Vor 100 Jahren wurde Paul Löbe als erster Sozialdemokrat zum Präsidenten eines deutschen Parlaments gewählt. Sein Beispiel zeigt: Die Verfassung muss von einer wehrhaften Demokratie geschützt werden. Ein Gastbeitrag.
Die Gegenwart ähnelt zunehmend einem Schelmenroman, in dem der Held missliebige Partner bezaubert, verschreckt oder liquidiert: Russland erlebt den Beginn eines neuen Zeitalters, in dem Putin das Coronavirus und alles andere besiegt. Ein Gastbeitrag.
In der Not ist der Handlungsspielraum der Europäischen Union beschränkt. Vermögende Privatpersonen könnten Abhilfe schaffen in den großen Gesundheits- und Umweltkrisen: Ein Aufruf zur Gründung einer europäischen Stiftung.
Wer die Schuldenbremse im Landeshaushalt lösen will, sollte eine Zwei-Drittel-Mehrheit hinter sich haben, meint der Steuerzahlerbund. Die aktuellen Pläne von Schwarz-Grün rügt er ebenso scharf, wie es die Opposition macht.
Die Causa Mbembe ist nur ein Fall von vielen: Es bestehen rechtliche Zweifel an der Antisemitismus-Strategie der Bundesregierung. Der Weg zum Bundesverfassungsgericht scheint vorgezeichnet. Ein Gastbeitrag.
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz tritt vor den Ibiza-Untersuchungsausschuss. Dieser untersucht mögliches Postengeschacher im Bündnis von ÖVP und FPÖ. Die Nationalrats-Abgeordnete Stephanie Krisper von der Partei Neos sagt im Interview: „Es wird höchste Zeit.“
Teile und herrsche: Christopher Wylie beschreibt die Strategien seines früheren Arbeitgebers Cambridge Analytica und zeigt, wie verwundbar die Demokratie ist.
Als wäre die Pandemie nicht genug: Präsident Bolsonaro untergräbt das Fundament des brasilianischen Kulturbetriebs. Ein unerschöpflicher Pool williger Amateure, die er in Ämter hievt, hilft ihm dabei.
Ursprünglich wollten China und die EU über Kooperation sprechen. Stattdessen gab es deutliche Kritik aus Brüssel. Aus dem EU-Parlament kommt sogar die Forderung, China wegen seiner Hongkong-Politik anzuklagen.
Vor achtzig Jahren begann die sowjetische Okkupation Litauens, Lettlands und Estlands. Dass Russland die Legende vom freiwilligen Beitritt zur Sowjetunion heute wieder aufleben lässt, sorgt für Konflikte – der neue Essay-Podcast.
Eine ARD-Doku über Angela Merkel, die Flüchtlings- und die Coronakrise blickt ratlos auf unsere Gesellschaft. Sie fragt nach den Gründen für die Polarisierung. Welche könnten das wohl sein?
Der Denkmalsturz ist ein politisches Kampfmittel in Umbruchszeiten, aber auch ein Reflex von totalitären Regimen. Liberale Gesellschaften sollten unbequeme Denkmäler im öffentlichen Raum ertragen.
Die Partei des serbischen Staatspräsidenten Vučić dominiert das neue Parlament komplett. Das sollte auch der EVP zu denken geben, die die „Fortschrittlichen“ als assoziiertes Mitglied akzeptiert hat. Eine Analyse.
Der chinesische Telekom-Konzern Huawei kämpft mit Spionage-Vorwürfen aus Amerika und um sein Überleben. Der stellvertretende Deutschland-Chef, David Wang, spricht im Interview darüber.
Das Vermächtnis des Schwarzen Todes: Pandemien lösen politische Umwälzungen aus, das war schon bei der Pest so. Eine Studie des Politologen Jan Vogler bringt neue Erkenntnisse.
Die Aussage der Staatsanwältin, die vor drei Jahren gegen Fillon ermittelte, legt das nahe. Die Urteilsverkündung in dem Fall steht kurz bevor – Präsident Macron fordert eine sofortige Untersuchung.
Beide Parteien sehen Richtungswechsel in der Politik des jeweils anderen Koalitionspartners, die eine Zusammenarbeit über die Legislaturperiode hinaus unwahrscheinlich machen. Über eine baldige Maßnahme sind sie sich jedoch einig.
