Spaniens Ministerpräsident will endlich einen eigenen Haushaltsplan aufstellen. Aber sein Koalitionspartner Podemos will die Realitäten in der Corona-Krise nicht anerkennen. Wie lange kann sich Pedro Sánchez halten?
Eine dauerhafte Finanzierung von Demokratie-Initiativen sei auf lange Sicht die „stärkste Waffe“ gegen Extremisten, sagt die Bundesjustizministerin. Sie plant deshalb ein „Demokratiefördergesetz“.
Wer als junger Mensch etwas bewegen will, kann das versuchen, indem er den klassischen Weg in die Politik einschlägt. Aber die Konkurrenz für die Jugendorganisationen der Parteien ist groß.
Kritik an einzelnen Corona-Entscheidungen ist nicht nur erlaubt, sondern wünschenswert. Die dünne Eisdecke der Zivilisation wird durch etwas anderes in Frage gestellt. Ein Gastbeitrag.
Der Grundstein für den F.A.Z.-Tower im Frankfurter Europaviertel ist gelegt. 2022 soll das Hochhaus fertig sein. Für Ministerpräsident Bouffier ist der Umzug ein „starkes Signal“.
Mit juristischen Mitteln will das „Haus“ Hohenzollern seine Familienerinnerung gegen deutsche Historiker verteidigen. Die Sache geht uns alle an. Ein Gastbeitrag.
Sechs südosteuropäische Staaten wären gerne EU-Mitglieder. Mit einigen wird auch schon verhandelt. Aber nicht nur der französische Staatspräsident findet: 27 Mitgliedstaaten seien erst einmal genug.
Die Weltwirtschaftskrise hat Südamerika zugesetzt. Ein Regime nach dem anderen wird hinweggefegt. Die Frankfurter Zeitung beobachtet die Entwicklung nachdenklich
Die Corona-Pandemie nahm ihren Ursprung in China. Das ist für Staatschef Xi Jinping aber kein Thema mehr. Er preist sein Gesellschaftsmodell als Vorbild für die Welt an. Er könnte zumindest teilweise Gehör finden.
Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer spricht in Frankfurt über Verschwörungstheorien. „Integrationsprozesse und Anerkennungsdefizite“ spielen eine entscheidende Rolle für ihn.
Kompromissbereit für den Parteivorsitz: Wegen ihrer Kandidatur für die Parteispitze der Linken lässt Janine Wissler ihre Mitgliedschaft im Netzwerk „Marx 21“ ruhen.
Inhalte filtern, Vernetzung einschränken, Falschinformationen: Vint Cerf ist einer der „Väter“ des Internets – und schlägt nun Alarm: Er hält für gefährdet, worauf die Vorteile des Netzes gründen.
Die Frankfurter CDU will die regierende Koalition nicht beenden. Die Spur im Fall NSU 2.0 führt in ein Frankfurter Polizeirevier. Das und was heute sonst noch wichtig ist in Rhein-Main, steht in der F.A.Z.-Hauptwache.
In Frankfurts Stadtpolitik fliegen die Fetzen. Der Oberbürgermeister wird mit Amerikas Präsident Donald Trump verglichen. Trotzdem zerbricht die Koalition nicht. Warum?
Dass Aktivisten die Auslieferung einiger britischer Zeitungen blockiert haben, rechtfertigen sie mit deren Berichterstattung über den Klimawandel: Sie geben vor, für die Pressefreiheit zu kämpfen. Eine seltsame Verkehrung.
Annalena Baerbock, Parteichefin der Grünen, streitet mit IG-Metall-Chef Jörg Hofmann: Wie ist das mit dem Klima und den Arbeitsplätzen? Und müssen wir alle Tesla lieben?
Ab September 2020 übernimmt Julia Encke die Leitung des F.A.S. Feuilleton in Berlin.
Die rigorose Kritik an der Corona-Politik wirft alte Fragen auf: Woher kommt dieser Vertrauensverlust? Vor allem aber: Wo bleibt er?
Wertschöpfung durch Kinder gibt es auch heute. Doch in den historischen Kinderrepubliken war die Rhetorik dafür besonders ausgefeilt: Die Modelle verschleierten ihren wahren Zweck.
