In Frankreich wird weiter über ein umstrittenes Polizeigesetz debattiert. Videoaufnahmen von Polizisten sollen verboten werden. Präsident Emmanuel Macron hat das Vorhaben der Regierung nun verteidigt und spricht von einer „großen Lüge“.
Französische Polizisten kämpfen nicht nur gegen Terrorismus und Kriminalität. Immer öfter müssen sie auch die Folgen einer verfehlten Sozial- und Migrationspolitik ausbaden.
Der frühere französische Außenminister erklärt, weshalb er vom Nato-Skeptiker zum Verfechter eines handlungsfähigeren Verteidigungsbündnisses wurde.
Ein Expertenbericht beschreibt eine neue Sicherheitslage für die Nato. Man erlebe die Wiederkehr des „geopolitischen Wettbewerbs“ und der „Systemrivalität“. Das Bündnis müsse sich reformieren, um dem gewachsen zu sein.
Der französische Präsident hat viel zu lang seine eigentliche Rolle nicht ausgefüllt. Alles wurde dem Ziel untergeordnet, rechte Wähler zu umwerben.
Mit seiner Kehrtwende beim Filmverbot von Polizeieinsätzen will Frankreichs Präsident Macron die aufgeheizte Stimmung besänftigen. Doch den Regierungsplänen fehlt eine juristische Grundlage.
Die französische Regierung will das in Verruf geratene Sicherheitsgesetz ändern. LREM-Fraktionschef Castaner kündigte eine „vollständige Neufassung“ von Artikel 24 an, der Videoaufnahmen von Polizisten verbieten und die Pressefreiheit einschränken soll.
Es ist gut, dass der französische Präsident Karikaturen gegen Zensurversuche im Namen der „politischen Korrektheit“ verteidigt. Doch er wäre glaubwürdiger, wenn er die Pressefreiheit nicht an anderer Stelle selbst einschränken würde.
Nach dem Bekanntwerden von Bildern, die das gewaltsame Vorgehen von Polizisten gegen einen Schwarzen zeigen, spricht Macron von „inakzeptabler Aggression“. Die Anwältin des Opfers äußert schwere Vorwürfe.
Vier Polizisten haben in Paris einen Schwarzen verprügelt. Präsident Macron zeigt sich „schockiert“ und stellt Innenminister Darmanin zur Rede. Der symbolisiert den Rechtsruck der Regierung und stößt in der Polizei auch auf Ablehnung.
Die Regierungen der europäischen Wintersport-Länder streiten darüber, ob und wann trotz Corona in Skigebieten die Saison eröffnet werden soll. Nicht nur Markus Söder hat eine klare Meinung dazu.
Selbst in Frankreichs Kathedralen sollen in der Advents- und Weihnachtszeit nur 30 Personen Gottesdienste feiern dürfen. Die Katholiken sind empört. Sie halten die Obergrenze für unverhältnismäßig und „respektlos“.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat eine Lockerung der Corona-Maßnahmen angekündigt. Der Gipfel der zweiten Welle sei überschritten.
„Der Höhepunkt der zweiten Welle ist vorbei“, sagt Frankreichs Präsident Macron in seiner Fernsehansprache. Einige Corona-Auflagen sollen fallen, andere werden angepasst.
Am Dienstag will der französische Präsident eine Perspektive für die kommenden Wochen aufzeigen – auch für die Einzelhändler, die um ihr Weihnachtsgeschäft fürchten.
Macron beschwert sich +++ Steinmeier ehrt Robert Blum +++ Geschlechtergerechte Sprache +++ Sexueller Missbrauch +++ Sprache und Grammatik +++ Standpunkt
Bislang darf jeder in französischen Moscheen predigen. Präsident Emmanuel Macron will das ändern und einen nationalen „Imamrat“ schaffen. Der soll auch republikanische Werte vermitteln. Das Modell wirft viele Fragen auf.
Beherzigt Europa die Lektionen, die es in den vergangenen vier Jahren gelernt haben will? Das Gelübde, mit einer Stimme zu sprechen, gerät schon wieder in Vergessenheit.
Der transatlantische Graben wird tiefer: Emmanuel Macron debattiert mit amerikanischen Medien über das Verständnis von Meinungsfreiheit, Staat und Religion – und rechtfertigt seine Position.
