EU plant angeblich zwei Verfahren gegen Deutschland
Schon wieder Ärger wegen VW: Die EU-Kommission plant angeblich zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und andere EU-Länder im Zusammenhang mit der Abgasaffäre.
Schon wieder Ärger wegen VW: Die EU-Kommission plant angeblich zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und andere EU-Länder im Zusammenhang mit der Abgasaffäre.
Überraschend einmütig stimmt der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für António Guterres. Das dürfte auch an dem liegen, was er mancher Nation versprochen haben soll.
Der UN-Sicherheitsrat hat sich auf den früheren portugiesischen Premierminister António Guterres als neuen UN-Generalsekretär festgelegt.
Rund 30 Kartellbehörden schauen sich die Übernahme von Monsanto durch Bayer an. Und dann ist da noch die Milliardenstrafe, wenn’s doch nicht klappt.
Auch in Österreich hat die Koalition darüber gestritten, wie der Flüchtlingsstrom begrenzt werden kann. Sie fand eine Lösung, bei der alle ihr Gesicht wahren können - sogar die Europäische Union.
In der Union wächst die Angst vor einem echten Wirtschaftsstreit mit Amerika. CSU-Politiker Raumsauer sagt, wie er die Milliardenstrafe für die Deutsche Bank deutet.
Deutschland sollte die EU-Kommission beim Wort nehmen und Asylbewerber nach der Quote aufnehmen - aber die weitere Aufnahme begrenzen.
Ungarn veranstaltet an diesem Sonntag ein Referendum zur Flüchtlingspolitik. Die Angst der Wähler vor einem Anstieg der Flüchtlingszahlen ist groß. Das Ergebnis der Abstimmung steht fast schon fest. Was bezweckt Präsident Orbán mit dem Bürgervotum?
Die Commerzbank gibt Details zum Konzernumbau, eine Expertenkommission berät über selbstfahrende Autos in Deutschland und das Finanzgericht Hamburg verhandelt über Klagen von Milchbauern gegen Strafzahlungen.
Die Klage der EU-Kommission gegen die deutschen Maut-Pläne kommt einer Partei besonders gelegen. Und in dem Verfahren liegt für alle eine Chance.
Die Chancen der Bundesregierung stehen schlecht, in Brüssel grünes Licht für ihre Maut zu bekommen. Den zuständigen Minister scheint das nicht zu sehr zu ärgern. Der Grund ist einfach.
Die EU-Kommission zieht wegen der Pkw-Maut vor Gericht. Das Lieblingsprojekt von Verkehrsminister Dobrindt stelle eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer dar.
Die Kritik am ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Barroso und an der Kommissarin Kroes war eindeutig: Zu große Nähe zur Wirtschafts-Lobby. Jetzt will Brüssel die Regeln verschärfen.
Die EU-Kommission will Europapolitikern künftig schärfere Regeln im Umgang mit Lobbyisten auferlegen, um für mehr Transparenz zu sorgen. Kritikern geht der Vorschlag nicht weit genug.
Wird das Ein-Verband-Prinzip im Sport aufgehoben? Zwei Eisschnellläufer hatten gegen Teilnahmeverbote an privaten Wettbewerben geklagt. Die Brüsseler Behörde stimmt ihnen vorläufig zu.
EU-Parlamentspräsident Schulz und EVP-Fraktionschef Weber unterstützen den jüngsten Vorstoß der vier Visegrád-Staaten in der Flüchtlingspolitik. Es geht um mehr Geld, mehr Personal für die Grenzsicherung und die freiwillige Aufnahme von Migranten.
Nach den Wahlen in den Vereinigten Staaten müssten die Verhandlungen für TTIP komplett neu beginnen, fordert der SPD-Fraktionschef. Zuvor sollen die europäischen Parlamente ein Grundgerüst für die Verhandlungen entwickeln.
Das Freihandelsabkommen mit Ceta soll schon Ende Oktober unterschrieben werden. Zwei Hürden gibt es auf dem Weg allerdings noch.
