Was nun auf Straßburg zukommt
Das EU-Parlament ist ein Stück nach rechts gerückt. Das könnte Folgen für die Migrationspolitik haben. Und der Einstieg in ein Programm für eine europäische Raketenabwehr sein.
Das EU-Parlament ist ein Stück nach rechts gerückt. Das könnte Folgen für die Migrationspolitik haben. Und der Einstieg in ein Programm für eine europäische Raketenabwehr sein.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte nach der Messerattacke in Mannheim angekündigt, Straftäter auch nach Afghanistan abzuschieben. Die Union bezweifelt das – es müsse politisch auch gewollt sein.
Daniel Mullis erforscht, wie es der Mitte der Gesellschaft geht. Er sagt, die Sehnsucht nach der vermeintlich stabilen Welt der Vergangenheit sei groß – genau wie die Offenheit für Ideen von Rechtsaußen.
Neue Daten aus Hannover belegen steigende Unsicherheitsgefühle in den Problemzonen der Stadt. Oberbürgermeister Belit Onay über No-go-Areas, Migration im Straßenbild und die Abschiebungsdebatte.
Auch deutsche Politiker zeigen Interesse an der Unterbringung von Asylbewerbern außerhalb der EU. Albanien schließt weitere Migrationsabkommen aber aus.
Die Asylpolitik ist eines der Topthemen bei der Europawahl. Die Positionen unterscheiden sich sehr. Erfahren Sie im F.A.Z.-Wahlcheck, welche Partei Ihnen nahesteht.
Vor Beginn der heißen Wahlkampfphase schließt Joe Biden eine offene Flanke. Da ein Migrationspaket im Kongress gescheitert ist, verschärft der Präsident die Asylpolitik per Verordnung.
Im Wahlkampf der CDU im Südwesten „geht die Konfrontation eher in Richtung Grüne“. Hat sie bei den Kommunalwahlen damit Erfolg, könnte das wegweisend sein.
Zuletzt sind deutlich weniger Menschen unerlaubt nach Deutschland eingereist. Die Innenministerin spricht von einem Erfolg – und weitet die Kontrollen an den Außengrenzen aus.
Die Zahl der Einbürgerungen hat im Jahr 2023 in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht. 200.000 Ausländer erhielten einen deutschen Pass. Die größte Gruppe stellten Syrer.
Die EU lässt zu, dass Tunesien, Marokko und Mauretanien Migranten in abgelegenen Wüstengegenden aussetzen. Geld und Ausrüstung stellen die Mitgliedsstaaten auch.
Burela an der galicischen Küste lebt vom Fischfang. Inzwischen sind in der kleinen Hafenstadt Arbeiter aus 44 Nationen beschäftigt. Ohne Einwanderer wie Babou Diouf, die sich auf lebensgefährlichen Routen nach Europa durchschlagen, könnte der Fischfang an Spaniens Küsten nicht betrieben werden.
Der Täter von Brokstedt muss „lebenslang“ in Haft. Doch ausgestanden ist der Fall damit nicht – denn die Gründe, die die Bluttat möglich machten, bestehen ungehindert fort.
Am Dienstag haben die Mitgliedsländer der Europäischen Union für schärfere Asylregeln gestimmt. Diesem Schritt gingen jahrelange Diskussionen voraus. An der Reform gibt es massive Kritik.
Zum Auftakt der „heißen Phase“ des Europawahlkampfs attackiert von der Leyen die AfD. Und bekräftigt den verschärften Asylkurs der Union.
Markus Söder sagt auf dem Parteitag der CDU, dass der Sieg bei der nächsten Wahl an ihm nicht scheitern werde. Bei der Kanzlerkandidatur sei ein CDU-Vorsitzender „natürlich“ immer der Favorit.
Die schwarz-rote Koalition in Hessen will die Liste der sicheren Herkunftsländer erweitert wissen. Dafür gibt es im Fall der Maghreb-Staaten besonders gute Argumente.
