Europäische Kommission Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

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Europäische Kommission

Agenda:

Wer zieht ins Weiße Haus ein?

Neue Rentenrunde - Großer Wurf nicht erwartet. Darlehensgebühren für Bausparer beschäftigen BGH. EU-Finanzminister diskutieren einheitliche Steuerregeln.

08.11.2016 07:29 Uhr

Studie der Grünen:

Steuervorwürfe gegen BASF

Mehr als 900 Millionen Euro und ein „perfides System zur Steuervermeidung“: Die Grünen erheben Vorwürfe gegen den Chemiekonzern BASF. Und nennen in einer Studie Details.

Werner Mussler, Brüssel

07.11.2016 18:36 Uhr

Kommentar:

Transatlantischer Krach um Bankenregeln

Europas Wirtschaft droht ein Kreditengpass. Die Amerikaner versuchen derweil ihr Modell dem Rest der Welt zu diktieren. Dabei sorgte das einst für die Finanzkrise.

Markus Frühauf

07.11.2016 12:25 Uhr

Italien als Wackelkandidat:

Brexit, Grexit, kommt jetzt die Italexit-Furcht?

Italiens Regierungschef Renzi hat sein politisches Schicksal an den Ausgang des Verfassungsreferendums in einem Monat geknüpft. Warum das die Sorgen um Italiens Wirtschaft vergrößert und manche auf einmal vom „Italexit“ reden.

03.11.2016 14:17 Uhr

Interview mit Sigmar Gabriel:

„Angsthasen nimmt keiner ernst“

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel über den Streit mit den Chinesen, falsche Furcht vor Kanada und die Zukunft des Welthandels.

Ralph Bollmann, Inge Kloepfer

31.10.2016 15:45 Uhr

Hängepartie um Ceta:

Ein europäisches Trauerspiel

Ceta kommt – aber der Streit um die Zuständigkeiten hat die Glaubhaftigkeit der EU schwer beschädigt. Für die Zukunft verheißt das nichts Gutes.

Hendrik Kafsack, Brüssel

30.10.2016 18:56 Uhr

Neue Aufgabe:

Günther Oettinger wird EU-Haushaltskommissar

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger wird befördert: Künftig arbeitet er als Vizepräsident der Kommission und kümmert sich um den Haushalt. Das verdankt er dem Abgang einer Bulgarin.

28.10.2016 17:18 Uhr

Umgang mit Verfassungsgericht:

Lammert: Polen ist auf einem Irrweg

Bundestagspräsident Lammert sieht die Unabhängigkeit der Justiz in Polen gefährdet. Zudem hat der CDU-Politiker den deutschen Verfassungsrichter Voßkuhle gegen Kritik aus Polen in Schutz genommen.

28.10.2016 03:49 Uhr

Trotz belgischer Einigung:

Ceta ist noch nicht gerettet

Die Belgier haben sich doch noch geeinigt. Trotzdem kann Ceta weiter scheitern. Auch weil über die EU-Handelspolitik nicht dort entschieden wird, wo es richtig wäre.

Hendrik Kafsack

27.10.2016 17:02 Uhr

Verwandte Themen

Agenda:

Erste Wahrheiten aus Großbritannien

Großbritannien legt die ersten Wachstumszahlen für die Zeit nach dem „Brexit“-Votum vor. Von der Deutschen Bank, VW, BASF, Google und Twitter gibt es Quartalszahlen.

27.10.2016 07:15 Uhr

Konzerne:

Härtere Zeiten für Steuervermeider

Die EU-Kommission legt einen Zweistufenplan für eine einheitliche Bemessungsgrundlage von Konzerngewinnen vor. So sollen häufig genutzte Schlupflöcher geschlossen werden.

Hendrik Kafsack, Brüssel

26.10.2016 07:10 Uhr

Flüchtlingskrise:

EU-Kommission will Deutschland weitere Grenzkontrollen erlauben

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat bei der europäischen Kommission beantragt, die Grenzkontrollen im Schengenraum zu verlängern. Dem will die Kommission jetzt zustimmen – allerdings nur für eine gewissen Zeit.

25.10.2016 17:34 Uhr

Bloße Reparatur zu wenig:

EU missfallen VW-Entschädigungspläne

Volkswagen soll den von der Abgas-Affäre betroffenen Kunden mehr anbieten, findet die EU-Kommission. Der derzeitige Plan ist ihr offenbar zu dürftig.

24.10.2016 03:49 Uhr

Streit um Ceta:

Ultimatum für Wallonien

Die wallonische Regionalregierung will über das Freihandelsabkommen Ceta nachverhandeln. Jetzt hat die EU eine Frist gesetzt.

23.10.2016 17:27 Uhr

Ceta auf der Kippe:

Sigmar Gabriel: Sünder oder Sündenbock?

