Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg weist sieben Klagen gegen den Rundfunkbeitrag ab. Die Kläger kritisieren politische Einseitigkeit, das Gericht sieht im öffentlich-rechtlichen Gesamtangebot indes kein Defizite.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof bekräftigt, dass vor der Imam-Ali-Moschee weiter gegen deren Schließung protestiert werden darf. Verkehrsbehinderungen sind damit hinzunehmen.
Tierschützer hatten gegen die Tötung des Tieres geklagt. Nun entschied der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat Beschlüsse des Wirtschaftsministeriums und der Regionalversammlung Südhessen aufgehoben. Damit steigen die Chancen für zehn Windkraftanlagen auf der „Hohen Wurzel“.
Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München offenbart, wie bedenklich sich die Maßstäbe im Umgang mit rechtsextremen Beamten verändert haben. Die Politik muss gegensteuern.
Der Verfassungsschutz darf den hessischen Landesverband der AfD beobachten. Das hat der Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschieden. Innenminister Roman Poseck (CDU) sagte, das Gericht stelle der AfD damit „ein vernichtendes Zeugnis aus“.
Die „United 4 Gaza“-Demo in Frankfurt darf stattfinden. Das hat der Verwaltungsgerichtshof in Kassel am Freitagnachmittag entschieden. Die Polizei teilte mit, sie werde bei „jeder Form von Antisemitismus, Hass und Gewalt entschieden einschreiten“.
In Bayern gibt der Verwaltungsgerichtshof zwei Klägerinnen recht, die gegen ein Kruzifix in ihrer Schule vorgingen. Der Chef der CSU-Landtagsfraktion äußert sich zu möglichen Folgen für den bayerischen „Kreuzerlass“.
Eine Frau will auch beim Autofahren einen Gesichtsschleier tragen. Mit einer entsprechenden Klage scheitert sie aber vor dem hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat einen Normenkontrollantrag des Main-Kinzig-Kreises aus formalen Gründen abgewiesen. Aber er kann die Kritik an der Art und Weise, wie im Land Flüchtlinge auf Kommunen verteilt werden, verstehen.
Strahlung ist die unangenehme Seite der Atomkraft: Der Hessische Verwaltungsgerichtshof erlaubt die Deponierung von radioaktivem Biblis-Bauschutt in Büttelborn. Ein endgültiges Urteil wird frühestens 2030 erwartet.
Der Mannheimer Verwaltungsgerichtshof hat entschieden: Die BSW-Spitzenkandidaten dürfen an den Sendungen „Wahlarena“ des SWR teilnehmen.
Nach zehn Stunden Verhandlung fiel das Urteil: Der hessische Verwaltungsgerichtshof weist Klagen gegen den neuen Wiesbadener Stadtteil Ostfeld ab. Doch die Kläger könnten vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen.
Im Verfahren vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof könnten demnächst neue Argumente vorgetragen werden. Umweltminister Jung hat eine Weisung seiner Vorgängerin aufgehoben, damit kein Aspekt des Grundwasserschutzes unerwähnt bleibt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat eine Klage des BUND gegen einen geplanten Stadtteil für 10.000 Menschen in Wiesbaden abgewiesen – eine Revision ist nicht zugelassen.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof weist eine Klage des Bundes für Umwelt- und Naturschutz zum neuen Wiesbadener Stadtteil Ostfeld ab. Der Geschäftsführer der Stadtentwicklungsgesellschaft SEG zeigt sich darüber erfreut.
Der baden-württembergische Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen. Eine Beschwerde der AfD wurde abgewiesen. Baden-Württemberg ist der Heimatverband von Alice Weidel.
Nach langem Abwägen, Verboten und Aufhebungen fällt der Hessische Verwaltungsgerichtshof die endgültige Entscheidung über die vieldiskutierte pro-palästinensische Kundgebung an diesem Montag,
Die Stadt Frankfurt hatte eine Fahrrad-Demo auf der A5 wegen Sicherheitsbedenken untersagt und bekommt nun vom Verwaltungsgerichtshof Hessen Recht. Die Veranstalter wollen sich dagegen wehren.
