Nicola Sturgeon ist überzeugt, dass die Schotten bei einem weiteren Referendum für die Unabhängigkeit von Großbritannien stimmen werden. Von Boris Johnson will sie sich bei ihren Plänen nicht ausbremsen lassen – und wenn nötig auch vor Gericht ziehen.
Noch sind keine Gesetze da. Aber immerhin scheint die Europäische Kommission verstanden zu haben, dass sie mächtige Datenkonzerne regulieren muss, auch um die europäische Werteordnung durchzusetzen.
In Tunesien fing der Volksaufstand gegen Gewaltherrscher, Korruption und Elend an. Doch zehn Jahre nach dem Beginn der Arabellion ist die arabische Welt in einem trostlosen Zustand. Trotzdem war das Aufbegehren nicht vergebens.
Die Freude der Deutschen über die Wahl Joe Bidens zum amerikanischen Präsidenten ist groß. Der Schaden an den Beziehungen zu Amerika durch Donald Trump bleibt. Das Vertrauen ist dahin, ein Gefühl der Abhängigkeit geblieben.
Nachdem auch die Wahlleute den Sieg Joe Bidens bestätigen, geht der gewählte Präsident in die Offensive. Mit Verspätung gratuliert ihm nun auch Mitch McConnell, der Mehrheitsführer der Republikaner, zur Wahl.
Erst sechs Wochen nach der Präsidentenwahl gesteht der oberste Republikaner im Senat Trumps Niederlage ein. Sogar Putin war schneller. Aber der Russe kann sich länger an dem ergötzen, was jetzt kommt.
Sogar Putin gratuliert Biden, nachdem die Wahlleute ihn zum Präsidenten wählten. Führende Republikaner sind noch nicht so weit. Denn ist der Ruf erst runiniert, lügt es sich ganz ungeniert. Oder?
Wo die AfD bei der Landtagswahl Rekordergebnisse erzielt hat, sind die Infektionszahlen auf einem Höchststand. Gibt es einen direkten Zusammenhang?
Die EU muss sich heute gegenüber technikaffinen Autokratien und globalen Digitalplattformen beweisen. Die Deutschen sind da pessimistisch. Droht dem Kontinent die nächste Spaltung? Ein Gastbeitrag.
Viele Republikaner ignorieren auch nach der Abstimmung der Wahlleute die Tatsache, dass Joe Biden der nächste Präsident wird. Doch die Phalanx bekommt Lücken. Und der Wahlverlierer verabschiedet einen einstmals treuen Gefolgsmann.
Der Sieg des gewählten Präsidenten Joe Biden über Amtsinhaber Donald Trump ist durch die Mehrheit der Wahlleute formell bestätigt worden.
Wahlsieger Joe Biden erhält im „Electoral College“ die Mehrheit der Stimmen. Anders als Trump-Anhänger gehofft hatten, gab es keine Abweichler.
Unsere Demokratie wird nicht nur von Extremisten gefährdet. Sie wird auch von denen bedroht, die Amateure des jeweils anderen Lagers wie Extremisten behandeln. Dabei sollte doch gelten: Keine Stimme darf entwertet werden.
Willy Brandt in Warschau +++ Erdogan und Baku +++ Frankreichs Außenminister Védrine +++ Weihnachtstragödie +++ Weihnachtsgeschichte +++ Währungsunion +++ Einführung des Euro +++ deutsche Richter +++ Danke
Die antiisraelische Boykott-Bewegung BDS soll nicht durch öffentlich finanzierte Einrichtungen in Deutschland unterstützt werden. Heißt das, Hannah Arendt dürfte heute keinen Vortrag mehr in Deutschland halten? Über eine absurde Behauptung.
Eines Tages werden Kinder im Geschichtsunterricht lernen, was sich im Jahr 2020 in Deutschland und der Welt zugetragen hat. Ein Schulbuchautor weiß schon, wie er die Pandemie darstellen will.
Für die Anhänger ist das Humboldt Forum ein humanistischer Ort, an dem Deutschland sich von seiner besten Seite zeigt. Für die Kritiker ist es ein Desaster. Aber diese Kritik will der Ko-Architekt Thomas Albrecht nicht hören.
Wie rettet man die Kritik an den Öffentlich-Rechtlichen vor der AfD? Statt den Sendern das Geld zu verweigern, sollte besser darüber debattiert werden, wie sie ihre Kernaufgaben erfüllen können.
