Nehmt ihnen das Geld!
Großfamilien aus dem arabischen Sprachraum sorgen für Unsicherheit. Was kann man tun?
Großfamilien aus dem arabischen Sprachraum sorgen für Unsicherheit. Was kann man tun?
EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos drängt Österreich und andere EU-Länder zur Zustimmung zum Migrationspakt der Vereinten Nationen: „Wer den Migrationspakt ablehnt, hat ihn nicht ausreichend studiert.“
Nach stundenlangen Verhandlungen haben sich die G-20-Staaten auf eine gemeinsame Gipfelerklärung geeinigt. Ein Bekenntnis gegen Protektionismus fehlt jedoch. Und die Amerikaner feiern sich.
Gibt es eine gemeinsame Abschlusserklärung oder nicht? Am Rande des G20-Gipfel in Buenos Aires feilschten Unterhändler mehr als 50 Stunden um Worte und Formulierungen. Nun gibt es einen Text.
Die Vorteile, die der UN-Migrationspakt Deutschland bietet, liegen auf der Hand. Der einzige Nachteil, den es gibt, ist der vermeintliche Vorteil, der hierzulande den Kritikern entgegengehalten wird: Der Pakt sei nicht rechtsverbindlich.
Der UN-Migrationspakt ist umfangreich. Als „Ziel 17“ benennt er die „Förderung eines auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses“. Was mag das für die Meinungsbildung bedeuten?
Im Interview plädiert der bayerische Ministerpräsident Markus Söder für ein Ende der ständigen Debatten über Flüchtlingspolitik – und erklärt, welches gesellschaftliche „Virus“ er bekämpfen will.
Einen „Akt der Vernunft“ nennt Außenminister Maas den globalen Migrationspakt in der Bundestagsdebatte. Auch die Mehrheit der Abgeordneten bekennt sich zu dem Pakt – besteht aber auf einer Einschränkung.
Der UN-Migrationspakt sorgt für viele Diskussionen. Doch was ändert sich eigentlich für Deutschland? Und geht es bei den Abkommen auch um Flüchtlinge? Die wichtigsten Fakten im Überblick.
Der Bundestag stimmt über den von der großen Koalition vorgelegten Antrag zum Umgang mit Migration vor dem Hintergrund internationaler Zusammenarbeit ab. Verfolgen Sie die Debatte im Livestream.
Er warnt vor Panikmache: Außenminister Heiko Maas betont die Vorteile des Migrationspaktes und weist darauf hin, dass „die unmittelbaren Folgen für Deutschland überschaubar sein werden.“
Wirtschaftsmigranten und politische Flüchtlinge auf eine Stufe stellen – das will Matteo Salvini nicht. Deswegen spricht der italienische Innenminister sich klar gegen den UN-Migrationspakt aus.
Als die Flüchtlinge nach Europa strömten, erkannten die UN eine Chance – eine Frucht ist der Migrationspakt. Wie 192 Staaten um Grenzen, Geld und Grundrechte feilschten.
Die Fraktionen von Union und SPD stellen sich mit großer Mehrheit hinter den Migrationspakt der Vereinten Nationen. Am Donnerstag wollen sie im Bundestag ein Antrag beschließen, der den Pakt begrüßt.
Die CDU-Spitze gibt am Montag Details über den Ablauf des Parteitages und erste Anträge bekannt. Neben einer Abstimmung über eine klare Absage an eine Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD wird es wohl auch um den Migrationspakt gehen.
Der Dramaturg Bernd Stegemann, ein Vordenker der Bewegung „Aufstehen“, meint, dass viele Linke sich heute in Symbolpolitik flüchten und die Auseinandersetzung mit dem Kapital vergessen. Ein Gespräch.
Gegen den Migrationspakt der Vereinten Nationen gibt es viele Vorbehalte – und manche nutzen ihn, um anderen Angst zu machen. Doch was bedeutet er für Deutschland überhaupt?
Der bayerische Ministerpräsident spricht sich außerdem für den Migrationspakt aus. Laut F.A.S. fordert die Union dazu einen Entschließungsantrag: Die Regierung soll erklären, dass der Pakt Deutschland keine neuen Verpflichtungen auferlegt.
Migranten wollen einwandern. Doch viele Länder wollen nicht jeden Migranten aufnehmen. Mit Mitteln der Marktwirtschaft ließe sich das besser regeln. Haben die Marktwirtschaftler im CDU-Kandidatentrio dafür ein offenes Ohr?
