Die ungarische Regierung will den Beschluss der EU-Innenminister zur Migrationspolitik nicht umsetzen. Das zeugt von fehlendem Respekt für die Partner.
Die EU-Innenminister gehen unter dänischer Führung einen Weg, der dem Rechtspopulismus den Wind aus den Segeln nehmen soll. Hätten sie nur früher damit angefangen.
Menschen ohne Bleiberecht erwarten neue Pflichten sowie Leistungskürzungen bei mangelnder Kooperation mit den Behörden. Darauf haben sich die EU-Innenminister in Brüssel geeinigt.
Bei der Tour de France geht es hinauf auf den „Giganten der Provence“. Die EU-Innenminister beraten in Kopenhagen über eine härtere Migrationspolitik. Und das Statistische Bundesamt veröffentlicht Zahlen zum Durchschnittsdeutschen. Der F.A.Z. Frühdenker.
Auf einem Schiff in Schengen feierten die EU-Innenminister die historische Entscheidung, Grenzkontrollen abzuschaffen. Doch nur einen Kilometer weiter winkte die Bundespolizei Autos heraus.
Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich die EU-Innenminister auf die Modalitäten eines neuen Systems zur Kontrolle im Schengenraum verständigt. Ab Oktober soll es in Kraft treten.
Die EU-Innenminister beraten über „innovative Lösungen“ in der Asylpolitik. Die deutlichste Kritik an den Plänen des Kanzlerkandidaten der Union kommt aus Wien.
15 Mitgliedstaaten verlangten von der EU-Kommission, Lösungen zu erkunden, die Drittstaaten in die Verantwortung nehmen. Jetzt befassen sich erstmals die Innenminister mit Rückkehrzentren in Afrika oder auf dem Balkan.
Das EU-Parlament sperrt sich in vielen Punkten gegen eine restriktivere Asylpolitik. Interne Protokolle, die der F.A.Z. vorliegen, zeigen aber: Die Abgeordneten bewegen sich in wichtigen Fragen auf die Position der Staaten zu.
Nach den Anschlägen in Brüssel und Arras wollen die Innenminister Wege finden, um Gefährder schneller abzuschieben. Dazu muss auch die Kommunikation zwischen den Mitgliedsstaaten verbessert werden.
Die EU-Innenminister haben sich im jahrelangen Asylstreit auf restriktivere Regeln geeinigt. Der von Deutschland mitgetragene Kompromiss ebnet erstmals den Weg für Asylverfahren an Europas Außengrenzen und eine Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas.
Die EU-Innenminister haben am Donnerstag um eine gemeinsame Haltung zur Reform des EU-Asylrechts gerungen.
Einen Tag vor einem Treffen der EU-Innenminister bekräftigen Experten ihre Kritik an den geplanten Änderungen am Asylsystem. Nach ihrer Einschätzung würde die Reform „Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte um Jahrzehnte zurückwerfen.“
Nur jeder fünfte abgelehnte Asylbewerber kehrt in sein Heimatland zurück. Diese Quote soll wieder steigen, doch über die richtige Strategie gehen die Ansichten auseinander.
Die EU-Innenminister stimmten bei ihrem Treffen am Donnerstag in Brüssel dem Beitritt Kroatiens zu. Damit entfallen zum Jahresende die Kontrollen an den Grenzen.
Die EU-Innenminister machen die lockeren Einreisebestimmungen des Balkanstaats für den starken Zustrom von Migranten verantwortlich. Nancy Faeser tritt besonders forsch auf – leistet sich dann aber einen Fauxpas.
Die EU-Innenminister beraten über Migration, Lauterbach stellt die neue Impfkampagne vor und der Parteitag der Grünen beginnt.
Um die Mittelmeerländer Griechenland, Italien, Malta, Spanien und Zypern zu entlasten, einigen sich die EU-Innenminister auf einen Solidaritätsmechanismus. 13 Staaten seien bisher dazu bereit, sich zu beteiligen.
