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Europäische Kommission

Kommentar:

Leeres Gerede

Die EU-Kommission sieht von Bußgeldern gegen Spanien und Portugal ab. Dieser Schritt ist unter mehreren denkbaren Optionen die mildeste. Schade.

Werner Mussler, Brüssel

27.07.2016 17:20 Uhr

Stabilitätspakt:

Keine Strafen gegen Spanien und Portugal

Die Defizitländer sollen nach dem Willen der EU-Kommission vorerst verschont bleiben. Sie stünden beide vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen.

27.07.2016 14:18 Uhr

EU-Kommission:

Michel Barnier soll Brexit-Verhandlungen führen

Die EU-Kommission hat den ehemaligen französischen Außenminister Michel Barnier zum Verhandlungsführer der Austrittsgespräche mit Großbritannien ernannt.

27.07.2016 10:56 Uhr

TTIP:

Das große Zerren um den Freihandel

Teile der SPD erklären TTIP schon für tot, der Wirtschaftsminister ist skeptisch und Amerika findet das Abkommen nach dem Brexit nicht mehr ganz so spannend. Das Ringen um einen Abschluss ist komplizierter als je zuvor.

Henrike Roßbach, Werner Mussler, Winand von Petersdorff, Andreas Mihm

15.07.2016 18:25 Uhr

Breitbandausbau:

Schon wieder Ärger um das schnelle Internet

Der Breitbandausbau in Deutschland erhitzt die Gemüter. Jetzt hat der Chef der Monopolkommission der Netzagentur die Leviten gelesen.

Thiemo Heeg

15.07.2016 15:20 Uhr

Freihandelsabkommen:

TTIP ohne Briten verliert für Amerika an Attraktivität

Ob TTIP noch etwas wird? Gerade erst haben Teile der SPD das Freihandelsabkommen für tot erklärt. Jetzt scheint auch bei den Amerikanern der Elan zu schwinden.

15.07.2016 13:08 Uhr

Urteil:

Post muss keine Rentensubventionen zurückzahlen

Die Staatsbeihilfen für die Deutsche Post mit ihren noch fast 36.000 Beamten werden von der EU scharf beobachtet. Immer wieder gibt es deshalb Prozesse. Einen wichtigen hat der Bund jetzt gewonnen.

14.07.2016 12:07 Uhr

EU-Waffenrecht:

Entwarnung für Jäger und Sportschützen

Der Vorschlag der EU-Kommission zur Veränderung des Waffenrechts wird entschärft. Was ändert sich an der deutschen Rechtslage?

Michael Stabenow, Brüssel

14.07.2016 00:09 Uhr

Kommentar:

Spanien, Portugal und die Intelligenz Brüssels

All die Behauptungen, die EU habe aus der Euro-Krise gelernt und setze den Abbau der Staatsverschuldung durch, scheitern wieder einmal an der Realität. Hinzu kommt: Die angeblich schärferen Verfahrensregeln verkehren sich in ihr Gegenteil.

Werner Mussler, Brüssel

13.07.2016 07:23 Uhr

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Machtwechsel auf der Insel: Cameron übergibt an May

Machtwechsel in Großbritannien: Cameron übergibt Amt an May. Nato-Russland-Rat tagt zu Aufrüstungsbeschlüssen von Warschau. EU-Kommission macht Reformvorschläge für europäisches Asylsystem.

13.07.2016 07:06 Uhr

Defizitverfahren:

Bußgeld gegen Portugal und Spanien rückt näher

Trotz vieler Verstöße gegen den Euro-Stabilitätspakt wurde noch nie ein Land für seine laxe Haushaltspolitik mit Geldstrafen belegt. Spanien und Portugal könnten nun die ersten Staaten sein.

Werner Mussler, Brüssel

12.07.2016 17:26 Uhr

Themen des Tages:

Widerruf vor dem BGH

Abermals verhandelt der BGH über den Widerruf von Verträgen. Diesmal geht es um Verbraucherdarlehen. Mark Carney, britischer Notenbankchef , spricht vor einem Unterhaus-Ausschuss über den Finanzstabilitätsbericht.

12.07.2016 06:28 Uhr

Standort Frankfurt:

Hessens Regierung legt sich für den Finanzplatz ins Zeug

Nach dem Brexit will Ministerpräsident Bouffier die Bankenaufsicht EBA und einige Unternehmen nach Frankfurt holen. Und die Börse will er halten.