Der Bundesinnenminister warnt die Union davor, in der Debatte über den Migrationspakt dem Druck der AfD nachzugeben – und spricht sich für das Abkommen aus. Doch in der Union geht der Streit weiter.
Bei der vierten Regionalkonferenz der CDU ist der Beifall für Friedrich Merz deutlich leiser als noch am Vorabend. Das liegt auch daran, dass bei dem Kandidaten für den Parteivorsitz so manches präziser und vorsichtiger klingt.
Die Migration nach Deutschland war 2015 und 2016 vom Flüchtlingszuzug geprägt. 2017 dominiert laut einer Studie wieder die Einwanderung aus EU-Ländern. Und: Es kommen mehr Fachkräfte aus dem Nicht-EU-Ausland.
Stephan Mayer (CSU) ist der Parlamentarische Staatssekretär bei Bundesminister Horst Seehofer. Im Interview spricht er über den UN-Migrationspakt, Seehofer als Minister und den Umgang der Parteien mit der Flüchtlingspolitik.
Was bedeuten die UN-Pakte für Migration und Flüchtlinge für Deutschland? Und was sagt der Fachmann zu den Befürchtungen in Teilen der Bevölkerung? Ein Gespräch mit dem Migrationsforscher Steffen Angenendt.
Ausländische Fachkräfte sollen hierzulande leichter arbeiten können – und Ansprüche auf Sozialleistungen bekommen. Merkel mahnt zur Vorsicht, SPD und Grüne rütteln an den Sanktionen.
Unter den Kandidaten um den CDU-Vorsitz hat bisher Jens Spahn beim Thema Migration den Ton angegeben. Doch dann stößt Friedrich Merz eine völlig neue Debatte an – und versucht dann hektisch, das Ausmaß der Unruhe zu begrenzen.
Wenn es um Migration geht, bemüht die Kanzlerin stets die Unantastbarkeit der Menschenwürde. Dabei treibt sie nicht nur Multilateralismus, sondern Wiedergutmachung. Das ist Wasser auf die Mühlen ihrer Kritiker. Ein Kommentar.
Bei der Generaldebatte im Bundestag warnt die Bundeskanzlerin vor Nationalismus und befürwortet den UN-Migrationspakt. Die AfD wirft ihr deswegen eine „Politik der Spaltung“ vor.
Die konservative Regierung in Australien will den umstrittenen Migrationspakt der Vereinten Nationen nicht unterzeichnen. Der Pakt ermutige zur illegalen Einwanderung, erklärt der Ministerpräsident.
„Wir brauchen euch drei gemeinsam“, meint Julia Klöckner bei der zweiten Regionalkonferenz im Kampf um den CDU-Vorsitz. Doch die Kandidaten versuchen, sich von den Konkurrenten abzusetzen – zum Beispiel beim Migrationspakt. Mit Erfolg?
Die Union streitet weiter über den neuen Migrationspakt. Spahn verstärkt seine Kritik, Söder schwankt – doch Dobrindt steht weiter dazu. Selbst eine Einigung unter den Politikern würde den Pakt jedoch nicht beliebter machen.
Für die Befürworter des Pakts der Vereinten Nationen ist es ein weiterer Rückschlag: Auch Israel und Polen sehen die Grundsätze des Abkommens nicht mit ihrer Flüchtlings- und Grenzpolitik vereinbar.
Wie viele Menschen haben Zugang zu hochwertiger Bildung? Das untersucht die Unesco einmal im Jahr. Diesmal werden die Bemühungen Deutschlands für Migranten hervorgehoben.
Jens Spahn will auf dem Hamburger CDU-Parteitag über den UN-Migrationspakt abstimmen lassen. Auch wenn manche das als seinen letzten Strohhalm im Rennen um den Parteivorsitz deuten – der Grundkonflikt ist nicht neu. Er wurde nur lange nicht ausgetragen.
Der Migrationspakt der UN lässt den Konflikt zur Zuwanderung wieder voll aufleben. Gesundheitsminister Spahn stößt eine mögliche Verschiebung der Annahme des Abkommens an. Auch weitere Unions-Politiker reihen sich in die Kritik ein.
Soll die Union noch einmal über den UN-Migrationspakt diskutieren und abstimmen, wie Jens Spahn fordert? In der Fraktion gehen die Meinungen auseinander.