Sahra Wagenknecht stößt mit ihrer „Aufstehen“-Initiative selbst in der eigenen Partei auf Widerstand. Dietmar Bartsch und Bernd Riexinger gehen auf Distanz.
Vor Koalitionen mit der Linken wie auch der AfD im Osten warnt Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff. Viele hätten wohl keine Vorstellung mehr davon, wie unmenschlich es im SED-Regime zugegangen sei.
Linke und Grüne ziehen schon seit langem die Glaubwürdigkeit des Verfassungsschutzes in Zweifel. Jetzt haben sie noch einen Verbündeten: Die AfD spielt das Spiel gerne mit.
Eine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei komme für die CDU in Sachsen nicht in Frage, sagt Ministerpräsident Kretschmer. Und erklärt, warum die CDU sich künftig nicht mehr nur um die Flüchtlingspolitik kümmern dürfe.
Daniel Günther hat bei der CDU für mehr Offenheit gegenüber der Linkspartei geworben – und seine Äußerungen nach deutlicher Kritik schnell relativiert. Linken-Politiker Ramelow begrüßt den Vorstoß: Deutschland sei bei den Landesregierungen heute so bunt wie nie.
Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine machen mit ihrer „Aufstehen“-Initiative der SPD vor, wie es geht. Für die ist das bitter. Denn den Sozialdemokraten droht, den Zug in die Einwanderungsgesellschaft endgültig zu verpassen.
Fällt das Prinzip der CDU, nicht mit den Linken zu koalieren? Die Kanzlerin hat dazu eine genaue Meinung. Doch die Erfolge der AfD zwingen die Union dazu, neue Bündnisse zu erwägen – vor allem in Ostdeutschland.
Nach heftiger Kritik an Äußerungen des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Günther über eine Zusammenarbeit von CDU und Linkspartei in Ostdeutschland distanziert sich auch die Kanzlerin von dem Vorstoß. Mancher in der CDU will die Linkspartei trotzdem nicht verteufeln.
Es ist absehbar, dass gegen Linkspartei und AfD in ostdeutschen Ländern keine Regierung gebildet werden kann. Geht es der CDU jetzt so wie der SPD vor 25 Jahren?
Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine wollen mit ihrer linken Sammlungsbewegung Arbeiter und Arbeitslose von der AfD zurückgewinnen. Auch der Sohn eines prominenten SPD-Politikers unterstützt „Aufstehen“.
Haben die Grünen bald mehr Wähler als die SPD? Der Abstand zwischen den Parteien ist laut einer Umfrage so gering wie noch nie. Auch die Linkspartei holt auf.
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident hat sich für Koalitionen zwischen CDU und Linken in Ostdeutschland stark gemacht und dafür eine Abfuhr aus der Parteispitze kassiert. Daniel Günther reagiert – und relativiert seine Aussage.
Islamistische Eltern leben ihren Kindern extremistische Ideen vor – mit unabsehbaren Folgen, warnt der Verfassungsschutz. Unionspolitiker wollen deshalb auch Kinder unter 14 Jahren beobachten lassen. Ein sinnloser Vorschlag, kritisiert Linken-Politikerin Jelpke.
Sahra Wagenknecht hat die linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ vorgestellt. Doch prominente Unterstützer fehlen noch. Und Kritiker vermuten, dass jemand anderes das Projekt antreibt.
Während Rechtsextremisten ihren Hass aus rassistischen beziehungsweise biologistischen Gründen auf die Mitglieder bestimmter ethnischer Gruppen richten, begründen Linksextremisten ihren Hass mit sozialen Argumenten, praktizieren mithin einen „sozialen Rassismus“. Rechts- und Linksextreme neigen also beide zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, haben aber jeweils andere Zielgruppen im Blick.
Im Juli haben deutlich mehr Türken in Deutschland einen Asylantrag gestellt als in den Monaten zuvor. Die Linke-Fraktionsvizechefin Sevim Dagdelen hält die Wiederwahl Erdogans Ende Juni für den Grund.
Einst war es das Ziel linker Parteien, vor allem der Sozialdemokratie, über die Veränderung der sozialen Verhältnisse auch autoritäre Einstellungsmuster einzuhegen. Diese Idee gilt es wiederzubeleben, will man einen weiteren Vormarsch rechtspopulistischer Parteien in Europa verhindern.
