Sie hat Rodrigo Dutertes blutigen Krieg gegen die Drogen kritisiert. Seitdem wird die philippinische Journalistin Maria Ressa immer wieder festgenommen und bedroht. Jetzt hat ein Gericht sie wegen Verleumdung verurteilt.
Der Fall Andreas Kalbitz ist in der AfD weiter umstritten. Zwar wurde der rechtsnationalistische Politiker aus der Partei ausgeschlossen. Doch er hat in Brandenburg immer noch viele Unterstützer. Jetzt zieht der Verfassungsschutz Konsequenzen.
Der Rückhalt für Brasiliens Präsidenten schrumpft. Aber auf den harten Kern seiner Anhänger kann sich Jair Bolsonaro verlassen.
„Ich gehöre zur Revolution“: Der Kulturwissenschaftler Paul B. Preciado hieß früher Beatriz. Im Interview spricht er über Personalausweise, Joanne K. Rowling – und George Floyd.
Agil werden und Hierarchien abbauen, das wollen viele Unternehmen. Aber wie viel Demokratie funktioniert überhaupt in Betrieben – und ist sie krisentauglich?
Mit der Exzellenzinitiative hat sich das Leitbild einer top-down gemanagten Universität durchgesetzt – zum Nachteil der Institution. Wie es besser geht, zeigt die Rektorenwahl in Breslau.
Philipp Amthor soll Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier um Unterstützung für das Unternehmen Augustus Intelligence gebeten haben. Die Firma gab ihm offenbar einen Direktorenposten – und mehr. Altmaier äußerte sich nun zu dem Vorfall.
Im August hätte Langzeitpräsident Pierre Nkurunziza das Amt an seinen designierten Nachfolger Evariste Ndayishimiye übergeben sollen. Doch nach dem überraschenden Tod Nkurunzizas müsste eigentlich eine Neuwahl ausgerufen werden.
Der Frankfurter Städtebaubeirat will das Umfeld der Paulskirche umgestalten. Die Vorschläge für das „Haus der Demokratie“ am Paulsplatz sieht das Gremium allerdings kritisch.
Die Vereinigten Staaten sinken im Ansehen der Deutschen. China baut seine Macht aus. Wie soll Europa damit umgehen? Ein Gespräch mit Norbert Röttgen, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses und Bewerber um den CDU-Vorsitz.
Der Medienstaatsvertrag versetzt die Bundesländer in die Lage, zeitgemäß mit Öffentlichkeit umzugehen – insbesondere in Hinblick auf Netzkonzerne. Doch jetzt geht es erst richtig los: Ein Vorschlag für eine kommunikationspolitische Agenda aus Sicht von Medienpolitik und Medienrecht.
Die chaotischen Vorwahlen in Georgia sind ein Warnzeichen für die Präsidentenwahl im November. Geht die knapp aus, drohen langwierige Gerichtsverfahren.
Muss die Demokratie ihre eigenen Mehrheiten fürchten? Der Philosoph Julian Nida-Rümelin sucht in seinem Buch nach einem Weg jenseits von Populismus und Markthörigkeit.
Google, Facebook und Twitter sollen jeden Monat darlegen, was sie gegen Falschinformationen unternehmen. Noch ist das freiwillig. Doch im Hintergrund steht die Drohung, gesetzlich gegen die Betreiber vorzugehen.
Der oft gescholtene Föderalismus dürfte ein entscheidender Grund dafür sein, warum Deutschland zu den Ländern gehört, die am erfolgreichsten durch die Corona-Krise gekommen sind – und auch in Zukunft kommen werden. Ein Gastbeitrag.
Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro verachtet die Demokratie nicht nur – er bedroht sie. Je weiter die Ermittlungen gegen ihn fortschreiten, desto aggressiver werden seine Angriffe.
Nicht alles, was Horst Seehofer als CSU-Politiker sagt, darf er auch als Bundesinnenminister verbreiten. Das ist der Kern des Urteils vom Bundesverfassungsgericht. Auch die AfD wird darin ermahnt.
Schon vor dem EZB-Urteil des Verfassungsgerichts waren Konflikte über die richtige EU-Verfassung ausgebrochen. Sie nun auf die Spitze zu treiben und markante Entscheidungen zu suchen, wäre der falsche Weg. Ein Gastbeitrag.
