Distanz ist die erste Bürgerpflicht
Jetzt – jetzt! – kann in dieser Weltkrise jeder einzelne Deutsche noch seinen Beitrag dazu leisten, dass es nicht so schlimm kommt, wie es zu befürchten steht.
Jetzt – jetzt! – kann in dieser Weltkrise jeder einzelne Deutsche noch seinen Beitrag dazu leisten, dass es nicht so schlimm kommt, wie es zu befürchten steht.
Kein neuer Parlamentspräsident, keine Ausschüsse: Israels amtierender Ministerpräsident Netanjahu beschwört nach Ansicht seiner Kritiker eine Verfassungskrise herauf. Die Opposition spricht von einer „Geiselnahme“ der Demokratie.
Sie gelten als verfassungsfeindlich, rechtsextrem und gewaltbereit: Was steckt hinter der „Reichsbürger“-Gruppierung, die Innenminister Seehofer heute verboten hat und die die Polizei ausgehoben hat?
Ein ganz neuer Ton: Angela Merkel spricht nicht im Basta-Ton zum Volk, sondern sie bittet um Mithilfe. Wird sie gehört?
Der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat erstmals eine Gruppierung der sogenannten Reichsbürger verboten. Bei den Durchsuchungen wurden auch Schusswaffen beschlagnahmt.
Die Bundeskanzlerin appelliert an die Deutschen: „Halten Sie sich an die Regeln.“ Sie fragt: „Wie viele geliebte Menschen werden wir verlieren?“ Das hänge jetzt von jedem Einzelnen ab.
Auch die Fernsehansprache Angela Merkels ändert nichts daran: Selbst der stärkste Staat kann die Erwartungen nicht erfüllen, die jetzt geweckt werden.
Die nächsten Wochen werden noch schwerer, sagt Angela Merkel. Seit dem Zweiten Weltkrieg sei es nie „so sehr auf unser gemeinsames solidarisches Handeln“ angekommen. Das Redemanuskript der Bundeskanzlerin.
Am Ende war sogar der Sieger maßlos überrascht. Am 18. März 1990 wählten die DDR-Bürger D-Mark und Wohlstand. Umfragen hatten der SPD den Sieg vorhergesagt, doch das war ein Missverständnis.
Für die Klimaschutzbewegung ist die Versuchung groß, die Bewältigung der Corona-Krise als Blaupause für die Klimakrise zu begreifen. Eine Revolution findet aber nicht statt.
Vor 50 Jahren begegneten sich in Erfurt Bundeskanzler Willy Brandt und DDR-Regierungschef Willi Stoph. Die Jubel-Präferenz der Einwohner war eindeutig – und prägt die Stadt bis heute.
Peking schickt Ärzte, Peking liefert Ausrüstung. So will Xi Jinping vergessen machen, wie und wo die Corona-Krise begann. Europäische Länder spielen das Spiel mit. In höchster Not.
Sebastian Thrun hat die Online-Universität Udacity erfunden und gehört zu den Pionieren des selbstfahrenden Autos. Ein Gespräch über digitale Bildung, Erfindergeist und seine Nebenwirkungen.
Das Buch von Philip Roth „The Plot Against America“ ist zur Serie geworden. Sie spielt die Wahl eines Faschisten zum Präsidenten durch. Hat das Verweis-Charakter für die Gegenwart? Ein Interview.
Bundestag und Bundesrat wären beschlussunfähig, wenn genug Abgeordnete infolge der Coronakrise nicht länger an Abstimmungen teilnehmen könnten. Dafür sollten wir Vorkehrungen treffen.
In Hamburg und Berlin absolvieren viel mehr Schüler ein Abitur als in Bayern – obwohl ihre Leistungen schlechter sind. Das Abitur ist ungerecht und Schuld ist der Bildungsföderalismus. Ein Gastbeitrag.
Seit 2014 ist der ehemalige König Juan Carlos I. im Ruhestand, doch die Skandale reißen nicht ab: Die Schweizer Behörden ermitteln wegen Steuerhinterziehung.
