Am Donnerstag beraten die Innenminister in Innsbruck über den Schutz der EU-Außengrenzen. Zuvor führte Seehofer bereits Gespräche über die Rücknahme von Flüchtlingen mit seinen Kollegen aus Österreich und Italien.
Innenminister Horst Seehofer hat seinen „Masterplan Migration“ vorgestellt – und hält dabei am Konzept der Transitzentren fest. Schließlich sei der Plan in seiner „Verantwortung“ entstanden.
Im Streit um die Flüchtlingspolitik ist Deutschland bereit, die Frage der gerechten Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU zurückzustellen. Das machte Innenminister de Maizière beim Treffen der EU-Innenminister deutlich.
Präsident Trump will seine neue Iran-Strategie verkünden. Die große Bildungsstudie zeigt das Niveau bei Deutschlands Grundschülern. Die EU-Innenminister beraten über Grenzkontrollen im Schengenraum.
Präsident Trump will seine neue Iran-Strategie verkünden. Die große Bildungsstudie zeigt das Niveau bei Deutschlands Grundschülern. Die EU-Innenminister beraten über Grenzkontrollen im Schengenraum.
Die Bundeskanzlerin tauscht sich vor dem G-20-Gipfel mit Trump und Erdogan aus, die EU-Innenminister diskutieren über Italiens Forderungen nach mehr Unterstützung in der Flüchtlingskrise und die EU und Japan wollen eine Grundsatzeinigung über ein umfassendes Freihandelsabkommen verkünden.
Sachsens Justiz äußert sich nach Tod des Terrorverdächtigen. Platzt Ceta? Jury verkündet Literaturnobelpreisträger 2016. EU-Innenminister diskutieren über Asylreform.
Auch die Waffe des Münchner Amokläufers war zunächst einmal legal. Fünf Jahre nach dem Utøya-Massaker werden private Schusswaffen in Europa noch immer zu Mordwaffen.
Die EU-Innenminister erhöhen den Druck auf Ankara und sichern den Flüchtlingspakt mit einem Kniff ab. Damit die Türkei endlich liefert.
Pläne, um Terroristen aufzuspüren, gibt es genug. Nach den Anschlägen von Brüssel kündigen die EU-Innenminister an, ihre Vorhaben entschiedener umsetzen. Dabei geht es auch um eine neue Datenplattform.
Die Anschläge von Paris führen jetzt auch zu einem deutlichen Ausbau der Überwachung von Flugreisenden. Die EU-Innenminister wollen mit der Speicherung und Austausch von Passagierdaten mögliche Terroristen schneller erkennen.
Die Eindämmung des unkontrollierten Flüchtlingsstroms hat für Innenminister de Maizière höchste Priorität. Besonders einen Partner im Süden Europas hat der CDU-Politiker beim heutigen Treffen der EU-Innenminister offenbar im Visier.
Die EU-Innenminister beraten über die schleppende Verteilung von Flüchtlingen. Aus Luxemburgs Regierung kommt im Vorfeld eine drastische Warnung. Falscher Nationalismus könne „zu einem richtigen Krieg“ führen.
Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, erwartet als Ergebnis des Treffen der EU-Innenminister in Brüssel zwar keine verpflichtenden Quoten, aber eine Einigung auf „freiwilliger Basis“. Irritiert zeigt er sich über Äußerungen von Bundesinnenminister De Maizière.
Angesichts der dramatischen Situation auf dem Mittelmeer versucht Italien, andere EU-Staaten für eine gemeinsame Operation zu gewinnen. Unterdessen sind mehrere weitere Flüchtlingsschiffe in Seenot geraten. Eines ist gesunken.
In Syrien treiben sich etwa 2000 eingereiste Dschihadisten herum. Viele dieser „Glaubenskämpfer“ kehren vermutlich irgendwann zurück: Fanatisiert und womöglich traumatisiert, jedenfalls kampferprobt. Die EU-Innenminister sind zu Recht besorgt.
Die EU-Innenminister wollen härter gegen Schlepperbanden vorgehen und Flüchtlingen besser helfen. Eine Aussprache in Luxemburg ergab aber auch Meinungsunterschiede - etwa zwischen Deutschland und Italien.
Die EU-Innenminister beraten nach der Katastrophe vor Lampedusa über Konsequenzen für die Flüchtlingspolitik. EU-Kommissarin Malmström forderte eine neue Operation der Grenzschutzagentur Frontex, um Flüchtlinge im Mittelmeer aus Seenot zu retten.
Der deutsche Innenminister ist unzufrieden mit der europäischen Antwort auf den Dschihad-Tourismus nach Syrien. Wegen der Nähe zu Europa sei es für Deutsche attraktiver als Afghanistan und Pakistan.
Der von Rumänien und Bulgarien erhoffte Beitritt zum Schengen-Raum zieht sich weiter hin. Die EU-Innenminister werden am Donnerstag in Brüssel nicht darüber abstimmen - weil mehrere Länder Bedenken haben. Auch Deutschland.
Die EU-Innenminister wollen Maßnahmen gegen den raschen Anstieg von Asylanträgen vor allem aus Serbien und Mazedonien durchsetzen. Nach Ansicht der Bundesregierung handelt es sich bei den Antragstellern großteils um Roma.
Die Reform des Schengen-Raums ist fürs erste blockiert. Im Europaparlament sorgte der Beschluss der EU-Innenminister zu EU-Grenzkontrollen für Empörung. Von „Vertrauensbruch“ ist die Rede.
Wer darf wann seine Grenzen wieder kontrollieren? Die EU-Kommission verlangt europäische Entscheidungen. Das Gros der Staaten beharrt auf nationaler Autonomie. Eine Lösung ist nicht in Sicht.
nbu. BRÜSSEL, 22. September. Rumänien und Bulgarien sind am Donnerstag mit dem Versuch gescheitert, dem Schengen-Raum beizutreten. Die Niederlande und Finnland blockierten einen entsprechenden Beschluss auf einer Sitzung der EU-Innenminister in Brüssel.