Eine Untersuchung zeigt: Immer weniger Deutsche fühlen sich von populistischen Positionen angezogen. Auch weil der Staat sich nach der Migrationskrise wieder als handlungsfähig erwies, sagt Studienautor Wolfgang Merkel.
Amerikas Justizminister spielt Moskaus Manipulationsversuche herunter. Lieber zeigt er auf China. Doch niemand schwächt Amerika mehr als der Präsident in Washington.
In Down Under herrscht pandemiebedingt noch Versammlungsverbot. Einige Bürger rufen trotzdem zu Demonstrationen gegen die Sicherheitsmaßnahmen auf. Der Staat geht mitunter hart gegen sie vor.
Wenn die Regierung Merkel nach der Vergiftung Nawalnyjs an Nord Stream 2 festhält, kann sie sich beim nächsten Mordanschlag auch gleich die Empörung sparen. Putin beeindrucken nur Ge- und Entschlossenheit.
Mitregieren soll die AfD nicht, aber sie ist jetzt da: Für Jürgen Habermas markiert Angela Merkels Machtwort zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen eine historische Zäsur.
Peter Feldmann will verlorenes Vertrauen zurück gewinnen. Der Frankfurter Oberbürgermeister gesteht in der Awo-Affäre Fehler ein – sieht sich aber entlastet. Auch seine Ehefrau äußert sich erstmals. Eine E-Mail wirft unterdessen weitere Fragen auf.
Empörungsinflation +++ Verteilung von Diensten in der Kirche +++Großartiges Deutsch +++ Dieter Nuhr +++ Hessischer Rundfunk Kultur +++ Sorgen eines Deutschlehrers
Nur noch jeder Fünfte bekennt sich einer Studie zufolge zu populistischen Aussagen. Unter dem Abschwung leidet die AfD stark. Kommt es zu einer stärkeren Radikalisierung am rechten Rand?
Das Schwenken von Reichsflaggen auf den Stufen des Reichstagsgebäudes hat viele empört. Welche Flaggen sind erlaubt und welche als verfassungsfeindliche Symbole verboten?
Der Kabinettsausschuss berät nach den Ausschreitungen am Wochenende in Berlin über konkrete Schritte gegen Rechtsextremismus. Erste mögliche Maßnahmen sollen im Oktober präsentiert werden.
Angst vor dem Bürgerentscheid: Warum Kassels Stadtverordnete ihren eigenen Beschluss zurücknehmen, das geplante Documenta-Institut auf dem Karlsplatz zu bauen.
Die Zeiten, in denen die ganze Aufmerksamkeit den Tätern galt, sind vorüber. Heute steht das Schicksal der Opfer stärker im Vordergrund. Aber Bund und Länder müssen noch mehr für sie tun. Ein Gastbeitrag.
Demonstrationen in Berlin +++ Reichstagsgebäude +++ Wahlrechtsreform +++ Dr. Ruth Westheimer
Das Regime in Minsk verstärkt die Repressionen gegen die Protestbewegung. Deren Anführerinnen haben bislang Einigkeit demonstriert. Doch den Plan, eine Partei zu gründen, finden nicht alle drei gut.
Jeder muss sich äußern können – auch dort, wo es weh tut. Es gibt kein Recht darauf, politisch in Ruhe gelassen zu werden. Gewalt ist die entscheidende Grenze.
Mit einer Bannmeile auf die Respektlosigkeit gegenüber dem Bundestag zu reagieren, wäre das falsche Signal. Damit würden nur Vorurteile bestätigt, das Parlament schotte sich ab.
Nach den Ausschreitungen vor dem Reichstagsgebäude will die CDU die Kompetenzen der Polizei erweitern – vor allem um die Vorratsdatenspeicherung. Der Verfassungsschutz warnt derweil, den Rechtsextremisten sei es gelungen, die Corona-Proteste für sich zu instrumentalisieren.
„Drei Kinder hast du gefordert, drei habe ich bekommen. Und meinen Sohn habe ich Tayyip genannt. Bitte hilf mir“: Die Armut wächst, Erdogan findet Gas und macht eine weitere Kirche zur Moschee.