Die ehemalige EU-Wettbewerbskommissarin hat einem Bericht zufolge den Verhaltenskodex der EU-Kommission verletzt. Sie selbst spricht von einem „Versehen“.
Die Folgen der Entscheidung der EU-Kommission zu Telefongebühren im Ausland: Rechtsunsicherheit für die Kunden und bürokratischer Irrsinn für die Telekombranche.
Nutzer könnten sich eine günstige Sim-Karte im Ausland besorgen, um sie dauerhaft zuhause zu nutzen. Solchen Missbrauch will die Kommission verhindern. Bier darf in Schweden schließlich auch mehr als in Deutschland kosten.
Der Euronext-Chef Stéphane Boujnah kritisiert den Fusionsplan von Deutscher Börse und London Stock Exchange. Und er wundert sich, warum ihn die Deutsche Börse nie angerufen hat.
Die EU-Kommission macht einen Rückzieher bei ihrem Plan, Mobilfunk-Roaming für Handynutzer im EU-Ausland zeitlich zu begrenzen. Allerdings müsse Missbrauch verhindert werden können.
Eine Interviewerin fragt Jean-Claude Juncker, wie er mit seiner Vergangenheit gegen Steuervermeidung einstehen könne. Einem Youtube-Mitarbeiter war das offenbar zu kritisch.
Es ist fraglich, ob die Teilnehmer des EU-Gipfels die richtige Antwort auf die EU-Krise geben können. Doch es reicht bei weitem nicht, einen „Geist von Bratislava“ zu beschwören.
McDonald’s soll in Luxemburg auf seine Gewinne im Schnitt nur rund 1,5 Prozent Steuern gezahlt haben. Die EU-Kommission ermittelt bereits. Es könnte um 500 Millionen Dollar gehen.
TTIP und Ceta polarisieren die Gesellschaft. Gegner warnen vor den Folgen. Hessens Wirtschaft ist optimistischer.
Für Großkonzerne, die mit der Steuer tricksen, wird es eng. Denn das Vorgehen der EU-Kommission gegen Apple ist nur ein Teil des internationalen Kampfes.
Noch ist der Verbraucher wehrlos gegenüber Big Data: Er wird im Kleingedruckten ausgetrickst. Deshalb muss die Datenschutz-Grundverordnung erweitert werden. Sonst regiert Big Money.
Apple soll 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen. Das finden amerikanische Konzernchefs gar nicht witzig. Sie drohen Europas Regierungschefs.
Aufbruchstimmung in der Formel 1: Die neuen amerikanischen Manager wollen aus der Königsklasse wieder einen Volkssport machen. Bernie Ecclestone favorisiert allerdings die Rolex-Klientel.
Kanzlerin Angela Merkel ist nach dem informellen EU-Gipfel in Bratislava zuversichtlich, was die Zukunft der Union angeht. Es gehe nun darum, Taten zu zeigen.
Die EU-Kommission will freies W-Lan, schnelles Internet für alle und sie will die Rechte der Urheber und der Verlage stärken. Dass sie damit Kritik auf sich zieht, ist klar. Aber sie handelt richtig.
Der Deutschen Bank droht in Amerika eine Milliardenstrafe. Es wäre nicht die erste schmerzhafte Geldbuße für das Geldhaus in der jüngsten Vergangenheit. Und sie ist in guter Gesellschaft.
Die EU ist in den Augen ihrer Bürger zum Förderer einer unfairen Modernisierung geworden, die einigen wenigen nützt. Sie kann das Vertrauen nur zurückgewinnen, wenn sie die Menschen vor den sozialen Verwerfungen der Globalisierung schützt.
Sigmar Gabriel hat mit Kanadas Premier Trudeau über das umstrittene Ceta-Abkommen diskutiert. Einig sind sie sich vor allem in einem Punkt: Neuverhandlungen wird es keine geben.