Ob der hessische Verfassungsschutz den Landesverband der AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft hat, entscheidet in dieser Woche das Verwaltungsgericht Wiesbaden.
Die konventionelle Putenhaltung gerät zunehmend in die Kritik. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht in einem wegweisenden Urteil entschieden: Das Wohl der Tiere wiegt schwerer als die wirtschaftlichen Interessen des Mästers.
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg weist sieben Klagen gegen den Rundfunkbeitrag ab. Die Kläger kritisieren politische Einseitigkeit, das Gericht sieht im öffentlich-rechtlichen Gesamtangebot indes kein Defizite.
Tierschützer hatten gegen die Tötung des Tieres geklagt. Nun entschied der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof.
Der Streit um den Windpark auf dem Taunuskamm geht weiter. Die SPD in Wiesbaden will das Projekt jetzt forcieren. Der hessische Wirtschaftsminister, auch ein SPD-Mann, überlegt, gegen ein Pro-Windpark-Urteil in Revision gehen.
Die Stadtverordneten wollen Eswe Taunuswind beim Bau von Rotoren zwischen Wiesbaden und Taunusstein unterstützen. Geplant wird deren Bau schon seit mehr als zehn Jahren.
Auch nach einem Gerichtsurteil ist der Streit um einen Windpark auf der Hohen Wurzel bei Wiesbaden nicht beigelegt. CDU und FDP wollen weiterhin verhindern, dass dort Rotoren gebaut werden.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat Beschlüsse des Wirtschaftsministeriums und der Regionalversammlung Südhessen aufgehoben. Damit steigen die Chancen für zehn Windkraftanlagen auf der „Hohen Wurzel“.
„Mit dem Verzicht ist das Urteil rechtskräftig“, sagt der verantwortliche Bahn-Manager Olaf Drescher. „Das heißt, dieses Kapitel ist für uns geschlossen.“
Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München offenbart, wie bedenklich sich die Maßstäbe im Umgang mit rechtsextremen Beamten verändert haben. Die Politik muss gegensteuern.
Das Jahrhundertprojekt eines neuen Stadtteils in Wiesbaden kommt nur zäh voran: Verzögerungen und steigende Kosten werfen die Frage der Realisierbarkeit auf.
Pro-Palästina-Demonstranten dürfen am Dienstagabend in der Frankfurter Innenstadt demonstrieren. Die Stadt verzichtet auf weitere Rechtsmittel gegen die Versammlung am Jahrestag des Überfalls der Hamas auf Israel. Allerdings erlässt sie eine Beschränkungsverfügung.
Der Verfassungsschutz darf den hessischen Landesverband der AfD beobachten. Das hat der Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschieden. Innenminister Roman Poseck (CDU) sagte, das Gericht stelle der AfD damit „ein vernichtendes Zeugnis aus“.
Der Völkerrechtler Andreas Paulus spricht im Interview über die Anerkennung Palästinas. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) kritisiert den VGH Kassel im Zusammenhang mit einem Eilantrag zur Beobachtung der AfD.
In 147 Städten und Landkreisen kommt es in NRW zur Stichwahl. Die zweite Runde ist seit Jahren umstritten. Ist sie teuer und überflüssig, oder stärkt sie die Legitimation und verhindert Extremisten?
Das Frankfurter Verwaltungsgericht hebt immer wieder Verbote von propalästinensischen Demonstrationen auf und steht deshalb in der Kritik – sogar Antisemitismusvorwürfe werden laut. Die Richter schauen mit Sorge auf diese Entwicklung.
Eine Ganztagsschule in Konstanz serviert an drei Wochentagen vegetarische oder vegane Gerichte. Die Eltern einer Schülerin argumentierten, ihr drohe dadurch Mangelernährung oder eine Nahrungsmittelunverträglichkeit.
Die Wiesbadener FDP scheitert mit ihrem Wunsch nach einer Rücknahme der Klage gegen das Land Hessen vor dem Verwaltungsgerichtshof. Das regierende Linksbündnis setzt seinen Plan für einen Windpark auf dem Taunuskamm gegen Widerstände durch.