Am Dienstag will sich der türkische Präsident per Videokonferenz mit Merkel und Macron austauschen. Auf seiner Agenda stehen viele Forderungen – für die EU-Mitgliedsstaaten geht es um ihre Glaubwürdigkeit.
Vor einem Monat erschoss ein deutscher Rassist in Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln. Der Rathauschef der Stadt stellt nun fest: „Die Bemühungen, gegen Hasskriminalität vorzugehen, sind absolut unzureichend in Deutschland.“
Ein Staatsvertrag sollte verbindliche gemeinsame Ziele der Bundesländer definieren. Zehn bildungspolitische Empfehlungen für die Bürgergesellschaft im 21. Jahrhundert.
Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing spricht im Interview über den Corona-Crash und die eigene Widerstandskraft, den 150. Geburtstag der Bank und ihren Einfluss in der Politik.
Während des Einsatzes in Afghanistan waren deutsche Soldaten erstmals in der Geschichte der Bundeswehr in heftige Gefechte verwickelt. Während dort junge Männer getötet wurden, tat man sich in der Heimat schwer damit, sie als Gefallene zu bezeichnen.
Ramelow, Putin, Trump: Gespenstische Spielzüge gab es nicht nur in den Fußballarenen.
Wegen des Coronavirus ist unklar, ob die Frankfurter Stadtverordnetenversammlungen und Ausschuss-Sitzungen in den kommenden Wochen stattfinden sollen. Handlungsfähig bleiben wollen alle.
Sie ist das Flaggschiff eines Leselandes: Die Stadtbibliothek Oodi in der finnischen Hauptstadt Helsinki hat sich unentbehrlich gemacht. Wer sie besucht, weiß, warum.
Allzu oft entmachten sich die Länder selbst. In Zeiten einer Pandemie bedeutet Bundesstaatlichkeit freilich, das große Ganze nicht aus dem Blick zu verlieren.
Mitglieder des „Flügels“ wie Höcke und Kalbitz sind Rechtsextremisten. In der Teilorganisation der AfD sieht der Verfassungsschutz eine Bedrohung.
In der Thüringer Krise gab sich die Linke als pragmatische Retterin der Demokratie gegen Rechtsaußen. Doch dann schlugen die Radikalen und Sektierer in der Partei wieder zu – und die Führungsriege brachte sich darüber selbst in Schwierigkeiten.
Nirgendwo in Südafrika wird der alte Nelson-Mandela-Traum von einer bunt gemischten Nation so intensiv und optimistisch gelebt wie in Durban. Doch das Misstrauen gegenüber der Politik ist geblieben.
Siemens will sich am legalen und demokratisch beschlossenen Kohleabbau in Australien beteiligen. Die Proteste gegen das Projekt zeigen die Erosion parlamentarischer Steuerungsmacht.
Die Bundesregierung will Morddrohungen und Volksverhetzung in sozialen Netzen stärker bekämpfen. Dabei sollen auch Netzwerkbetreiber helfen. Im Bundestag zeichnet sich Zustimmung ab.
Den Rundfunkbeitrag zu erhöhen, darin sind sich die Länder einig. Doch sie wollen auch den Auftrag von ARD und ZDF neu formulieren – seit Jahr und Tag. Heike Raab, Medienstaatssekretärin in Mainz, erklärt, woran es hakt.
Daniel Cohn-Bendit ist Ikone der 68er-Bewegung, Politiker und Publizist. Hier schreibt er über die Bitterkeit in seinem Herzen, linken und rechten Fußball und Spieler, die sich einmischen.
Bei den Begrenzungen der Präsidentenherrschaft in Russland soll es eine höchstpersönliche Ausnahme für Putin geben. Eine Rekonstruktion des machtpolitischen Coups.
Die „Schließung“ Italiens im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus ist eine Erziehungsmaßnahme für die Bürger zum Gemeinwohl. Andere Länder werden folgen.
Wer in Deutschland die Schweiz als Vorbild preist, erntet häufig bissigen Widerspruch. Doch sowohl politisch als auch philosophisch scheint das Schweizer dem deutschen Modell überlegen zu sein.