Die Grünen regieren in Sachsen und Thüringen mit. Doch bei den Landtagswahlen drohen sie aus den Parlamenten zu fliegen. Vielerorts schlägt ihnen Abneigung und sogar Hass entgegen.
Erstmals seit 50 Jahren haben mehr Menschen das Land verlassen als zugewandert sind. Schwedens konservative Regierung sieht darin einen Erfolg ihrer Migrationspolitik.
Irland sieht sich überfordert mit der zunehmenden Zahl an Asylsuchenden. Die erhalten nun weniger Geld. An Sammelunterkünften hält die Regierung fest.
Während der Fußball-EM ist an der Grenze zu Frankreich und der Schweiz kontrolliert worden – mit Erfolg bei der Kriminalitätsbekämpfung. Ändert das Faesers Haltung?
Ein Urteil nährt die Diskussion über den Umgang mit syrischen Flüchtlingen. Die Politik sollte das als Arbeitsauftrag verstehen – aber nicht denen nachgeben, die von Massendeportationen träumen.
In den ersten sechs Monaten des Jahres sind knapp sieben Prozent weniger illegale Einreisen registriert worden. Derzeit wird an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich, der Schweiz und Frankreich kontrolliert.
Es gebe zu viele Menschen, die in Deutschland Schutz suchten und „keine Asylgründe angeben können“, sagt der Kanzler. Eine Koalition mit Wagenknechts Partei auf Bundesebene schließt Scholz aus.
Auch Parteien der Mitte verbreiten mittlerweile die Rhetorik, dass Migration ein „Problem“ ist, das man „lösen“ muss. Damit werden sie ihre Wähler nicht zurückgewinnen. Ein Gastbeitrag.
Die AfD will nicht nur ein paar Sorgen der Bürger aufgreifen. Sie will nicht nur Probleme bei der Migration lösen. Sie will in die Spuren der Nazis treten und die Demokratie beseitigen.
Ursula von der Leyen kann als EU-Kommissionspräsidentin weitermachen. In ihrer Bewerbungsrede hat sie zum Kampf gegen Extremisten geblasen. Das sichert ihr die Wiederwahl – dank der Unterstützung der Grünen.
Der Pragmatismus, den der neue Premierminister Keir Starmer schon im Wahlkampf ausstrahlte, prägt jetzt auch sein Regierungsprogramm. Beim Thema Migration bleibt er aber vage.
Seit einigen Monaten verfolgt Scholz eine harte Linie in Migrationsfragen. Für einige Sozialdemokraten müsste das eine unerträgliche Zumutung sein. Wir haben mit ihnen gesprochen.
„Hesse ist, wer Hesse sein will“, sagte der frühere hessische Ministerpräsident Georg-August Zinn. Auch heute ist der Zuzug in das Bundesland weiterhin hoch. Das bringt Herausforderungen mit sich.
Einige Politiker fordern ein dauerhaftes Grenzregime wie zur EM. Einfach wäre das nicht, wie ein Blick in den Schengener Grenzkodex zeigt.
CDU-Politiker Mario Voigt will Ministerpräsident von Thüringen werden. Dazu muss er wohl gemeinsame Sache mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht machen. Darüber redet er aber nicht gerne.
Die Innenminister der Unionsparteien werfen der Ampel vor, zu wenig gegen Migration zu tun. Sie fordern weitgehende Maßnahmen.
Das Wichtigste für Sie am Freitag: US-Präsident Biden patzt auch beim NATO-Gipfel. Finnland will für eine befristete Zeit Migranten an der Grenze zu Russland abweisen. Und: Am Sonntag treffen Spanien und England im EM-Finale aufeinander. Der F.A.Z. Newsletter.
Vor etwa vier Jahrzehnten war in Deutschland schon einmal die Rede von einer „Flut“ von Flüchtlingen und einem „Ausländerproblem“. Sprache und Ängste wirken wie von heute. Was hat das zu bedeuten?
