Der Deutsche Landkreistag fordert eine drastische Wende in der Asylpolitik. Ein Gespräch mit dem designierten und dem scheidenden Präsidenten des Verbandes.
Nach Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen ist der Auftrag an die Ampel überdeutlich. Bewegen müssen sich vor allem die Grünen, die schon seit den Abstimmungen in Hessen trudeln.
Die Ampel will weiter durchhalten, der Migrationsgipfel steht an, und der Fall Winterkorn geht endlich vor Gericht. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
SPD, Grüne und FDP suchen nach Antworten auf die schlechten Ergebnisse aus Sachsen und Thüringen. Die klingen in den Parteizentralen unterschiedlich – und doch auch wieder gleich.
Die thüringischen Spitzenkandidaten der CDU und AfD, Mario Voigt und Björn Höcke, mussten sich in ihren Wahlkreisen geschlagen geben. Wer sind die erfolgreichen Herausforderer?
Die Parteien beraten über die Folgen der Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen. In Israel droht ein Generalstreik. Und Bundestrainer Nagelsmann benennt einen neuen Kapitän. Der F.A.Z. Newsletter.
Die AfD ist seit Jahren auf einem Triumphzug. In Thüringen und Sachsen vertritt sie „gesichert rechtsextreme“ Positionen. Doch sind deswegen die Wähler, die ihr auch heute wieder ihre Stimme geben, für die Demokratie verloren?
Das Staatsoberhaupt Steinmeier mahnt alle demokratischen Parteien, die Migrationspolitik zu ändern. Der Zugang nach Deutschland müsse begrenzt werden.
Warum sie rechte Politik machen kann und Rechte trotzdem nicht bei ihr mitmachen: Das Phänomen Sahra Wagenknecht. Ein Gastbeitrag.
Nach dem Anschlag von Solingen verschärft die Ampel die Migrationspolitik. Die Union will mehr und bietet an, Zurückweisungen schon an der Grenze zu ermöglichen.
Was tun, wenn einem das Recht nicht passt? Wie sich Jens Spahn an die Klientel der AfD anbiedert.
Die jüngsten Vorschläge der Ampel gehen am Kern der Probleme vorbei. Bei der inneren Sicherheit blockieren die Liberalen die notwendigen Schritte, bei der Migration die Grünen.
Es begann mit Pegida: Der Protest gegen westliche Dominanz brach sich 2015 in Sachsen Bahn. Die AfD hat die Empörung seither erfolgreich bewirtschaftet. Ein Gastbeitrag.
Für den Job als Sonderbevollmächtigter für Rückführungsabkommen ist Joachim Stamp wie geschaffen. Schon als Minister in NRW hat sich der FDP-Politiker intensiv mit dem Thema Migration und Abschiebung befasst.
Die Ampel will durchgreifen: Keine Sozialleistungen für Asylbewerber, deren Antrag in einem anderen Land liegt. Schnellere Abschiebungen und weitreichende Messerverbote. Bald soll es Gespräche mit Union und Ländern geben.
Die Bundesregierung plant Gespräche zur Migration mit der Union und den Ländern. Kamala Harris und Tim Walz geben ihr erstes gemeinsames Interview. Und der Fußball-Bundestrainer bestimmt einen neuen Kapitän. Der F.A.Z. Newsletter.
Der Bundeskanzler will nach Merz’ Angebot den Austausch suchen. Es werde zudem ein Maßnahmenpaket verhandelt. Nach F.A.Z.-Informationen sollen Messer-Straftaten eher zur Ausweisung führen.
Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen will Bundeskanzler Olaf Scholz Konsequenzen ziehen. Dazu will er auch mit Ländervertretern sprechen.
Bei der Bezahlkarte und den Migrationsabkommen klemmt es noch. Große Hoffnung setzt Kanzler Scholz auf den Effekt einer EU-Reform. Ein Überblick.
Seit Maduro Venezuela ins Chaos gestürzt hat, fliehen immer mehr Venezolaner aus dem Land. Jetzt, nach Maduros „Sieg“, könnte eine neue Flüchtlingswelle bevorstehen.
Der Fachmann für europäischen Dschihadismus Hugo Micheron spricht über eine neue Generation von Extremisten und wie islamistische Ideologie über Tiktok verbreitet wird. Was müsste Europa anders machen?
Die Kanaren steuern dieses Jahr auf einen neuen Migrantionsrekord zu. Sie werden für immer mehr Menschen zum Sprungbrett nach Spanien.
CDU-Chef Merz würde die Probleme in der Migrationspolitik gern mit der SPD zusammen angehen. Der Kanzler gibt sich offen, aber zeigt Grenzen auf. Und die FDP signalisiert ebenfalls Kooperationsbereitschaft.
Oppositionsführer Merz schlägt Scholz beim Frühstück vor, in der Asylpolitik gemeinsame Sache zu machen. Das hieße, dieser würde die Grünen und die FDP übergehen.
In der MDR-Wahlarena wenige Tage vor der Landtagswahl in Thüringen konnten Zuschauer den Kandidaten ihre Fragen stellen. Es ging vor allem um Waffenlieferungen, den Ukrainekrieg, Migration und Wirtschaft. Ein Vorwurf heizt kurz die Debatte auf.
Die Weichen sind lange falsch gestellt worden. Der demokratische Rechtsstaat wird kontinuierlich preisgegeben. Nötig ist eine Rückbesinnung auf das Fundament.
Nach der Attacke vom Wochenende wird über Abschiebungen und Waffenverbote diskutiert. Dafür treffen sich auch der Kanzler und der CDU-Chef.
Nach dem Messerangriff in Solingen überschlagen sich Politiker mit Forderungen, was nun geschehen müsse. Der Kanzler kündigt in Solingen Konsequenzen an. Und der Thüringer AfD-Chef Höcke sieht sich bestätigt.
Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag in Solingen ist abermals eine Debatte um Migration entbrannt. Aus der Union kommen Forderungen nach einem Aufnahmestopp und Grenzschließungen – die SPD weist das zurück.
Das Rettungsschiff Mare Ionio ist mit Unterstützung der katholischen Kirche auf dem Weg ins Mittelmeer, um Bootsmigranten aufzunehmen. Das richtet sich auch gegen die gewählte Regierung Italiens.
Issa Al H. tauchte mehrmals auf – nachdem er von den Behörden hätte abgeschoben werden sollen. Nach dem Anschlag wird Kanzler Scholz in Solingen erwartet. Er wird sich auch Fragen zu mehr Abschiebungen und strengeren Asylregeln stellen müssen.
Grenzen für Syrer zu und alle Probleme gelöst? Caren Miosga versucht, Herbert Reul gegen Friedrich Merz auszuspielen, doch der alte Fuchs lässt sich nicht überlisten. Derweil übt sich der Bundespräsident in Allgemeinplätzen.
Über 380.000 illegale Einreisen wurden 2023 an den europäischen Außengrenzen registriert. Das Hauptziel war Deutschland.
Deutlich mehr unerlaubte Einreisen hat die Bundespolizei an den deutschen Grenzen festgestellt. Es sei so viel zu tun, dass sie nicht „aus den Stiefeln komme“, sagt ihr Präsident.
Einen Anstieg um 39 Prozent gegenüber dem Vorjahr hat die Bundespolizei laut Jahresbericht bei unerlaubten Einreisen verzeichnet. Auch die Gesamtzahl der Straftaten ist gestiegen.
Die fast explosionsartige Aufwallung nach den Morden von Southport weist auch auf sozialen Sprengstoff. Die Regierung Starmer darf dem Thema Migration nicht ausweichen.