Für ein Neubaugebiet in Weil der Stadt werden 120 Bäume gefällt. Der SWR berichtet fehlerhaft, der Bürgermeister klagt. Wird das Rundfunkrecht nun umgeschrieben?
Eine Frau will auch beim Autofahren einen Gesichtsschleier tragen. Mit einer entsprechenden Klage scheitert sie aber vor dem hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat einen Normenkontrollantrag des Main-Kinzig-Kreises aus formalen Gründen abgewiesen. Aber er kann die Kritik an der Art und Weise, wie im Land Flüchtlinge auf Kommunen verteilt werden, verstehen.
Seit 2022 stuft der Inlandsgeheimdienst die AfD in Baden-Württemberg als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Mit einer Klage dagegen ist die Partei nun gescheitert - wieder einmal.
In den Streit um einen Windpark auf dem Taunuskamm kommt Bewegung. Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel gibt den Kritikern Anlass zu Freude. Die Eswe Taunuswind kündigt eine rechtliche Prüfung an.
Nach zehn Stunden Verhandlung fiel das Urteil: Der hessische Verwaltungsgerichtshof weist Klagen gegen den neuen Wiesbadener Stadtteil Ostfeld ab. Doch die Kläger könnten vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen.
Das Wiesbadener Linksbündnis beschließt eine neue Prüfung für Windräder auf der Hohen Wurzel.
Der Verwaltungsgerichtshof hat eine Klage des BUND gegen einen geplanten Stadtteil für 10.000 Menschen in Wiesbaden abgewiesen – eine Revision ist nicht zugelassen.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof weist eine Klage des Bundes für Umwelt- und Naturschutz zum neuen Wiesbadener Stadtteil Ostfeld ab. Der Geschäftsführer der Stadtentwicklungsgesellschaft SEG zeigt sich darüber erfreut.
Kurz vor der Prämierung der gelungensten Pläne für den geplanten neuen Wiesbadener Stadtteil der nächste Schock: Das Projekt rutscht tiefer in die roten Zahlen. Auch für die Bahnanbindung gibt es noch keine Lösung.
Die Planung für das Ostfeld darf weitergehen. Der VGH in Kassel rügt aber einen rechtswidrigen Mangel im Verfahren.
Die erste Wahl der Grünen-Politikerin Christiane Hinninger zur Wiesbadener Stadträtin ist ungültig. Was folgt daraus? Nichts, wenn ein früherer Fall im benachbarten Landkreis der Maßstab ist.
Nachdem der VGH eine Beschwerde des Raunheimer Bürgermeisters David Rendel (SPD) abgewiesen hat, fordern die Stadtverordneten ihn zum Handeln auf. Sie wollen, dass wieder Ruhe einkehrt.
Skulptur „Schreitender Stier“ mit Farbe beschmiert +++ Autofahrerin bei Auffahrunfall schwer verletzt +++ Schiff reißt Fahrwassertonne auf Rhein ab +++ Der Liveblog für Frankfurt und Hessen.
Sechseinhalb Jahre nach der Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia führen deren Enthüllungen zur Anklage gegen den früheren Regierungschef Maltas, Joseph Muscat. Auch etliche weitere ehemalige und aktive Spitzenpolitiker stehen vor Gericht.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat eine Klage des Landesverbands der Umweltschutzorganisation BUND dagegen abgewiesen.
Verwaltungsgerichte haben das absolute Verbot der Parole „from the river to the sea, Palestine will be free“ auf Demonstrationen in Frankfurt nicht bestätigt. Wenige Stunden später sind dann strafbare Äußerungen auf einer Kundgebung zu hören.
Anwohner wollen einen Neubau im Darmstädter Martinsviertel verhindern – und scheitern vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof.
Mehrere hunderte Palästina-Unterstützer haben am Samstag in Frankfurt demonstriert. Die Veranstalterin warf der Stadt und der Bundesregierung vor, Demonstranten zu verleumden und einen „Genozid“ zu unterstützen.