Kinder aus Einwandererfamilien sind häufig schlechter im Lesen, Schreiben und Rechnen als ihre Mitschüler. Denn das Bildungssystem hat es jahrelang versäumt, sich auf sie einzustellen.
Die meisten Antragsteller sind nach wie vor Syrer, Afghanen und Türken. Viele der Migranten bezahlen laut einer Umfrage Schleuser, um an ihr Ziel zu kommen.
Im gefährlichen Verdrehen der Armutsstatistik macht Linken niemand etwas vor. So befördern sie die Spaltung im Land, wie jetzt Sahra Wagenknecht.
Ruandas Regierung will das Land zu einem „Singapur in Afrika“ machen. Dabei sollte auch der Asyldeal mit Großbritannien helfen. Von dem sind aber nicht mehr alle überzeugt.
Bis kurz nach der Fußball-EM sollten an den deutschen Außengrenzen stationäre Kontrollen durchgeführt werden. Die FDP hält eine Verlängerung um ein Jahr für „notwendig“.
An diesem Donnerstag tritt das neue Staatsangehörigkeitsrecht in Kraft. Es enthält viele Erleichterungen für Einwanderer – aber auch für deutsche Auswanderer und Rückkehrer. Die neuen Regelungen im Überblick.
Ausländer, die Terrorismus bejubeln, sollen leichter abgeschoben werden können. Einen entsprechenden Entwurf Faesers hat das Kabinett beschlossen. Was ändert sich rechtlich genau?
Den einen zu woke, den anderen zu wenig: Die Grünen können es gerade keinem recht machen. Manche denken schon: Jetzt muss Robert Habeck uns retten.
Die Frankfurter Ausländerbehörde steht wegen eines Bergs unbearbeiteter Anliegen in der Kritik. Unter dem neuen Namen „Frankfurt Immigration Office“ soll alles besser werden.
Der ungarische Ministerpräsident trifft den Kanzler. In einem Radiointerview führt Orbán aus, wie sich Deutschland durch Migration zum Schlechten entwickelt habe – in eine „bunte, veränderte multikulturelle Welt“.
Der Druck der Ministerpräsidenten auf den Kanzler, mehr für die wirksame Begrenzung der Migration zu tun, war groß. Der sieht das Land auf einem guten Weg – und die Innenminister beschließen die nächsten Schritte.
Vor dem Spitzentreffen mit dem Kanzler erhöhen die Länderchefs den Druck auf ihn, ausgelagerten Asylverfahren zuzustimen. Und sie beschließen, dass Flüchtlinge über die Bezahlkarte künftig maximal 50 Euro Bargeld abheben können.
Innenminister und Ministerpräsidenten beraten über die Migrationspolitik. Manuela Schwesig zeigt sich gegenüber Asylverfahren in Drittstaaten skeptisch – will die Option aber nicht aus ideologischen Gründen ausschließen.
Überall befürworten fortschrittliche Kräfte staatliche Eingriffe. Nur bei der Migrationspolitik nicht. Das führt ins politische Abseits. Ein Gastbeitrag.
Einwanderern, die seit mindestens 10 Jahren in den USA leben und mit Amerikanern verheiratet sind, soll der Weg zur Greencard und später zum amerikanischen Pass geebnet werden. Donald Trump gibt sich erwartbar empört.
Nach dem schlechten Ergebnis der Grünen bei der Europawahl will Cem Özdemir mehr über Migrationsprobleme und Sicherheit sprechen. Die Partei habe unterschätzt, wie sich die Welt der Jugendlichen verändert habe.
Bereits am Montag ist nach Angaben einer UN-Behörde ein Boot mit etwa 260 Flüchtlingen an Bord vor der Küste Jemens gesunken. Berichtet wird bisher von mindestens 49 Todesopfern. Mehr als 140 Menschen werden noch vermisst.
Wie werden sich die erstarkten rechten Parteien auf die Wirtschaftspolitik der EU auswirken? Von Migration bis zum Green Deal könnten die Folgen gravierend sein.