In einem Punkt sind sich Faeser und Maaßen einig
Krisen sind die Stunden der Exekutive. Die Corona-Pandemie war eine solche Stunde. In der Corona-Enquetekommission sieht man das kritisch.
Die ehemalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat nun wieder ein Wahlkreisbüro im hessischen Hofheim und ist wie eh und je SPD-Vorsitzende im noch kleineren Schwalbach. Wie gelingt die Rückkehr nach dem Ministeramt?
Krisen sind die Stunden der Exekutive. Die Corona-Pandemie war eine solche Stunde. In der Corona-Enquetekommission sieht man das kritisch.
Das Landgericht Bamberg hebt ein Urteil gegen den Chefredakteur des „Deutschland-Kurier“, David Bendels, auf: Ein satirisches Meme über Nancy Faeser sei von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das Amtsgericht hatte Bendels zuvor zu Haft auf Bewährung verurteilt.
Die frühere SPD-Innenministerin Nancy Faeser übt Kritik am Kurs ihrer Partei. Sie sei zeigt sich erschüttert über den Antisemitismus in Deutschland – und mahnt bei Sanktionen gegen Israel zu Vorsicht.
Die frühere Innenministerin Nancy Faeser meinte, sie könne das rechtsextreme Magazin „Compact“ einfach verbieten. Das Bundesverwaltungsgericht hebt das Verbot auf: ein Sieg für die Pressefreiheit und eine Niederlage für schwache Politik.
Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser ließ Compact 2024 verbieten. Im Eilverfahren kassierte sie eine Niederlage. Nun verhandelt das Gericht im Hauptverfahren.
Der Bundeskanzler ist nicht zufrieden, wie Nancy Faeser das mit der Hochstufung der AfD gemacht hat. Dabei waren er und Alexander Dobrindt vorab darüber informiert – und hatten keine Bedenken.
Ende August erschütterte der dschihadistische Messerangriff in Solingen mit drei Todesopfern Deutschland. Ex-Bundesinnenministerin Faeser erkennt keine Versäumnisse beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
„Passdeutsche“, „Großer Austausch“, „Umvolkung“, „Messermigranten“ – unter anderem mit diesen Wörtern und Chiffren begründet der Verfassungsschutz nach Informationen der F.A.Z. die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch.
Der Verdacht, dass die AfD gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe sich bestätigt, teilt der Inlandsgeheimdienst mit. Die AfD will dagegen klagen.
Die Noch-Innenministerin Nancy Faeser will Syrern Erkundungsreisen ermöglichen. Die Union, die das Ministerium bald übernimmt, ist empört.
Das Amtsgericht Bamberg verurteilt den Journalisten David Bendels wegen Verleumdung zu sieben Monaten auf Bewährung. Er hatte ein bearbeitetes Foto von Nancy Faeser verbreitet. Die Begründung des Gerichts ist angreifbar.
Ein Journalist eines rechten Onlineportals ist wegen eines Posts auf der Plattform X zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Der Chefredakteur von „Deutschland-Kurier“ postete im vergangenen Jahr ein bearbeitetes Bild von Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
Nancy Faesers Ministerium will mit Infomaterial helfen, falls die Länder das Thema auf den Lehrplan setzen. Ein CDU-Politiker schlägt sogar Krisentrainings an Schulen vor.
Überdurchschnittlich oft werden junge, männliche Migranten zu Straftätern. Der BKA-Präsident empfiehlt, daraus Schlüsse für die Migrationspolitik zu ziehen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser verteidigt das individuelle Asylrecht und weist damit den Vorstoß des BAMF-Chefs, Hans-Eckhard Sommer, zurück. Sommer hatte eine Abkehr vom individuellen Asylrecht und ein „neues Schutzsystem“ gefordert.
Nancy Faeser lobt ihre Asylbilanz als Ministerin. Einer ihrer wichtigsten Behördenleiter kommt hingegen zu einem harten Urteil: Diktatoren und Schlepper entschieden, wer nach Deutschland kommt.
