Norbert-Walter Borjans will sich auf die Arbeit als Parteivorsitzender konzentrieren. In den Bundestag möchte er nicht. Sein Parteifreund Ralf Stegner hingegen schon.
Einer der führenden Köpfe der Demokratiebewegung berichtet über den ungleichen Kampf gegen die Unterdrücker.
Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeichnet ein klares Bild: Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus seien weiter die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland, erklärt Innenminister Seehofer. „Wir müssen weiterhin wachsam und wehrhaft sein.“
Untersuchungen bei Elitegruppe KSK +++ Soldaten der KSK +++ SPD und Grundrente +++ Kosten der Grundrente
Das Sicherheitsgesetz für Hongkong ändere die Grundlage für das Abkommen. Außerdem will Canberra die Visa von mehr als 10.000 Hongkongern im Land verlängern und ihnen eine Bleibeperspektive schaffen.
Am Sonntag findet in Polen die Stichwahl um das Präsidentenamt statt. Rafal Trzaskowski ist ein später Überraschungskandidat gewesen. Doch es gelingt dem Liberalen, auch PiS-Themen aufzunehmen.
Was die EU stärkt, nützt Deutschland. Aber diese Gleichung reicht nicht. Zurecht fordert die Kanzlerin: Jeder muss sich in die Lage des anderen versetzen können.
Vor einer Entgrenzung des Rechtsextremismus zur Mitte warnt der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier, aus Thüringen. Heute wird der neue Verfassungsschutzbericht vorgelegt.
Die Kanzlerin hält im Europaparlament eine pro-europäische Rede und vergleicht den Kontinent mit Beethovens neunter Symphonie. AfD-Politiker Jörg Meuthen wird ausgebuht.
Die AfD ist im Tief. Es ist unklar, für was sie thematisch überhaupt noch stehen will. Viele Abgeordnete im Bundestag machen die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland dafür verantwortlich.
Nur wenige, die sich einbürgern lassen könnten, gehen diesen Schritt. Woran liegt das? Eine Studie zeigt nun, welche Motive Zuwanderer haben.
Nach dem Aussortieren kritischer Bücher in Bibliotheken hat Hongkongs Bildungsbehörde als Reaktion auf das chinesische Sicherheitsgesetz eine Überprüfung von Schulbüchern angeordnet.
Die Bedrohung der Fraktionschefin der hessischen Linken, Janine Wissler, markiert das neue Ausmaß eines bekannten Phänomens. Im vergangenen Jahr verdreifachte sich die Zahl derartiger Straftaten.
Für Integration und gegen Rassismus und Diskriminierung? Der „Fall Özil“ vor zwei Jahren war für den DFB der Reality-Check. Das Debakel wurde vollständig verdrängt – und ist bis heute nicht aufgearbeitet.
Putins Geschichtsbild +++ Ausstellung Kunststoff +++ Chéreaus Jahrhundertring +++ Zeppelin-Stiftung +++ Tierwohl +++ Sprachgebrauch +++ Erika Mann +++ Monologdramen +++ Fußball systemrelevant? +++ taz-Autorin +++ hannoversch +++ Begegnungen mit Beethoven
Im vergangenen Jahr ist Evo Morales ins Exil geflüchtet. Nun wird Boliviens ehemaligem Präsidenten von der Staatsanwaltschaft die Finanzierung terroristischer Aktivitäten vorgeworfen.
Chinas nationales Sicherheitsgesetz werde garantieren, dass Hongkong eine der sichersten Städte der Welt bleibe, sagt Regierungschefin Lam. Nun sind neue Details zu dessen Umsetzung bekannt geworden.
Es ist ein verzweifelter Appell an die Weltgemeinschaft: Der Hongkonger Demokratie-Aktivist Joshua Wong bittet die Welt um Hilfe im Ringen mit der chinesischen Zentralregierung, die zunehmend gegen die Demonstranten in Hongkong vorgeht.
Die Europäische Zentralbank muss unabhängig sein. Aber von wem? Die Frage, wie das zukünftige Mandat aussehen soll, braucht eine neue Antwort. Gastbeitrag eines Wirtschaftshistorikers.