Die Fans brasilianischer Fußballklubs trennt sonst eine tiefe Abneigung. Doch diesmal geht es um mehr als um Fußball. Gemeinsam formieren sie sich zum Widerstand gegen Staatschef Bolsonaro.
Der jüngste nordrhein-westfälische Verfassungsschutzbericht zeigt, wie gefährlich Sicherheitsbehörden das Potential von Verschwörungsideologien mittlerweile einschätzen.
Als Geschäftsführerin der Hertie-Stiftung will sich Elisabeth Niejahr von der Frankfurter Tradition inspirieren lassen – und nicht nur zu überzeugten Demokraten predigen.
Bei den Auseinandersetzungen in den Vereinigten Staate bröckeln alte Sicherheiten. Auch das scheinbar allmächtige System der weißen Dominanz. Ein Gastbeitrag.
Auch in Deutschland beklagen Menschen mit afrikanischen Wurzeln Diskriminierung und Rassismus. Aber ihre Erfahrungen werden kaum thematisiert. Der „Afrozensus“ will das ändern.
Die nötigen Reden zur Lage der Nation, die Donald Trump leider nicht hält, werden gerade von anderen gehalten. Aber zwölf Jahre nach Obamas Siegesrede in Chicago sind sie geprägt von einer Rhetorik der Verzweiflung.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fürchtet ein neues Wettrüsten in Europa. In Wirklichkeit ist es schon vor Jahren begonnen worden – von Russland. Warum Deutschland in der nuklearen Teilhabe der Nato bleiben sollte. Ein Gastbeitrag.
An der Gelbwesten-Bewegung zeigt sich die Krise der Repräsentation: Der Politologe Yves Sintomer ordnet die Bewegung in die französische Protestgeschichte ein und entdeckt einen Bruch.
In Amerika gehen die Proteste mit unverminderter Kraft weiter. Drei frühere Verteidigungsminister sowie 86 weitere frühere Verteidigungspolitiker und Offiziere stellen sich derweil in einem Gastbeitrag gegen Trumps Militär-Drohung.
Münchens Literaturhaus aktualisiert das Demokratieverständnis von Thomas Mann. Dabei begeistert die Ausstellung „Democracy Will Win“ mit einer klugen Szenographie.
Die Kompetenz der EZB ist limitiert und die Einhaltung ihrer Grenzen unterliegt gerichtlicher Kontrolle. Die Unabhängigkeit der Zentralbank muss das aber nicht beschneiden. Im Gegenteil. Ein Gastbeitrag.
Nachdem im Garten eines Elitesoldaten ein Waffenlager und NS-Devotionalien entdeckt wurden, steht das gesamte Kommando Spezialkräfte unter Verdacht. Angehörige warnen vor einer Entfremdung von den politisch Verantwortlichen.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ankauf von Anleihen durch die Europäische Zentralbank wirft Fragen auf zur Politik in Zeiten der Globalisierung. Es zeigt aber auch: Die Demokratie lebt nicht vom Nationalstaat allein. Eine Replik auf Dieter Grimm.
Die Normalität ist weggebrochen, die Verfassung reagiert elastisch. Doch keine Gesellschaft, erst recht nicht die deutsche, hält auf Dauer ein Notregime aus.
Trotz eines Verbots versammeln sich in Hongkong Tausende im Gedenken an die Opfer des Massakers auf dem Tiananmen-Platz. Sie fürchten, dass China die Mahnwache im nächsten Jahr nicht mehr zulässt.
Der frühere Verteidigungsminister Mattis und andere pensionierte Militärs werfen Trump Verfassungsbruch vor. Kurz darauf rückt Verteidigungsminister Esper vom Präsidenten ab. Die Distanzierung bringt einen Protest zum Ausdruck, dem sich im Pentagon viele anschließen.
Mehrere niedersächsische Politiker haben Briefe mit Pulver und Drohungen erhalten. Betroffen ist unter anderem das Büro des Grünen Jürgen Trittin. Innenminister Pistorius spricht von Einschüchterungsversuchen mit „rechtsextremistischer Propaganda“.
Die Bundesregierung lässt den sozialen Zusammenhalt in einem neuen Institut erforschen. Die Wissenschaft wird dafür politisch in die Pflicht genommen.