Noch-Innenministerin Nancy Faeser legt ihre Migrationsbilanz vor. Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen will sich von einem Gerichtsurteil nicht aufhalten lassen. Und im DFB-Pokal hofft Arminia Bielefeld auf die nächste Sensation. Der F.A.Z. Newsletter
Am Mittwoch will die geschäftsführende Innenministerin Nancy Faeser die Kriminalstatistik 2024 vorstellen. Medienberichte geben nun schon erste Einblicke in die ambivalenten Entwicklungen.
Eigentlich wollte Bundesinnenministerin Nancy Faeser gemeinsam mit ihrem österreichischen Amtskollegen nach Syrien fliegen. Nach Hinweisen auf eine konkrete Bedrohung bricht die Delegation die Reise ab.
Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich die EU-Innenminister auf die Modalitäten eines neuen Systems zur Kontrolle im Schengenraum verständigt. Ab Oktober soll es in Kraft treten.
Bei der Generalversammlung des Europäischen Olympischen Komitees bekräftigt Nancy Faeser die Pläne zu einer deutschen Bewerbung. Das Treffen steht auch im Zeichen des IOC-Präsidentschaftswahlkampfs.
Der Machtwechsel in Berlin beendet politische Karrieren. Aber er eröffnet auch neue Perspektiven. Das lässt sich an den Beispielen von Nancy Faeser (SPD) Bettina Stark-Watzinger (FDP) und Anna Lührmann (Grüne) zeigen.
Der hessische Innenminister Roman Poseck schreibt Nancy Faeser einen kritischen Brief. Vom Bund organisierte Abschiebeflüge ohne Straftäter seien nur Symbolpolitik.
Die neuen Dublin-Zentren könnten bestimmte Verfahren etwas beschleunigen, am Kern des Problem rütteln sie allerdings nicht. Das ist beispielhaft für die Migrationspolitik der SPD.
Das Thema Migration bestimmt den Wahlkampf. Wir sprechen mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser über die Bilanz der SPD, die Stärke der AfD und was die Menschen in ihrem Wahlkreis bewegt.
Die deutschen Grenzen werden mindestens für weitere sechs Monate kontrolliert. So dränge man „die irreguläre Migration effektiv zurück“, begründet Innenministerin Faeser die Verlängerung.
Nachdem Jan Böhmermann ihn im ZDF diskreditierte, wurde Arne Schönbohm als Cybersicherheitschef kaltgestellt. Er verklagte das Innenministerium, weil es ihn nicht schützte. Das Verwaltungsgericht Köln sagt: Das war kein Mobbing.
Nach Vorwürfen in einer Böhmermann-Sendung hatte Innenministerin Faeser den Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik entlassen. Der sieht die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht verletzt.
Steht das Haus noch? Ist die Versorgung in meinem Heimatort gesichert? Das sollen Geflüchtete aus Syrien vor Ort herausfinden können, findet die Bundesinnenministerin.
Die Zahl der Asylerstanträge in Deutschland ist um 30 Prozent gesunken. Das dürfte weniger an den Grenzkontrollen liegen. Wichtiger war wohl die Kooperation der italienischen Regierung mit Tunesien.
Wer keinen Schutz mehr braucht, der muss nach Syrien zurückkehren. Das ist die Rechtslage. An der muss sich auch die nächste Bundesregierung orientieren.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will, dass gut integrierte Syrer in Deutschland bleiben können. Für andere aber könnte der Schutzstatus aufgehoben werden.
Digitalplattformen in die Verantwortung zu nehmen, um Terror und Hass im Netz zu stoppen, ist richtig. Auf den mutmaßlichen Attentäter Taleb Al-A. hatte Nancy Faesers Innenministerium aber selbst aufmerksam werden müssen.
Klinikum Magdeburg: alle Schwerverletzten außer Lebensgefahr +++ Danksagung an Mitarbeiter aus 20 Nationen +++ Polizei führte Gefährderansprachen bei Täter durch +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Innenministerin Faeser verspricht, dass die Bundesbehörden bei den Ermittlungen zu Madgeburg jeden Stein umdrehen. Das heißt im Umkehrschluss, dass das bislang nicht passiert ist – trotz der Erfahrungen von 2016.