Russland bekommt eine neue Verfassung. Das Grundgesetz, das dem Präsidenten Wladimir Putin das Regieren bis 2036 ermöglicht, wurde mit großer Mehrheit angenommen, teilte die Wahlkommission nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen mit.
Nach dem Inkrafttreten des neuen Sicherheitsgesetzes nimmt die Polizei mehr als 180 Menschen fest. Sie hatten sich an Demonstrationen gegen das neue Gesetz beteiligt.
Ungleichbehandlung im Alltag +++ Völkermord +++ Buchbesprechung „Für ein Europa der Bürger!“
Zum 30. Jahrestag der deutsch-deutschen Währungsunion spricht der frühere Bundespräsident Joachim Gauck über den Wert des Geldes und die Liebe zur Demokratie.
Amerika werde laut Außenminister Mike Pompeo nicht tatenlos zusehen während das autoritäre China sich Hongkong einverleibe. Hongkongs Bürger sollen laut einem Gesetzesentwurf leichter Asyl erhalten.
Die Grünen zu 75 Jahre CDU +++ Trumps Abzugspläne +++ Kirchenaustritte +++ Heinrich Bedford-Strohm zu Corona als Wegmarke +++ War Kant ein Rassist?
Klaus Johannis und die Ungarn +++ lateinische Inschriften +++ Wenig Gerichtserfolge des BVerfG +++ höfliche Polizisten +++ Elsässerditsch +++ Kuppelbekrönung +++ Polizeihunde einsetzen
Zweisprachigkeit fördern im Elsass und in Baden-Württemberg +++ An der deutschen Grenze in Corona-Zeiten +++ Edo Reents’ Diskursfalle +++ klare Worte von Marlene Grunert zum Lübcke-Mord +++ Lessings Nathan im Chat +++ Modellrechnungen in der Corona-Krise
Ursula von der Leyen und Charles Michel kritisieren das chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong in klaren Worten – wie die EU darauf reagieren will, lassen sie aber offen. Die Vereinigten Staaten haben schon Konsequenzen gezogen.
Die Verteidigungsministerin hat versprochen, „mit eisernem Besen“ gegen Rechtsextremismus bei der Spezialeinheit vorzugehen. Heute entscheidet sich, wie das KSK reformiert werden soll. Auch eine Auflösung stand zur Debatte.
Schadet Corona der Demokratie? Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier diskutiert mit Gästen aus Literatur und Wissenschaft die gesellschaftlichen Folgen der Pandemie.
Nach neuen Strafmaßnahmen der EU gegen seine Unterstützer fordert Präsident Maduro die Gesandte Brüssels auf, das Land zu verlassen. Drei Tage hat sie Zeit.
Das chinesische Gesetz, das Hongkongs Autonomie einschränkt, ist offenbar beschlossene Sache. Amerika stoppt Exporte von Rüstungsgütern in die Stadt: Sie dürften nicht in die Hände des chinesischen Militärs fallen.
Das passt nicht zusammen – oder doch? Ein Blick in die Geschichte zeigt: Die großen Vorantreiber der amerikanischen Demokratie waren zugleich Sklaventreiber.
Ausgerechnet im harmlosen Stuttgart verwüstet ein Mob die Innenstadt. Woher kommt die Gewalt? Und wissen die jungen Menschen überhaupt, was sie tun?
In der zweiten Runde der französischen Kommunalwahl zeigt sich die Enttäuschung über den Präsidenten. Die Franzosen suchen nach politischer Erneuerung. Die repräsentative Demokratie steckt in einer profunden Krise.
Die CDU will in letzter Minute die Größe des Bundestages begrenzen – mehr als 750 Abgeordnete sollen es nicht werden. Man liest´s – und reibt sich die Augen.
In der Familie Thomas Manns war sie die treibende Kraft, wenn es um existentielle Fragen des Exils ging. Vor der Rückkehr nach Europa dirigierte seine Tochter Erika Mann von Pacific Palisades aus die Außenwirkung der Familie. Ein Gastbeitrag.