Zu einer allgemeinen Wehrpflicht wird es wohl so schnell nicht kommen. Eine Debatte über das Dienen ist aber wünschenswert – und über die Frage: Welches Gemeinwesen ist es wert, sich dafür einzusetzen?
Jemand redet heute anders, als er es vor zehn Jahren tat? Vielleicht ist er ja kein Opportunist, sondern hat einfach dazugelernt. Das muss erlaubt sein.
Michèle Rubirola ist die erste Bürgermeisterin in Marseille. Sie hat sich im Machtspiel um die Wahl durchgesetzt – und will nun mit alten Strukturen aufräumen.
Krisenhafte Entwicklungen hat es in Europa schon lange gegeben. Jetzt sollten wir die Corona-Pandemie dazu nutzen, uns zu fragen: Was haben wir in der Vergangenheit übertrieben? Wo sollten wir maßvoller werden? Und was können wir für die Zukunft besser machen? Ein Gastbeitrag.
Immer mehr Chinesen vom Festland kommen in die Stadt. Das könnte sie noch mehr verändern als der Exodus von Leuten, die Angst vor Peking haben. Eine Reportage.
Seit Mittwoch gilt in Hongkong das neue Sicherheitsgesetz, das bestimmte Handlungen mit lebenslanger Haft bestrafen kann. Das Auswärtige Amt warnt, Deutsche sollten bei China-Kritik „besonders vorsichtig“ sein. Die Industrie sieht das Vertrauen in Gefahr.
Hunderte Millionen Nutzer und Milliarden Dollar gehen dem chinesischen Konzern in Indien verloren. Die Manager verteidigen sich mit einer ähnlichen Strategie wie Huawei. Indische Ersatz-Apps wachsen derweil rasant.
Der Konflikt zwischen Indien und China verschärft sich. Er wird mit Eisenstangen und wirtschaftlichen Waffen ausgetragen – und könnte sich gefährlich ausbreiten.
Bücher pro-demokratischer Aktivisten sind in Hongkongs Bibliotheken nicht mehr gelistet. Auch die Bildung an den Hochschulen solle laut Peking „patriotischer“ werden.
Michael Kraske beschreibt kenntnisreich die ostdeutsche Gesellschaft. Dabei wird er jedoch den westdeutschen Blick nicht los und trifft damit den Nerv eines West-Publikums, dem der Osten bis heute fremd geblieben ist.
Die Nachtragshaushalte sind zwar noch kein Blankoscheck, gehen aber stark in diese Richtung. Es wäre an der Zeit, dass die Opposition vor das Bundesverfassungsgericht zieht.
Mit der „Ada-Kantine“ wollen Ehrenamtliche in Bockenheim für bedürftige und nichtbedürftige Bürger kochen – und gleichzeitig entsteht eine Performance.
Nazi-Lieder, Sabotage, Verrat, kiloweise fehlender Sprengstoff und Munition: Am Standort Calw wird sich viel ändern müssen. Aber nicht nur dort. Das Kommando muss ein verlässliches, hochwertiges strategisches Instrument Deutschlands sein.
Die Opposition in Venezuela will die angekündigte Wahl einer neuen Nationalversammlung boykottieren. Damit schafft sie sich selbst ab. Maduro kann schalten und walten.
Jahrelang hat er für die Demokratie gekämpft, nun hat der Aktivist Nathan Law die Sonderverwaltungszone nach eigenen Angaben infolge einer „Risikoabwägung“ verlassen. Die Opposition denkt als Reaktion auf das kritisierte Sicherheitsgesetz über ein Exil-Parlament nach.
Szymon Holownia ist als Drittplatzierter bei Polens Präsidentenwahl ausgeschieden. Die Stimmen seiner Anhänger sind in der Stichwahl zwischen Duda und Trzaskowski von großer Bedeutung – was rät er ihnen?
Russland bekommt eine neue Verfassung. Das Grundgesetz, das dem Präsidenten Wladimir Putin das Regieren bis 2036 ermöglicht, wurde mit großer Mehrheit angenommen, teilte die Wahlkommission nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen mit.