Die EU-Innenminister verständigen sich auf weitere Schritte beim Pakt für Migration und Asyl. Möglich wurde das durch neue Zusagen zur Lastenteilung – doch die Details sind noch offen.
Frankreichs Präsident setzt auf einen stärkeren Schutz der EU-Grenzen. Man müsse „radikalere Maßnahmen“ ergreifen, um die Kontrolle über die Grenzen zurückzuerlangen. Damit will er auch im Wahlkampf punkten.
Die EU-Innenminister diskutierten zum ersten Mal über die sogenannte Screening-Verordnung: Asylbewerber sollen an der Außengrenze nicht nur registriert, sondern ihr Asylanspruch gleich ermittelt werden.
Die EU-Staaten kündigen in einer gemeinsamen Erklärung an, afghanische Ortskräfte und deren Angehörige aufzunehmen. Luxemburg geht das nicht weit genug. Österreich pocht auf diese Beschränkung. Und Horst Seehofer?
Laut einem Video der litauschen Regierung haben belarussische Sicherheitskräfte Migranten in das Nachbarland abdrängt – und dabei die Grenze überschritten. Nun wird die EU-Grenzschutzbehörde Frontex aktiv.
Die EU-Innenminister sind sich einig: Die Mitgliedstaaten müssen wirksamer abschieben. Aber wie? Ein vertraulicher Bericht der EU-Kommission zeigt, wo es hapert.
Seit Jahren streiten die EU-Staaten über die gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik. Über ein neues Konzept der EU-Kommission beraten heute die Innenminister. Wien ist zuversichtlich, lehnt aber eine „Zwangsverteilung“ von Asylbewerbern auf alle Mitglieder ab.
Innenminister Seehofer will möglichst bald eine Reform des Asyl- und Migrationssystems in der EU. Nach einer Videoschalte mit seinen Kollegen gibt er sich optimistisch.
Bis Ende des Monats wollen die EU-Innenminister Grenzkontrollen und Quarantänebestimmungen im Schengenraum aufheben. Danach wollen sie ihre Länder schrittweise für Drittstaaten öffnen.
Die EU- Innenminister folgen einem Vorschlag der EU-Kommissarin Ylva Johansson, die Grenzkontrollen bis Ende Juni innerhalb der EU aufzuheben.
Die EU-Staats- und Regierungschefs werden sich vorerst nicht mehr persönlich treffen. Viele wichtige Themen fallen unter den Tisch. Der Union droht die Handlungsunfähigkeit.
Die Europäische Union stellt sich angesichts der Lage an der griechisch-türkischen Grenze demonstrativ hinter die griechische Regierung: Man werde alle nötigen Maßnahmen zum Schutz der EU-Außengrenzen ergreifen.
Zehntausende Flüchtlinge harren weiter an der griechisch-türkischen Grenze aus. Athen weist sie ab und nimmt einen Monat lang auch keine neuen Asylanträge an. Grünen-Chefin Baerbock fordert dagegen eine Kontingentlösung.
Vor dem Treffen der EU-Innenminister in Zagreb hat Bundesinnenminister Horst Seehofer eine europäische Lösung bei der Verteilung von Flüchtlingen gefordert.
Auf nichts reagiert unsere Spezies so sensibel wie auf Gefahren. Probleme oder Problemchen? Die sind ein Fall für die EU-Innenminister, die sich mit dem kniffligen Thema Asyl herumschlagen werden. Immerhin bei der Nato geht es heute um Einigkeit. Das bringt der Tag.
Die EU-Innenminister bekräftigen bei ihrem Treffen in Innsbruck, dass die Außengrenzen besser gesichert werden müssen – doch manche warnen auch vor Übertreibungen.
Am Donnerstag beraten die Innenminister in Innsbruck über den Schutz der EU-Außengrenzen. Zuvor führte Seehofer bereits Gespräche über die Rücknahme von Flüchtlingen mit seinen Kollegen aus Österreich und Italien.