Wer in Griechenland als Flüchtling internationalen Schutzstatus erlangt hat, darf hierzulande in der Regel nicht mit einem weiteren Asylverfahren rechnen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hält aber Ausnahmen für möglich.
Der unter anderem für das ehemalige Hornitex-Gelände erstellte Bebauungsplan ist unwirksam. Laut Verwaltungsgerichtshof ist das geplante Mischgebiet unzulässig.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat eine Klage des Landesverbands der Umweltschutzorganisation BUND dagegen abgewiesen.
Anwohner wollen einen Neubau im Darmstädter Martinsviertel verhindern – und scheitern vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof.
Laut dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof gilt das Verkaufsverbot an Sonntagen auch für Läden ohne Personal. Die hessische Landesregierung sollte das ändern.
Auch wenn Tegut seine Teo-Läden ohne Verkäufer betreibt, dürfen sie sonntags nicht verkaufen, heißt es in einem neuen Grundsatzurteil. Der Handel sieht solche „begehbaren Automaten“ als Chance, die Gewerkschaft hält sie für gefährlich.
Die Supermarktkette Tegut betreibt unter dem Namen „Teo“ Selbstbedienungsläden ohne Personal. Auch hier gelte das Verkaufsverbot an Sonntagen, urteilte jetzt der Hessische Verwaltungsgerichtshof.
Wie in Frankfurt darf auch in Kassel eine pro-palästinensische Kundgebung stattfinden. Der Verwaltungsgerichtshof bestätigte die Aufhebung der Verbote durch die Städte. In Frankfurt versammelten sich 700 Teilnehmer.
Mit einem Großaufgebot hat die Polizei eine Pro-Palästina-Demonstration aufgelöst, die vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof verboten worden war. Mehr als 1000 Menschen zeigten zeitgleich auf dem Paulsplatz ihre Solidarität mit Israel.
Der Verfassungsschutz in Bayern darf die AfD im Freistaat beobachten und die Öffentlichkeit darüber informieren. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem Eilverfahren entschieden.
Die Stadt Gießen hat vor dem Verwaltungsgerichtshof eine Niederlage erlitten. Sie muss Radfahrer auf dem Anlagenring nun anders schützen als geplant. Und es bleibt die Frage des örtlichen Klimaschutzes.
Im Ringen um das umstrittene Eritrea-Festival in Gießen hat die Stadt eine Niederlage erlitten. Der Verwaltungsgerichtshof hat Beschwerden der Stadt gegen einen vorangegangenen Gerichtsbeschluss, der das Fest erlaubt, verworfen.
In der Corona-Pandemie half der Staat schnell und unbürokratisch. Jetzt schauen die Behörden genauer hin. Für viele Unternehmen wird das ungemütlich. Ein Gastbeitrag.
Mit einem neu geschaffenen Senat will das oberste hessische Verwaltungsgericht Infrastrukturverfahren schneller bearbeiten. Der Präsident freut sich, dass die Justiz „zum Erfolg der Energiewende beitragen kann“.
Ein Jahr sollte die L3011 wegen Sanierung gesperrt werden. Das muss anders gehen, entschied nun der Verwaltungsgerichtshof.
Der Verwaltungsgerichtshof hat nun auch den weiteren Eilantrag gegen die Rodung im Fechenheimer Wald zurückgewiesen. Somit steht einer Räumung nun nichts mehr im Weg.
Ein Eilantrag südhessischer Städte auf die vorläufige Untersagung eines zurzeit erprobten Anflugverfahrens wurde vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof abgelehnt.
Die Nachfahren des Luftfahrtpioniers von Zeppelin haben eine weitere Niederlage erlitten: Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass eine Klage zur Wiederherstellung der ursprünglichen Zeppelin-Stiftung nicht möglich ist.