Robert Claus ist Extremismusforscher. Im Interview spricht er über das Kampfsportgeschäft der extremen Rechten, ihre Rolle bei den „Querdenker“-Demos und den fehlenden gesellschaftlichen Diskurs.
Die Feierlichkeiten zu „30 Jahren Deutsche Einheit“ sind bekanntlich ausgefallen. Das heißt aber nicht, dass sie nicht geplant worden wären. Der Bericht der Platzeck-Kommission, wie wir gefeiert hätten, ist ein historisches Dokument.
Ihrem Präsidenten zuliebe sabotieren die Republikaner die amerikanische Justiz. Denn sie fürchten Trumps Zorn mehr als den Niedergang der amerikanischen Demokratie.
Weihnachten feiern +++ katholische Kirche +++ Äthiopien
Rund ein Viertel der Abgeordneten im amerikanischen Repräsentantenhaus unterstützen Donald Trumps haltlose Betrugsvorwürfe. Kritiker sehen die Demokratie in Gefahr.
Laut einer unter Jugendlichen durchgeführten Studie werden 76 Prozent der Befragten wöchentlich mit Falschnachrichten konfrontiert. Viele wünschen sich, dass das Thema zu einem verpflichtenden Bestandteil des Lehrplans an Schulen wird.
Sein Sohn und auch der Schwiegersohn übernehmen wichtige Ämter. Indonesiens Präsident regiert zunehmend autoritär und gründet seine eigene politische Dynastie.
Die einstige Sommerresidenz des Diktators geht nach 82 Jahren an die Spanier zurück. Franco hatte sich den Palast im Bürgerkrieg angeeignet. Bis zuletzt wehrte sich seine Familie juristisch gegen die Rückgabe.
Eine Demokratie braucht kritische Aufmerksamkeit – keine hirnlose Herde, die einfach folgt. Solange es diese Aufmerksamkeit gibt, müssen wir uns auch nicht vor irgendwelchen Brandstiftern fürchten.
Italiens Parlament debattiert über den europäischen Staatenrettungsfonds ESM. Nach Ansicht vieler Politiker dient er nur dazu, deutschen Banken zu helfen.
Das Bündnis „Querdenken711“ ist zum Fall für den Verfassungsschutz geworden. Sein Gründer Ballweg beteuert, die Bewegung sei demokratisch. Doch Auftritte, Äußerungen und Kontakte in die rechtsextreme Szene lassen daran Zweifel aufkommen.
Auch wenn der amerikanische Supreme Court bisher nicht mitspielt – das Stück „Eine Demokratie zerstört sich selbst“ ist noch nicht abgesetzt.
Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet als erstes in Deutschland die „Querdenken“-Bewegung. Die Gruppe, die seit Monaten gegen Corona-Schutzmaßnahmen auf die Straße geht, radikalisiere sich und sei durch Extremisten unterwandert.
Volle Stadien, Dämmerschoppen auf Dachterrassen und Partys – viele Staaten in Asien, aber auch Australien und Neuseeland stehen viel besser da als Europa. Doch ein genauer Blick lohnt sich.
Der Staatsanwalt fordert vier Jahre Haft für Nicolas Sarkozy. Er habe „die Werte der Republik“ vergessen, als er versuchte, Ermittlungsgeheimnisse zu bekommen. Frankreichs früherer Präsident gibt sich entrüstet.
Gegen Donald Trump sollte schon aus rechtsstaatlichen Prinzipien ermittelt werden, wenn er nicht mehr Präsident ist. Das fordert der New Yorker Anwalt Andrew Weissman im Gespräch mit FAZ.NET. Er war Ankläger im Team von Sonderermittler Robert Mueller.
Jan Veil sieht sich als Linker, er kämpft für Volksentscheide und hat lange die Grünen gewählt. Seit Mai nimmt er regelmäßig an „Querdenken“-Demonstrationen teil und hält dort immer wieder Reden. Was hat ihn dazu bewogen?
Der demonstrative Empfang einer AfD-Delegation durch Sergej Lawrow ist eine Belohnung für die Anbiederung der Rechtspopulisten an Moskau. Er illustriert, was Deutschland von beiden Seiten zu erwarten hat.