In wenigen Wochen wird Andreas Korbmacher als Präsident des Bundesverwaltungsgerichts pensioniert. Die F.A.Z. hat exklusiv erfahren, wer sein Nachfolger werden soll.
Der Bundesverkehrsminister lädt zum großen Termin in die Eifel. Eingeladen ist sein Bruder, der CDU-Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz – die Landesregierung ausdrücklich nicht.
Das „Haus der Geschichte“ will einem „Bild“-Reporter nicht verraten, wie es an den Zettel von Günter Schabowski vom 9. November 1989 kam. Zwei Prozesse hat das Museum verloren, nun geht es vor das Bundesverwaltungsgericht.
Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen wollen die Politik mithilfe der Gerichte zu mehr Klimaschutz zwingen. Doch der hat nicht immer Vorrang, und es müssen Interessen abgewogen und ausgeglichen werden.
Das Bundesverwaltungsgericht hat Umweltverbände gestärkt. Die Deutsche Umwelthilfe fordert zu Recht die Korrektur des Klimaschutzprogramms 2023.
Der baden-württembergische AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier spricht im F.A.Z.-Interview über seine Herkunft, seinen Volksbegriff und innerparteiliche Grabenkriege.
Der AfD-Politiker Maximilian Krah will Migranten gewinnen und seiner Partei den Remigrationsbegriff austreiben. Warum diese neuen Töne? Ein Gespräch.
Das Bundesverwaltungsgericht hat sein Urteil im Fall Martin Wagener gefällt. Die Ausführungen der Richter zur Wissenschaftsfreiheit sind ähnlich problematisch wie Wageners politikwissenschaftliche Verfassungslehre.
Seit zwanzig Jahren gilt das Informationsfreiheitsgesetz. Das Regelwerk versprach Transparenz und Kontrolle. Hat es die Erwartungen erfüllt?
Vor zwei Jahren wurde die Neonazi-Bewegung in Deutschland verboten. Nun hat ein Gerichtsentscheid mehreren Klägern Recht gegeben.
Die Berliner Polizei bracht eine Tür auf, um in seinem Wohnheimzimmer nach einem Migranten zu suchen. Dafür hätte sie eine Durchsuchungsanordnung gebraucht, sagt das Bundesverfassungsgericht.
Seit eineinhalb Jahren besetzen jungen Menschen im hessischen Langen ein Waldstück, um dessen Rodung für den Kiesabbau zu verhindern. Nun dürfte das Camp bald geräumt werden – und hitzige Proteste stehen bevor.
Eine Schülerin von Andreas Voßkuhle: Die zur Verfassungsrichterin gewählte Verwaltungsrichterin Sigrid Emmenegger hat in ihrer rechtshistorischen Dissertation Bedingungen funktionierenden Rechts erforscht.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Bürger die Vielfalt und Ausgewogenheit des Programms der Öffentlich-Rechtlichen einklagen können. Das ist eine Zäsur, aber wirklich fürchten müssen sich die Sender nicht.
Das Bundesverwaltungsgericht betont die Pflicht des Rundfunks zu Vielfalt. Ein Verstoß könnte die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz gefährden.
Das Bundesverwaltungsgericht hat ein Urteil zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk gefällt, das neue Maßstäbe setzt: Gerichte können die gebotene Programmvielfalt fortan prüfen. Eine Frau aus Bayern hatte gegen den Rundfunkbeitrag geklagt.
In Brüssel beraten die Verteidigungsminister von EU und NATO, die SPD lässt eine Einigung beim Wehrdienst in letzter Minute platzen und das Bundesverwaltungsgericht beschäftigt sich mit dem Rundfunkbeitrag. Der F.A.Z.-Frühdenker.
Das Schweizer Bundesverwaltungsgericht hat die umstrittenen Abschreibungen der AT1-Anleihen der Credit Suisse für rechtswidrig erklärt. Dabei geht es um 16,5 Milliarden Franken.
Ärzte haften nicht persönlich für Corona-Impfschäden, so der Bundesgerichtshof. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat wichtige Entscheidungen zu Pandemie-Fällen getroffen.
