Die SPD-Vordenker wollen ihrer Partei einen Perspektivwechsel verordnen. Die Grundwertekommission setzt eine Priorität beim Klimaschutz. Das klingt grün. Was ist daran sozialdemokratisch?
In der Gesellschaft und Politik wächst das Misstrauen. Dabei herrscht selbst in Liebesbeziehungen kein blindes Vertrauen – ein bisschen Kontrolle braucht’s, sagen zwei Soziologen. Gerade deshalb sollten wir mehr miteinander reden.
Interessante Vergleiche zwischen Deutschland und Italien.
Eine Demokratie wie Italien muss selbst in Zeiten des Notstands die Balance zwischen Staatszwang und Bürgerfreiheit wahren. Wie Rom dies gelingt, wird für alle Staaten ein Lehrstück für den Umgang mit dem Coronavirus sein.
In den Vereinigten Staaten gehen Anspruch und Wirklichkeit der Wahlkampffinanzierung weit auseinander. Dennoch stellen Politiker derzeit fest, dass die Präsidentschaftskandidaturen der Parteien nicht käuflich sind.
Zum Internationalen Frauentag spricht der CDU-Politiker Jürgen Banzer über die Geschlechter: In der Politik gingen Männer der Sachdebatte meist aus dem Weg.
Nach dem politischen Beben in Thüringen gibt es keinen Grund, über das Land zu lästern – aber viele Gründe, aus dem Desaster dort zu lernen.
Unter Jüngeren besteht der Wunsch, Journalismus solle über das Richtige ausreichend und positiv berichten. Dass unabhängige Medien den Mächtigen auf die Finger schauen, ist offenbar weniger wichtig. Journalismus geht anders.
Lange galt Sinn Fein als „politischer Arm“ der Terrororganisation IRA. Doch nun tritt die Partei in der Republik Irland als linksliberale Kraft für soziale Gerechtigkeit auf – und pflügt die seit 80 Jahren stabile Parteienlandschaft um.
Der Bundestag debattiert in einer turbulenten Sitzung über das Verhältnis der Linken zur Demokratie. Anlass waren Aussagen einer Politikerin am vergangenem Wochenende. Doch auch andere Äußerungen sorgen für Ärger.
Erinnerung am Grab auf dem Frankfurter Hauptfriedhof: Der ehemalige hessische Wirtschaftsminister Heinz-Herbert Karry wurde im Mai 1981 im Schlaf erschossen. Am Freitag wäre er 100 Jahre alt geworden.
Der EU-Justizkommissar Didier Reynders erklärt im Interview, warum er nun alle Mitgliedstaaten überwachen will und warum Polen ihm besondere Bauchschmerzen bereitet. Auch zum Rechtsextremismus in Deutschland äußert er sich.
Spätestens seit dem Fall des Oberleutnants Franco A. schaut die Bundeswehr bei rechtsextremen Tendenzen genauer hin. Bislang war von Einzelfällen die Rede. Solche sind es laut jüngster Zahlen immer noch. Aber es werden mehr.
In einer Bundestagsdebatte über Rechtsextremismus bezeichnet der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich die AfD als „Feind der Demokratie“. Diese weist jede Mitschuld für Gewalttaten von sich.
Eine neue Studie besagt, dass die Wirkung von Falschnachrichten überschätzt wird. Das gelte auch für Amerikas Präsidentschaftswahl. Facebook freilich kommt nicht gut weg.
Wie gedenkt man würdig der Opfer des Anschlags von Hanau? Was hat die Musikmesse mit dem Coronavirus zu tun? Was ist Georg Bätzing für ein Mann? Die Themen des Tages in der F.A.Z.-Hauptwache.
Während die Trauer und der Kampf um die Demokratie nach dem Anschlag in Hanau wohl andauern werden, ist Thüringens Politposse beendet – zumindest vorerst. Alles Wichtige im Newsletter für Deutschland.
Thüringens wiedergewählter Ministerpräsident Bodo Ramelow werde Höcke erst dann die Hand geben, wenn er deutlich vernehmen könne, dass die Demokratie im Vordergrund stehe.