Die Umweltbewegung legt mit ihren Protesten mehrere Druckerein lahm. Nun prüft die britische Regierung angeblich, Extinction Rebellion als kriminelle Organisation einzustufen
Die Parteiführungen von CDU, CSU und SPD wollen das Bundestagswahlrecht ändern. Ihr Vorschlag zur „Dämpfung“ der Zahl der Abgeordneten ist jedoch wenig wirksam. Überdies ist er verfassungsrechtlich problematisch und demokratiepolitisch prekär.
Ein grundlegender Umbau der EU lässt sich nicht im Rahmen der Haushaltsplanung legitimieren. Er verlangt einen öffentlichen Diskurs und Änderungen der europäischen Verträge durch einen demokratisch legitimierten Konvent. Ein Gastbeitrag.
Die Wortführer der „Querdenken“-Demonstration fordern den Umsturz. Die Verachtung für den Rechtsstaat dringt ihnen aus allen Poren. Wer ihnen folgt, weiß das – und nimmt die Folgen in Kauf.
Alle streiten über Sanktionen gegen Moskau. „Unsere Werte!“ rufen die einen. „Unsere Interessen!“ erwidern die anderen. Dabei gilt doch: Europas Werte sind Europas Interessen.
Immer wieder wird versucht, das Reichstagsgebäude als politische Bühne zu nutzen. Manchmal mehr als tausend Kilometer von Berlin entfernt.
Mehr als 100 Aktivisten blockierten die Zufahrtsstraßen zu Druckereien, die dem Medienkonzern von Rupert Murdoch gehören. Die Polizei nahm Dutzende Menschen fest.
Die Sanierung des symbolträchtigen Baus in Frankfurt scheint in weite Ferne gerückt zu sein. Weil es an Finanzierungsmitteln fehlt, steht bisher noch kein Beginn der Bauarbeiten an der Paulskirche fest.
„Tesla muss uns nicht zeigen, wie Elektroautos gehen“, sagt Jörg Hofmann an die Adresse des amerikanischen Unternehmers Elon Musk. Der hat indes wohl ein neues Auto von VW ausprobiert.
Wie lange bleibt er Deutschlands Staatsoberhaupt? Frank-Walter Steinmeier schließt eine zweite Amtszeit nicht aus. Mit Blick auf die Pandemie regt er eine Trauerfeier für die Opfer an.
Die Pandemie ist eine Zäsur mit tiefgreifenden Folgen für die globale Wirtschaft. Für Europa liegt darin die Chance für einen Neuanfang – sofern die Union sich zwei Problemfeldern stellt. Ein Gastbeitrag.
Während die EU über Sanktionen gegen Moskau diskutiert, liegen Washington laut Präsident Trump noch keine Beweise für eine Vergiftung Nawalnyjs vor. Mit Vorwürfen gegen Putin hält sich Trump zurück, stattdessen erneuert er seine Kritik an Nord Stream 2.
Eine bloße „privatwirtschaftliche“ Angelegenheit ist die Pipeline Nord Stream 2 nicht. Und klar ist auch: Wir sind schon jetzt von Putins Gas abhängig.
Was für ein Sauhaufen: Die Reichsbürger könnten in Russland lernen, wie man den Reichstag richtig stürmt.
Das Kosovo ist für Amerika längst nicht mehr so wichtig, wie unter früheren Präsidenten. Eine Einigung zwischen Belgrad und Prishtina wäre hochwillkommen. Erst einmal geht es um die Wirtschaft.
Trotz des Giftanschlags auf Aleksej Nawalnyj will SPD-Fraktionschef Mützenich an der Gaspipeline Nord Stream 2 festhalten. Sein Argument: Politische Probleme gebe es auch in anderen Gas- und Ölförderstaaten.
Eine Untersuchung zeigt: Immer weniger Deutsche fühlen sich von populistischen Positionen angezogen. Auch weil der Staat sich nach der Migrationskrise wieder als handlungsfähig erwies, sagt Studienautor Wolfgang Merkel.