Die Bundesregierung muss ein wirksames Aktionsprogramm gegen zu viel Nitrat auflegen. Das Bundesverwaltungsgericht urteilte auf Klage der Deutschen Umwelthilfe.
Mit Sonja Eichwede (SPD) sprechen wir über den Vorschlag ihrer Partei, einen neuen Straftatbestand für sogenanntes „Catcalling“ einzuführen. Und es geht um die neue SPD-Richterkandidatin für Karlsruhe, Sigrid Emmenegger.
Den Abgeordneten sagt der Name der Kompromisskandidatin für das Bundesverfassungsgericht nichts. Grüne und Linke kritisieren, nicht in die Auswahl eingebunden worden zu sein.
Nach dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf: Die SPD nominiert nach F.A.Z.-Informationen die Verwaltungsrichterin Sigrid Emmenegger als neue Kandidatin für die Wahl als Richterin am Bundesverfassungsgericht.
Die Zahl der Klagen sinkt seit Jahren. Dieser Trend soll nun Konsequenzen an der Spitze der Justiz haben. Steuerberater sehen Einschnitte beim Rechtsschutz.
Die Suche nach einer neuen Spitze der Verwaltungsgerichtsbarkeit in NRW hat hohe Wellen geschlagen. Jetzt wird es ein Kandidat, der Justizminister Limbach heftige Vorwürfe gemacht hat.
In Bayern gibt der Verwaltungsgerichtshof zwei Klägerinnen recht, die gegen ein Kruzifix in ihrer Schule vorgingen. Der Chef der CSU-Landtagsfraktion äußert sich zu möglichen Folgen für den bayerischen „Kreuzerlass“.
Anfang Juni stellte ein Berliner Gericht fest, dass die Zurückweisung dreier Somalier bei einer Grenzkontrolle rechtswidrig war. Nun hat sich der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts dazu geäußert.
Folgt aus der Aufhebung des „Compact“-Verbots, dass die Exekutive gegen Verfassungsfeinde nur zweifelsfrei gerichtsfeste Maßnahmen ergreifen darf? Diese Idee von Sicherheit würde den Rechtsstaat zur Ohnmacht verurteilen.
Das staatliche Frühwarnsystem ist weder Zensurbehörde noch eine Stiftung Warentest des politischen Geschmacks.
Laut den Leipziger Richtern gibt es in der Zeitschrift zwar verfassungsfeindliche Inhalte. Aber diese seien nicht so „prägend“, dass sie ein Verbot rechtfertigten.
Die frühere Innenministerin Nancy Faeser meinte, sie könne das rechtsextreme Magazin „Compact“ einfach verbieten. Das Bundesverwaltungsgericht hebt das Verbot auf: ein Sieg für die Pressefreiheit und eine Niederlage für schwache Politik.
Das rechtsextremistische „Compact“-Magazin darf weiter erscheinen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hob das Vereinsverbot durch die damalige Innenministerin Faeser vom Juli 2024 auf.
Iran greift US-Militärbasis Al Udeid in Qatar an. In Den Haag beginnt der NATO-Gipfel. Das Kabinett will den Bundeshaushalt auf den Weg bringen. Das Bundesverwaltungsgericht verkündet sein Urteil zum Verbot des rechtsextremen „Compact“-Magazins. Und Starkoch Schuhbeck muss wieder vor Gericht. Der F.A.Z. Frühdenker.
Ein permanentes Zusammenspiel von Provokation, Radikalisierung und Selbstverharmlosung: Der Rechtsextremismus im Stil von „Compact“ stellt das Verbotsrecht auf die Probe. Das zeigt sich vor dem Bundesverwaltungsgericht.
Das rechtsextreme Magazin „Compact“ von Jürgen Elsässer hetzt gegen Migranten und den Staat. Vor Gericht gibt Elsässer sich gemäßigt. Wir haben uns die jüngsten Hefte angesehen.
Der Dienst in der Truppe ist ein Treueverhältnis auf Leben und Tod. Dazu gehört der Respekt vor der Lebensführung des anderen.