Hanno Mußler

11.07.2016 21:03 Uhr

Teure Rettung:

Widerstand gegen neue Staatshilfen für Banken

Europas Banken sind erneut angeschlagen und ersuchen Staatshilfen. Doch Jeroen Dijsselbloem lehnt dies vehement ab. Der Vorsitzende der Eurogruppe fordert ein Ende der Rettung auf Kosten der Steuerzahler.

Manfred Schäfers, Philip Plickert, Tobias Piller, Werner Mussler

11.07.2016 19:23 Uhr

Schienenverkehr:

Bahn fährt nur noch zwei Drittel aller Regionalzüge

Die Deutsche Bahn wird 2016 wieder einen Passagierrekord erreichen. Und dennoch verliert sie Marktanteile im Nah- und Güterverkehr.

Kerstin Schwenn, Berlin

11.07.2016 16:59 Uhr

José Manuel Barroso:

Kritik am Wechsel zu Goldman Sachs

Der ehemalige Präsident der EU-Kommission José Manuel Barroso wechselt in die Londoner Filiale von Goldman Sachs. Das stößt auf einigen Ärger.

Marcus Theurer, London

10.07.2016 16:27 Uhr

Die EU nach dem „Brexit“:

Das Juncker-Syndrom

Ratlos und müde: Der Kommissionschef wollte Europas Bürger für die EU einnehmen. Das ist gescheitert. Und nach dem Brexit-Referendum fehlt ein Plan B.

Hendrik Kafsack, Werner Mussler, Brüssel

09.07.2016 14:47 Uhr

Armin Laschet über Ceta:

Die bürgernahe EU

Soll der Bundestag über das Freihandelsabkommen mit Kanada entscheiden? CDU-Politiker Armin Laschet findet das nicht gut. Und er hat einen Verbündeten.

09.07.2016 11:37 Uhr

Börsen in Frankfurt und London:

Große Aktionäre hegen noch Zweifel an Börsenfusion

Die unklare Lage nach dem Brexit lässt manchen Eigentümer zurückschrecken. Andere halten gerade in diesem Umfeld die Fusion für besonders sinnvoll.

Daniel Mohr

09.07.2016 12:30 Uhr

Wegen „schwieriger Zeiten“:

Juncker: Schulz soll EU-Parlamentspräsident bleiben

Im Frühjahr 2017 endet die Amtszeit von EU-Parlamentspräsident Schulz – und geht es nach dem Willen der Union, soll sie nicht verlängert werden. Kommissionspräsident Juncker sieht das anders.

08.07.2016 12:00 Uhr

Schuldenkrise:

Verschärfte Defizitverfahren gegen Spanien und Portugal

Die EU-Kommission hat Spanien und Portugal jetzt offiziell bescheinigt, ihre Haushaltsvorgaben nicht eingehalten zu haben. Damit rücken Sanktionen für beide Staaten näher.

Werner Mussler, Brüssel

07.07.2016 17:34 Uhr

Nach dem Brexit-Votum:

Oettinger sieht EU „in Lebensgefahr“

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger sieht den Frieden in Europa bedroht, und warnt Deutschland vor zu großer Lässigkeit. Das Schicksal der EU entscheidet sich für ihn schon bald.

06.07.2016 22:33 Uhr

Ceta:

Grüne können Freihandels-Abkommen stoppen

Nun dürften die nationalen Parlamente doch über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada abstimmen. Die Grünen wollen es verhindern.

06.07.2016 07:40 Uhr

Desinformation in Tschechien:

Prager Frühling der Freunde Moskaus

Fragwürdige Preispolitik: Putins Propagandisten gewinnen in Tschechien an Einfluss, treffen aber auch auf intellektuellen Widerstand.

Joseph Croitoru

05.07.2016 23:08 Uhr

Steuerbetrug:

EU soll Whistleblower schützen

Die EU-Kommission schlägt eine Verschärfung der EU-Geldwäscherichtlinie vor. Informanten, die Fälle von Steuerhinterziehung aufdecken, sind bislang nur teilweise geschützt. Das könnte sich ändern.

Werner Mussler, Brüssel

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Freihandelsabkommen mit Kanada:

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Erst wollte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker das Freihandelsabkommen mit Kanada als reine EU-Angelegenheit einstufen. Jetzt sollen doch die nationalen Parlamente entscheiden.

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05.07.2016 06:36 Uhr

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