Aminata Touré kommt aus einer Flüchtlingsfamilie. Sie ist erst 27 Jahre alt und schon Vizepräsidentin im Landtag von Schleswig-Holstein. Wie hat sie das geschafft?
Karl-Christian Schelzke war mehr als 20 Jahre lang Geschäftsführer des Hessischen Städte- und Gemeindebundes. Ein Gespräch über Kommunalpolitik in Zeiten von Corona, Geldmangel und zunehmende Angriffe auf Bürgermeister.
Diesen Sonntag wählt Polen einen neuen Präsidenten. Piotr und Marek sind in Dębica für die regierende PiS in der Kommunalpolitik aktiv. Sie finden, dass ihr Land in ausländischen Medien verzerrt dargestellt wird.
Ein Denkmal für viele führt zur Hierarchisierung. Deshalb sollten die polnischen Opfer des Vernichtungskriegs ihre eigene Erinnerungsstätte bekommen. Ein Gastbeitrag.
Die gemeinsame Bewerbung von Frankfurt und Offenbach sowie von gleich drei Kulturhäusern für „Theater der Welt“ hat sich im Wettbewerb durchgesetzt. Das ist nicht nur höchst attraktiv. Es ist ein Vertrauensbeweis.
Die Fraktionen im Bundestag haben viel Zeit für eine Wahlrechtsreform verstreichen lassen. Nun ist die Situation verfahren. Gibt es noch eine Last-Minute-Lösung oder ein XXL-Parlament?
Hassreden und Celebritys: In seinem Essay „(Ent-)Demokratisierung der Demokratie“ verteidigt Philip Manow die Demokratie gegen die Risiken ihres Erfolgs – und wirbt um Verständnis für den Populismus.
Wer weniger testet, hat weniger Infektionen? Politische Geisterfahrer, die so rechnen in der Pandemie, verhöhnen den Verstand. Und sie entfernen uns alle nur weiter von einer Erholung der globalisierten Welt.
Der Drang, Verantwortung zu übernehmen, und die visionäre Kraft, eine glückliche Zukunft zu gestalten – Gedanken der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zum 75. Geburtstag ihrer Partei in der 100. Folge des Essay-Podcasts.
Das internationale Festival findet 2023 in Frankfurt und Offenbach statt. Erstmals wird eine Mischung aus Theater und bildender Kunst geboten. Außerdem sollen die Einwohner der Städte eingebunden werden.
So wie die Grünen immer schon etwas wollten, seid Ihr immer schon etwas gewesen. Ihr seid so etwas wie die institutionalisierte Regierungspartei, die Grundversorgung im Kanzleramt, das Bayern München der Politik. Zum 75. der CDU. Ein Gastbeitrag.
Die Kanzlerin fühlt sich Russland nahe. Aber Angela Merkel sieht auch klar, dass Putin Deutschland schwächen und spalten will – mit allen Mitteln. Kürzlich hat sie das im Bundestag überraschend deutlich gemacht. Was tun?
Die Justiz ermittelt gegen einen Berater von Präsident Macron. Doch der eigentliche Skandal ist für die Opposition ein Brief Macrons an die Staatsanwaltschaft – wonach frühere Ermittlungen eingestellt wurden.
Die CDU ist vor 75 Jahren angetreten, um eine bürgerliche Sehnsucht zu stillen: nach einer überparteilichen Partei. Wie konnte das nur gutgehen?
75 Jahre CDU zeigen zweierlei: Da ist ein tiefer Drang, Verantwortung zu übernehmen. Und es gibt eine starke visionäre Kraft, nicht den Status quo zu verteidigen, sondern eine glückliche Zukunft zu gestalten. Ein Gastbeitrag der CDU-Vorsitzenden.
Viele junge Menschen wollen heute lieber Aktivisten sein, als in die Politik zu gehen. Das wird vor allem im Lokalen zum Problem. Zu Besuch bei einer, die es anders macht.
Der Bundesinnenminister möchte mit der „taz“-Redaktion über eine polizeikritische Kolumne diskutieren. Außerdem werde er sich an den Presserat wenden. Die Staatsanwaltschaft werde den Beitrag „von Amts wegen“ prüfen.