Um ihre Rentenreform zügig durch das Parlament zu bringen, wählt die Regierung in Paris einen umstrittenen Weg. Die Opposition spricht von einem „Desaster für die parlamentarische Demokratie“.
Thüringen hat wieder eine Regierung, der Landtag macht Bodo Ramelow im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten. Am Ende stehen Björn Höcke und er sich noch einmal gegenüber.
Nach dem Rückzug von Björn Höcke ist Bodo Ramelow wieder zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden. Dem AfD-Chef verweigert er anschließend demonstrativ den Handschlag.
Die politische Debatte wird von Extrempositionen bestimmt, die Probleme bereiten und Lösungen blockieren. Wie kann man sie vermeiden? Ein Appell wider die Lagerbildung.
Der Vorwahlkampf der Demokraten ist nun ein Duell: Bernie Sanders gegen Joe Biden. Wiederholt die Partei ihre Fehler von 2016? Trump will dafür sorgen. Doch Biden ist keine Clinton.
Die Kolonialismusdebatte als Chance: Nanette Snoep und Hermann Parzinger reden über das Humboldt-Forum und die Zukunft ethnologischer Museen.
Vor vier Jahren wollten ihn alle zur Flüchtlingskrise befragen: Der Schriftsteller Abbas Khider ist aus dem Irak geflohen und schreibt deutsch. Jetzt ist „Palast der Miserablen“, sein Überlebensroman, erschienen.
Die Regierungspartei Podemos will in Spanien ein „historisches“ Gesetz für sexuelle Selbstbestimmung durchbringen, mit dem Kernsatz: „Nur ein Ja ist ein Ja“. Es soll auch ein Signal an Europa sein.
Auch wenn Sicherheitsfachleute beim Kampf gegen das Coronavirus mit Bewunderung auf autoritäre Staaten wie China blicken: Der Preis der Bürger für ein angenommenes Mehr an „Sicherheit“ ist dort viel zu hoch.
Merz sei „genau der Richtige“, um die dringend notwendige Neuausrichtung in der CDU voranzutreiben, begründet der CDU-Wirtschaftsflügel die Entscheidung.
Eine Lehre aus dem Debakel von Thüringen: Zu viel Demokratie kann durchaus schädlich sein. Der die Gewalten aufteilende Rechtsstaat dürfte für die menschliche Freiheit ein höherer Wert sein.
In Afghanistan ist die Lehre dieselbe wie in vielen anderen Interventionen des Westens. Sie ist bitter.
Für Klimaaktivisten ist klar: Der Braunkohleabbau in Jänschwalde muss aufhören, sofort. Vor Ort fürchten die Menschen um ihre Zukunft. In einer verwundeten Landschaft, wo man nicht als Kohlenazi beschimpft werden will. Ein Gastbeitrag.
Eigentlich hatte Plácido Domingo sein fünfzigjähriges Bühnenjubliäum dort feiern wollen, wo seine Karriere begann. Die jüngsten Eingeständnisse des spanischen Tenors bringen auch das Teatro Real in die Bredouille.
Der Hongkonger Verleger Jimmy Lai ist am Freitagmorgen zusammen mit den Demokratie-Aktivisten Lee Cheuk-yan und Yeung Sum festgenommen worden.
Ein Berliner Amtsgericht spricht einen Mann vom Vorwurf der Beleidigung von Sawsan Chebli frei. Dessen Äußerungen im Internet seien noch von der Meinungsfreiheit gedeckt und nicht strafbar. Die Berliner Staatssekretärin kritisiert das Urteil scharf.
Der Frankfurter AfD-Fraktionsvorsitzende Rainer Rahn steht in der Kritik, weil er Shisha-Bars nach der Hanauer Gewalttat als störende Einrichtungen bezeichnet hatte. Gegenwind kommt nun auch aus den eigenen Reihen.
Der von den Ländern kürzlich beschlossene Medienstaatsvertrag gilt als große Sache: Endlich würden auch die großen Online-Konzerne reguliert. Aber wie? Auf Kosten der Urheber.