitt. Eine existentielle Krise ist der Austritt nicht. Als ökonomischer und politischer Hauptnutznießer, aber auch wegen der europäischen Geographie und Geschichte kann Deutschland gar nicht anders, als den europäischen Weg mit Vorrang zu begehen und die Union zusammenzuhalten.
Sigmar Gabriel erklärt das Abkommen der EU mit Amerika für faktisch gescheitert, die Kommission will eine Einigung bis Jahresende. Wie passt das zusammen?
Nach der Entscheidung der EU-Kommission gegen Apple äußern sich amerikanische Politiker empört. Dabei haben offenbar gerade sie die Ermittlungen ursprünglich ausgelöst.
Die EU-Kommission verlangt, dass Apple bis zu 13 Milliarden Euro nachzahlt. Ein Grünen-Politiker sieht nun auch Finanzminister Schäuble am Zug.
Angela Merkel trifft Italiens Premier Matteo Renzi. Der hat zielstrebig darauf hingearbeitet, neben Hollande endlich zum europäischen Führungstrio zu gehören. Besonders ein Zwischenfall brachte beide zusammen.
Noch immer gibt es in Sachen Freihandelsabkommen keine Einigung zwischen der EU und Amerika und die Zeit drängt. Doch woran hakt es eigentlich? Hier kommen die wichtigsten Punkte.