Beim Parteitag will die CDU ihr neues Grundsatzprogramm beschließen. Im Mittelpunkt steht die Migrationspolitik – und der Versuch zu beschreiben, was Leitkultur eigentlich ist. Wird der Text den Anforderungen gerecht?
Warum wechseln Arbeitskräfte in Europa so selten das Land? Es liegt nicht nur an der Sprache.
Demonstranten haben mit Fahrrädern einen Bus blockiert, der illegal eingereiste Migranten aus Londen wegbringen sollte. 45 Protestler seien in Gewahrsam genommen worden, berichtet die Polizei.
Es ist nicht ohne Risiko, wenn die EU einem Land wie Libanon eine Milliarde Euro zur Verfügung stellt. Aber wenn man die Migration in den Herkunfts- und Transitländern eindämmen will, dann hat man es nicht mit Musterstaaten zu tun.
Mario Voigt will die CDU in Thüringen wieder an die Macht bringen. Nun stellt er sein Wahlprogramm vor. Es geht um Bildung, Bürokratieabbau und Migration.
Die Einwohnerzahlen der Balkanstaaten schrumpfen rasch. Das hat auch Folgen für die Wirtschaft. Die Lösung: Fachkräfte aus dem Ausland. Schon drohen neue Konflikte.
Schon jetzt haben sich die Gewichte im Europäischen Parlament verschoben. EVP-Chef Manfred Weber hat die Grünen abgeschrieben. Er arbeitet auf eine Allianz mit Nationalkonservativen hin.
Songül Aslan ist Schulsozialarbeiterin an einer Schule in Neukölln, an der fast alle Kinder einen Migrationshintergrund haben. Ihre Bilanz nach fast zwei Jahrzehnten: „Es wird nicht besser.“
Illegale Migranten in Großbritannien sollen nach Ruanda abgeschoben werden. Viele würden deshalb in seinem Land Zuflucht suchen, sagt Irlands Außenminister.
Die Länder hatten die Einführung einer Bezahlkarte gefordert, um Asylbewerbern finanzielle Mittel zukommen zu lassen. Nun wird sie bundesweit im Gesetz verankert.
Fünf Personen, unter ihnen ein Kind, sind beim Versuch ertrunken, Großbritannien per Boot von Frankreich aus zu erreichen. Damit starben im Ärmelkanal in diesem Jahr schon jetzt mehr Menschen als 2023.
Ungarn, die Slowakei und Polen wollen die Reform verhindern. Eine Mehrheit kommt aber auch ohne sie zustande. Prag hingegen hofft auf Ausnahmeregelungen.
Bundeskanzler Olaf Scholz malt in Sachsen ein schönes Bild von der Lage in Deutschland. Allein gelingen will es nicht recht.
Sudan braucht dringend Hilfe. Doch für eine Lösung des Konfliktes müsste der Druck bei den Unterstützern der Kriegsherren ansetzen. Und da wird es kompliziert.
Heidi Reichinnek unterlag 2022 Janine Wissler im Kampf um den Linken-Vorsitz. Jetzt führt sie die Linken-Gruppe im Bundestag. Im ersten gemeinsamen Interview erklären die beiden, wie sie ihre Partei retten wollen.
Hendrik Wüst, Ministerpräsident in Düsseldorf, versucht Zweifel an seiner Loyalität zu Friedrich Merz zu zerstreuen. Er fordert außerdem eine schärfere Asylpolitik.
CDU-Mann Voigt greift im TV-Duell den „Reichskanzler Höcke“ scharf an. Der AfD-Politiker kommt ins Schwimmen, als er mit seinen bekanntesten Aussagen konfrontiert wird.
Die grüne Fraktion im Europaparlament lehnt eine Politik der Abschreckung ab. Sie richtet sich damit gegen die Position der Grünen in der Bundesregierung. Kommt das Paket dennoch durch?
Innenministerin Faeser und BKA-Präsident Münch haben die Kriminalstatistik 2023 vorgestellt. Vor allem die Zahl der Gewaltdelikte ist gewachsen. Zahl und Anteil der ausländischen und der jungen Tatverdächtigen haben zugenommen.