Frankreichs Präsident Macron will keinen europäischen Bundesstaat. Wenn er mit Blick auf den Euro von Souveränität redet, meint er, dass die Währungsunion durch die Politik beherrscht sein müsse.
Der Franzose Samuel Paty wurde nach dem Zeigen einer Mohammed-Karikatur von einem Islamisten enthauptet. Es hieß, er sei zuvor von seinen Lehrerkollegen verteidigt worden. Das Gegenteil ist richtig, wie nun aufgetauchte E-Mails zeigen.
Ein französischer Verschwörungsfilm über Corona findet im Netz Millionen Zuschauer. „Hold-up“ ist ein Lehrbeispiel für moderne Propaganda: Die Eliten sind an allem schuld.
Radikale Islamisten in Pakistan blockieren eine Autobahn und liefern sich eine Straßenschlacht mit der Polizei. Nun soll die Regierung eingewilligt haben, Frankreichs Botschafter auszuweisen und französische Produkte zu boykottieren.
Macron warf ihr eine „Fehlinterpretation der Geschichte“ vor, doch Kramp-Karrenbauer bleibt dabei: Europa könne auf absehbare Zeit nicht ohne Amerika für seine Sicherheit sorgen, sagt die Verteidigungsministerin in ihrer Grundsatzrede.
Emmanuel Macron ist verstört darüber, wie in Teilen der englischsprachigen Presse Frankreichs Kampf gegen islamistischen Separatismus kommentiert wird. Also rief der Präsident kurzerhand bei der „New York Times“ an.
Frankreichs Präsident wirft der deutschen Verteidigungsministerin eine „historische Fehlinterpretation“ vor, weil sie eine europäische Souveränität ohne Amerikas Schutzschild für eine Illusion hält. Doch Macron irrt.
Die Beschlussvorlage der Kanzlerin wurde gestern von den Ministerpräsidenten zerpflückt. In den Schulen wird zwischen Infektionsschutz und Bildungsauftrag gerungen. Emmanuel Macron kritisiert AKK. Der Newsletter für Deutschland.
Deutschlands Verteidigungsministerin nennt Vorstellungen über Europas strategische Autonomie eine Illusion. Frankreichs Präsident unterstellt ihr eine „Fehlinterpretation der Geschichte“.
Die Erklärung zum Kampf gegen den „politischen Islam“ von Frankreichs Präsident Macron und Österreichs Bundeskanzler Kurz ging vielen EU-Staaten zu weit. Sie wollen den Konflikt mit den Muslimen nicht weiter anheizen.
Maurice Genevoix wird in den Panthéon überführt, mit Kunst von Anselm Kiefer und Musik von Pascal Dusapin. Dabei ist der Autor in seiner Heimat recht unbekannt. Doch Macron hat seine Gründe.
Europäische Politiker fordern zu Recht ein härteres Vorgehen gegen Aufwiegelung zur Gewalt. Aber auch das wird Konflikte nicht beseitigen. Ist im Umgang mit dem Islam mehr Rücksichtnahme erforderlich?
Die türkische Religionsbehörde Diyanet ist zu einem Instrument von Erdogans Politik geworden. Einen moderaten Imam hat er abgesetzt. Das bekommt jetzt auch Frankreichs Präsident Macron zu spüren.
Emmanuel Macron und Sebastian Kurz wollen im Anti-Terror-Kampf stärker zusammenarbeiten. Ihr Schulterschluss markiert eine Wende – bislang war das Verhältnis der beiden jungen Staatsmänner von Irritationen geprägt.
Was uns an diesem Dienstag beschäftigen wird: die EU-Initiative gegen Islamismus und die deutsche Islam-Konferenz. Alles, was sonst noch wichtig ist, lesen Sie im Newsletter für Deutschland.
Angela Merkel will eine neue Initiative gegen den islamistischen Terrorismus starten, gemeinsam mit Emmanuel Macron und Sebastian Kurz sowie den Spitzen der EU. Das Thema soll auch den nächsten EU-Gipfel beschäftigen.
Sie freue sich auf die Zusammenarbeit, teilt Bundeskanzlerin Merkel nach dem Wahlsieg des Demokraten mit. Auch weitere Regierungschefs übermitteln ihre Glückwünsche - doch längst nicht alle.