Die deutsche Regierung trage eine Mitschuld an den Waldbränden in Athen, kritisiert die Linkspartei. Die Feuerwehr sei wegen der Sparauflagen für Griechenland nicht ausreichend ausgerüstet gewesen.
Vermutlich ist die deutsche Vereinigung ein asymptotischer Prozess: Sie kommt nie an ihr Ende. So wie unsere Nazi-Vergangenheit wird auch die DDR-Geschichte eine Vergangenheit sein, die nie ganz und endgültig vergeht. Das ist kein Grund für Wut und Empörung, jedenfalls dann nicht, wenn es immer wieder kleinere oder hoffentlich größere Fortschritte gibt.
Der französische Präsident Macron hält eine Grundsatzrede in Versailles. Nach der Reform des Arbeitsmarktes und der Staatsbahn will er nun den Staatshaushalt kürzen und so sein Etikett als „Präsident der Reichen“ abstreifen.
Bei der AfD ist man sich einig: Der Streit in der Union kann ihr nur helfen. Egal in welche Richtung die Regierungskrise gehen mag – sie sehen sich als die Gewinner. Ihre Umfragewerte steigen langsam, aber stetig. Das allein gibt ihnen aber noch nicht recht.
Eine Umfrage sieht die große Koalition im Aufwind. Für Angela Merkel haben die Demoskopen noch eine gute Nachricht.
Ali Bashar wurde nicht gerade diskret aus dem Irak geholt. Der Chef der Bundespolizei hat sich nun für die Umstände der Rückführung des mutmaßlichen Mörders von Susanna F. gerechtfertigt. Viele Ungereimtheiten bleiben jedoch.
Vier Kommunalpolitiker der Linkspartei, die bei der Kommunalwahl 2016 die Briefwahl in der Stadt Quakenbrück manipuliert hatten, wurden jetzt verurteilt. Sie hatten unter anderem fremde Wahlunterlagen ausgefüllt.
Gibt es einen Aufbruch von links? Die Antwort ist nein. Die Linkspartei leistet sich lieber einen Dauerstreit zwischen der ehrgeizigen Kipping und ihrem schwierigen Star Wagenknecht.
Die Linken haben ihre Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger für weitere zwei Jahre an die Parteispitze gewählt. Doch der innerparteiliche Machtkampf wirkt sich negativ auf ihr Ergebnis aus.
Die Delegierten stimmten beim Parteitag am Samstag mit großer Mehrheit für den Leitantrag der Parteivorsitzenden Katja Kipping. Damit setzen sich die Linken vom Kurs der Fraktionschefin Sahra Wagenknecht ab.
Sichere, legale Fluchtwege und offene Grenzen: Beim Parteitag der Linken in Leipzig positioniert sich Bernd Riexinger klar – und formuliert eine Kampfansage.
Auf dem Parteitag der Linken will Katja Kipping den Streit mit Sahra Wagenknecht für sich entscheiden. Die Debatte über die Flüchtlingspolitik kommt da gerade recht.
Die Bamf-Mitarbeiter sind trotz des Rückgangs der Flüchtlingszahlen auch 2017 noch völlig überlastet gewesen. Die Linke kritisiert, der Innenministerium setze auf einen „Kollaps“ der Mitarbeiter.
Mit welcher Strategie kann die Union die AfD zurückdrängen? Auch acht Monate nach der Bundestagswahl haben CDU und CSU noch keine rettende Idee gefunden.
Die Aussagen des neuen amerikanischen Botschafters in Berlin schlagen weiter hohe Wellen. SPD-Politiker Martin Schulz ist fassungslos – er setzt auf eine kurze Episode. Die Linke fordert den sofortigen Rausschmiss von Richard Grenell.
Bei landesweiten Protesten in Frankreich gehen Zehntausende auf die Straßen – die Gewerkschaft spricht von 250.000 Menschen. Macron zeigt sich unbeeindruckt.
In deutschen Arztpraxen kommt es jeden Tag 288 Mal zu körperlicher Gewalt. Das ist das Ergebnis einer Befragung der Kassenärztlichen Vereinigung. Gesundheitsminister Spahn will das nicht länger hinnehmen.
Seit fast einem Jahr steht Emmanuel Macron an der Spitze Frankreichs. Mit einem Protestmarsch durch die französische Hauptstadt machen sich seine Kritiker Luft.
Im Gespräch warnt Sahra Wagenknecht ihre Partei davor, „die Identität der ‚kleinen Leute‘“ zu verachten – und erklärt, was Linkssein heute bedeutet.