Ceta steht auf der Kippe. Die EU-Kommission macht dafür auch SPD-Chef Sigmar Gabriel verantwortlich. Der wiederum nimmt für sich in Anspruch, er habe die Verhandlungen vor dem Scheitern bewahrt.

22.10.2016 10:46 Uhr

Ordnung der Wirtschaft:

Das Wettbewerbsprinzip als europäischer Sündenbock

Wettbewerb ist ein hohes Gut. Zu seinem Schutz darf die EU-Kommission weit in nationales Recht eingreifen, wie jüngst im Fall irischer Steuervorteile für Apple. Das sorgt auch für Unmut. Sind Reformen nötig?

Justus Haucap, Jürgen Kühling

22.10.2016 09:36 Uhr

Freihandelsabkommen mit Kanada:

Wallonien bleibt bei Ceta hart

Die belgische Region Wallonien stemmt sich weiter gegen Ceta. Auch einen Kompromissvorschlag lehnte sie ab. Belgien will jetzt direkt mit Kanada reden.

21.10.2016 07:37 Uhr

Wegen Kursverfall:

Im EU-Haushalt fehlen 1,8 Milliarden Euro

Kürzlich hatte ein SPD-Politiker darauf hingewiesen, dass im EU-Haushalt ein Loch wegen des fallenden britischen Pfunds drohe. Jetzt ist klar: Es handelt sich um Milliarden. Wer kommt dafür auf?

Hendrik Kafsack, Brüssel

20.10.2016 18:02 Uhr

Chiphersteller:

Hoffnung für Intel im Streit mit der EU-Kommission

Intel musste vor Jahren eine Milliarden-Strafe wegen Wettbewerbsbehinderung zahlen. Jetzt muss der Fall wegen eines Gutachtens wohl neu aufgerollt werden.

20.10.2016 12:47 Uhr

Brexit-Folgen:

„Die Frankfurter Börse wird ausgetrocknet“

Es ist ruhig geworden um die geplante Börsenfusion zwischen Frankfurt und London. Kritiker vermuten dahinter eine gezielte Strategie der Börse.

Daniel Schleidt, Frankfurt

20.10.2016 10:38 Uhr

Haushaltsdefizit:

Geheimer Vertrag zwischen Frankreich und der EU-Kommission?

Die EU-Kommission ist seit langem nachsichtig mit dem französischen Haushaltsdefizit. Das könnte laut einem neuen Buch an geheimen Absprachen liegen.

Christian Schubert, Paris

17.10.2016 18:49 Uhr

Verfassungsänderung in Ungarn:

Mit dem Kopf durch den Zaun

Mit seinem Referendum über die europäische Flüchtlingspolitik ist Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán gescheitert. Jetzt will er die Verfassung ändern. Was bezweckt er damit?

Stephan Löwenstein, Wien

17.10.2016 09:27 Uhr

Finanzen im Euro-Raum:

Schäuble will den ESM Haushalte kontrollieren lassen

Finanzminister Schäuble regt an, den Euro-Rettungsfonds stärker dafür zu nutzen, die Haushaltsentwürfe von Eurozonen-Ländern zu kontrollieren. Dahinter steckt: Schäuble findet, die EU-Kommission sei nicht länger für diese Aufgabe geeignet.

16.10.2016 14:42 Uhr

Forderung der EU-Kommission:

Häuslebauer sollen Elektroauto-Steckdosen einplanen

Angeblich will die EU-Kommission eine Art E-Auto-Steckdosen-Pflicht für Neubauten einführen. Häuslebauer müssten dann mit zusätzlichen Kosten rechnen.

15.10.2016 12:28 Uhr

Euro-Rettungsschirm:

Schäuble will ESM als Haushaltswächter für Eurozone

Bislang übernimmt die EU-Kommission die Haushaltsüberwachung in der Eurozone. Aus der Sicht des Bundesfinanzministers ist sie dazu nicht mehr geeignet.

15.10.2016 06:58 Uhr

Schiffskredite:

Deutsche Banken in schwerer See

Die Krise in der Schifffahrt wird für einige Kreditinstitute zum Milliardengrab. Die Problemkredite machen vor allem DVB Bank, Nord LB und HSH Nordbank verwundbar. Ein Ende ist noch nicht in Sicht.

Markus Frühauf

12.10.2016 11:31 Uhr

Freihandelsabkommen:

Wird Ceta noch in Karlsruhe gestoppt?

Der Widerstand gegen das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada ist kurz vor der Unterzeichnung ungebrochen. Mehr als 100.000 Menschen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Ceta – unterstützt von zahlreichen Oppositionspolitikern.

12.10.2016 08:29 Uhr

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