Die Schweizer haben gerade eindrucksvoll unter Beweis gestellt, wie man seine Identität auch in einer global verflochtenen Welt wahren kann. Selbstbestimmung ist auch mit Blick auf den UN-Migrationspakt gefordert.
Die CDU-Spitze gibt am Montag Details über den Ablauf des Parteitages und erste Anträge bekannt. Neben einer Abstimmung über eine klare Absage an eine Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD wird es wohl auch um den Migrationspakt gehen.
Die Linke wirft der Bundesbildungsministerin Realitätsverweigerung vor, und die Grünen bezeichnen sie als hinterwäldlerisch. Karliczek hatte sich zum Wohl von Kindern homosexueller Eltern geäußert.
Nahles braucht dringend einen Befreiungsschlag – und die SPD erst recht. Gelingt der Parteivorsitzenden das längst überfällige Manöver mit dem „neuen Sozialstaat“?
Kramp-Karrenbauer, Merz – oder doch Spahn? In der CDU zeigen sich Basis wie Führung entschlossen, ihren Auftrag wieder mit Lust und aller Ernsthaftigkeit zu erfüllen. Ein Kommentar.
In diesem Jahr haben vermehrt Beamte ohne spezielle Ausbildung als Abschiebungen begleitet . Das sei „grob fürsorgewidrig“ für die Beamten, kritisierte die Polizei-Gewerkschaft. Zudem würden EU-Standards unterlaufen.
Eine am Dienstag vollzogene Sammelabschiebung von rund 40 Afghanen wird von Flüchtlingsräten und Politkern der Linkspartei scharf kritisiert. Sie fordern einen sofortigen Abschiebestopp.
Die Opposition klagt, dass Innenminister Seehofer häufig bei Gremiensitzungen des Bundestags fehle. Der Vorwurf stimmt nicht durchgängig. Ganz falsch ist er aber nicht.
In einer aktuellen Umfrage steigen die Grünen in der Wählergunst auf 22 Prozent. Dabei spielt auch das Geschlecht der Wähler eine große Rolle.
Die „Alternative für Deutschland“ spielt für die Regierungsbildung in Hessen keine Rolle. Neben einem hohen Stimmungszuwachs, beansprucht die AfD aber noch etwas anderes als eigenen Sieg: Merkels Rückzug.
In Hessen haben die Wähler CDU und SPD abgestraft. Die AfD zieht erstmals mit einem zweistelligen Ergebnis in den Landtag ein. Die Grünen sind auf Augenhöhe mit den Sozialdemokraten. Alle Ergebnisse im Überblick.
Ist die Union aus CDU und CSU überhaupt noch eine Union? Nach der Wahl in Bayern sagen Politiker der CDU, es sei nun Schluss mit dem Sonderstatus ihrer Schwesterpartei. Ist das wirklich der Fall?
Die Umfragewerte kurz vor der Wahl in Hessen kündigen eine politische Sensation an. Denn wo die CDU in den Prognosen an Stimmen verliert, könnten die Grünen am Ende triumphieren.
Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat sich von einer Demonstration linker Gruppen distanziert. Dafür wird sie in ihrer Partei heftig kritisiert – sogar vom Ko-Vorsitzenden Dietmar Bartsch.
Der Freistaat Bayern wurde einst von einem Sozialisten ausgerufen. Hundert Jahre später will die Linkspartei in den Landtag einziehen – und hat sogar Chancen.
Wie handlungsfähig sind Polizei und Verfassungsschutz in Sachsen? Nach der Festnahme von acht mutmaßlichen Mitgliedern einer rechtsterroristischen Gruppe kritisieren Grüne und Linke die Behörden. Und auch die AfD schaltet sich in die Debatte ein.
Die Ausgrenzung der AfD stellt die CDU vor allem im Osten Deutschlands vor ein Dilemma – und erinnert an alte SPD-Schwüre gegenüber der PDS. Damals wie heute geht es um eine Partei, die einfach nicht kleinzukriegen ist.
Führende Politiker von AfD, Linkspartei und Grünen wollen die Einladung zum Staatsbankett mit dem türkischen Präsidenten ausschlagen. Erdogan soll im Schloss Bellevue mit militärischen Ehren empfangen werden.