Dass der Kreml ihn für so gefährlich hält, liegt auch daran, dass Alexej Nawalnyj die politische Arbeit sehr effektiv organisiert – etwa in Tomsk, wo er vergiftet worden ist.
Nutzt Heiko Maas die Chance und spricht Klartext mit Chinas Außenminister Wang? Hat Donald Trump eine Botschaft für Kenosha? Und wie verteidigen wir unsere Demokratie? Was sonst noch wichtig wird, steht im Newsletter für Deutschland.
Tschechiens Senatspräsident besucht Taiwan und zieht sich damit den Unmut des chinesischen Außenministers zu. Er sendet mit seiner Reise aber auch ein innenpolitisches Signal.
Parteitage und Parlamentssitzungen müssen auch in Corona-Zeiten Präsenzveranstaltungen bleiben. Für die Willensbildung sind gerade die persönlichen Gespräche wichtig. Sonst rückt Politik in weite Ferne. Das wäre eine Kapitulation vor dem Virus.
Die nächste Bundestagswahl sollte auch mit Corona kein Problem sein. Man kann die Stimme per Post abgeben. Das hat aber auch Nachteile.
Verbarrikadieren ist keine Lösung. Die parlamentarische Demokratie muss früher verteidigt werden. Auch schon am digitalen Stammtisch und auf der Straße.
In Berlin debattieren Politiker über die Folgen des Angriffs auf den Reichstag am Wochenende. Wie kann man den Bundestag schützen? Und wer ist dafür verantwortlich?
Seit knapp 30 Jahren regiert in Montenegro die Partei von Staatschef Milo Djukanovic. Ein heterogenes Oppositionsbündnis will sie nun ablösen. Der Erfolg ist ungewiss.
Die Bilder von Rechtsextremisten und „Reichsbürgern“ auf den Stufen des Reichstags sorgen für Empörung. Aber sind sie auch repräsentativ für die Corona-Proteste? Oder sind diese viel unpolitischer, als viele glauben?
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wird während eines Wahlkampftermins angefeindet. Der verurteilt das Verhalten der Demonstranten – und erhält Rückendeckung aus Berlin.
Nach der Corona-Demo in Berlin debattiert die Politik über den Schutz des Bundestags. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verurteilt den Sturm auf das Reichstagsgebäude als „verabscheuenswürdig“.
Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik bedauert die Besetzung der Reichstagstreppe durch Demonstranten. „Auch mich beschämen diese Bilder von Samstag sehr“, sagte sie. Innensenator Geisel verteidigte das Vorgehen der Polizei.
Im August 1980 erschütterte die Gewerkschaft Solidarność die kommunistische Diktatur. Damit eröffnete sie einer ostdeutschen Physikerin den Weg in Freiheit und Demokratie.
Danyal Bayaz war Unternehmensberater. Jetzt deckt er die liberale Flanke der Grünen ab. Im Wirecard-Skandal schlägt seine große Stunde.
Der Bundestagspräsident verurteilt die rechtsextreme Eskalation vor dem Reichstag. Berlins Regierender Bürgermeister glaubt an eine geplante Aktion. Unterdessen wird Gesundheitsminister Spahn Opfer einer Attacke.
Hat die Polizei ein Gewaltproblem? Diese Frage stellt sich nach einem umstrittenen Polizeieinsatz in Frankfurt. Die Beamten selbst fühlen sich als Opfer einer verrohten Gesellschaft. Aber auch die Forderung nach mehr Selbstkritik wird laut.
Der Giftmordanschlag auf Aleksej Nawalnyj zeigt, wie düster die Aussichten für die russische Demokratie sind. Auch weil Nawalnyj nicht die liberale Alternative ist, als die man ihn im Ausland gerne sieht.
Das Zeigen von Reichsflaggen vor dem Bundestag sei nicht zu ertragen, sagt die CDU-Vorsitzende. Sie SPD fordert eine harte Antwort des Staates. Der Initiator der Kundegebung distanziert sich von den Ereignissen am Reichstag.