Auf der ganzen Welt werden Statuen gegenwärtig hinterfragt, niedergerissen. In Gelsenkirchen ist eine neue aufgestellt worden – vor der Parteizentrale der Marxistisch-Leninstischen Partei Deutschlands. Auch sie sorgt für Diskussionen.
Gefühlte Abwertung im Kollektiv: Eine Tagung in Jena erörtert Schwierigkeiten des Regierens in der repräsentativen Demokratie im Ost-West-Vergleich.
Steuern sind dazu da, umgangen zu werden: Oliver Bullough beschreibt Praktiken einer internationalen Finanzindustrie und ihrer wohlhabenden Klientel.
CDU-Politiker Philipp Amthor zieht seine Kandidatur für den CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern zurück. Damit zieht er Konsequenzen aus den Lobbyismus-Vorwürfen gegen sich.
In seine Zeit fällt die Gründung des Kommandos Spezialkräfte. Nun hat der frühere Verteidigungsminister seiner Nachfolgerin Fehler im Umgang mit der Elite-Einheit vorgeworfen.
Das Karlsruher EZB-Urteil hat ein ungelöstes Problem akut gemacht. Andere Konflikte über die richtige Verfassung der EU waren schon zuvor ausgebrochen – oder harren ihrer Austragung. Eine Analyse von Udo Di Fabio im neuen Essay-Podcast.
Premierminister Scott Morrison schlägt Alarm, nennt aber keinen Urheber für die Angriffe. Analysten halten es für sehr wahrscheinlich, dass China dahintersteckt.
Das Unternehmen Time Ride hat eine Filiale in Frankfurt eröffnet. Sie zeigt den Besuchern in Erlebnisräumen und einer Virtual-Reality-Installation die Stadt von einst.
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft wird ganz im Zeichen der Corona-Pandemie stehen. Die Verbreitung des Virus habe gezeigt, „wie fragil das europäische Projekt noch ist“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Regierungserklärung. Nun müsse zügig über die Wiederaufbauhilfen entschieden werden.
Die Liste schwerer Vorwürfe gegen die ukrainische Polizei ist lang. Trotzdem scheint Innenminister Arsen Awakow unangreifbar zu sein. Er ist der einzige Minister, der seit der Revolution 2014 ununterbrochen im Amt ist.
Jahrelang hat das KSK offenbar Rechtsextreme in seinen Reihen geduldet. Ein Brief aus dem Innern der Spezialeinheit erschüttert Einheit und Politik. Nun heißt es: Reform oder Auflösung?
Fast überall in der westlichen Welt werden derzeit alte weiße Männer vom Sockel gestürzt. Aber hierzulande mangelt es an Feindbildern.
Die Uni Frankfurt beteiligt sich am neuen Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt. Seine Wissenschaftler wollen Debatten ermöglichen - auch solche der unangenehmen Art.
Beleidigt und ausgegrenzt: Für viele Dicke ist Fat Shaming Teil ihres täglichen Lebens, insbesondere in den sozialen Medien. Die Autorin Melodie Michelberger und die Grünen-Politikerin Ricarda Lang engagieren sich gegen den Hass.
Die Erinnerung an die amerikanische Bürgerrechtsbewegung hat einen überparteilichen Anspruch, wird aber gern instrumentalisiert. Dabei werden die Freiheitskämpfer von einst umgewertet – zu ungefährlichen, glücklichen Patrioten.
Warum der brandenburgische Verfassungsschutz nun den gesamten AfD-Verband als Verdachtsfall betrachtet – und was das mit dem Einfluss von Andreas Kalbitz in der Landespartei zu tun hat.
Der kommissarische CDU-Vorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern Rehberg findet scharfe Worte für die Lobbytätigkeit von Philipp Amthor für eine amerikanische Firma: „Das war nicht gerade klug und clever.“
Die Brandenburger AfD sei in Teilen eng vernetzt mit rechtsextremistischen Strukturen und versuche dabei, die Brandmauern der Demokratie zu schleifen, sagte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen.
Der Schriftsteller Jörg Bernig wollte Leiter des Kulturamts in Radebeul werden. Für sein systemkritisches Milieu in Ostdeutschland schlug die Stunde der Wahrheit.