Aus der Causa Maaßen wird eine Causa SPD. Die Sozialdemokraten sind überzeugt, dass sie Standhaftigkeit im antifaschistischen Kampf zeigen. Tatsächlich offenbart ihr Verhalten tiefe Verunsicherung.
Frankfurt an der Oder hat die Integration von Flüchtlingen bisher gut gemeistert. Aber der Stadt macht eine Gruppe krimineller Syrer zu schaffen. Der Bürgermeister will durchgreifen, seine Partei distanziert sich von ihm.
Nach den Vorfällen von Chemnitz und den anschließenden Debatten um rechte Gewalt ist die AfD laut einer Umfrage in der Wählergunst um zwei Prozentpunkte abgesackt. Die Linkspartei profitiert.
Horst Seehofers „Mutter aller Probleme“ klingt fatal nach „Mutti aller Probleme“. Dahinter steckt die Mutter aller Fragen. Die Unionsfraktion muss schon bald darauf eine Antwort geben. Ein Kommentar.
Am Ende der linken „Aufstehen“-Bewegung könnte etwas stehen, das der Linken in Deutschland gar nicht gefallen dürfte.
Die linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ hat sich nun offiziell formiert. Als Ziel gibt die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht aus, die Parteien zu verändern und Deutschland eine neue Regierung zu verpassen.
Die AfD mithilfe des Verfassungsschutzes beobachten? Gar nicht mal so leicht, denn: Abgeordnete sind besonders geschützt. Möglich ist es aber unter bestimmten Voraussetzungen trotzdem.
Viele Chemnitzer verstehen ihre Stadt nicht mehr. Doch wer nach Lösungen fragt, wird ausgelacht – das sei Aufgabe der Politik, nicht der Bürger. Für heute sind weitere Demos angekündigt.
Nach einem Pharma-Skandal tritt die brandenburgische Gesundheitsministerin Golze zurück. Das belastet nicht nur die rot-rote Landesregierung, sondern auch den Ministerpräsidenten.
Grüne und SPD sind angesichts des AfD-Phänomens längst sprachlos. Aber auch die CDU findet kein Kraut, das dagegen gewachsen wäre, weder im Bund noch im Land.
Die Versprechen aus Politik und Polizei halten nur wenige Stunden. In Chemnitz übernimmt abermals der Mob die Straßen. Der Aufmarsch von Rechtsextremisten wurde wieder unterschätzt. Ein Versagen mit Ansage.
Wie kann die SPD wieder eine linke Volkspartei werden? Und was heißt das eigentlich, „links“? SPD-Vize Ralf Stegner über alte Gegner in der eigenen Partei, neue Sammelbewegungen und leidenschaftliche Debatten.
Mehr als eine Million Kinder erhält staatliche Unterstützung für den Kauf von Schulbedarf. Die Zahl der Empfänger steigt. Die Linkspartei fordert eine Anhebung des Pauschalbetrags.
Die AfD gibt sich als Partei des kleinen Mannes. Im Werben um sozial schwache Wähler kommt der rechte Parteiflügel linken Positionen auffallend nah. Das gefällt nicht allen in der Partei.
Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein verteidigt im F.A.Z.-Interview seine umstrittenen Äußerungen zur Linkspartei. Er fordert auch gegenüber der AfD eine Abkehr von Schreckgespenstern.
Großbritannien ist noch nicht einmal raus aus der EU – da fordert die Junge Union bereits, die Briten wiederaufzunehmen. Auch zu der Koalitionsfrage zwischen CDU und Linke äußert sich der Vorsitzende Ziemiak unmissverständlich.
Der CDU-Politiker Jan Redmann macht in Brandenburg, was viele in seiner Partei anderswo für undenkbar halten: Er kooperiert mit der Linkspartei. Ein Gespräch über alte Denkverbote, neuen Pragmatismus – und seinen Rat an die Bundes-CDU.
Die „Union der Mitte“ ist in Abgrenzung zum Kurs der CSU entstanden, die „Werte-Union“ gegen die Positionen Merkels. Die CDU-Führung will eine zu starke Aufsplitterung der Partei verhindern – und kanzelt die neuen Gruppierungen nun ab.