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Demokratie

Wahlen in Nigeria:

Sieg der politischen Elite

Der Kandidat der Regierungspartei, Bola Tinubu, hat die Präsidentschaftswahl gewonnen. Doch das Ergebnis ist umstritten.

Claudia Bröll

01.03.2023 20:01 Uhr

Europäischer Paulskirchenpreis:

„Ich kann an der Jury nichts Undemokratisches erkennen“

Die Preisverleihung sollte ein Höhepunkt zum Jubiläum der 1848er Nationalversammlung sein. Doch es gibt Ärger um die Jury. Zu Unrecht, findet die Frankfurter Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg (Die Grünen). Dennoch hält sie eine Verschiebung der Preisvergabe für möglich.

Matthias Trautsch

01.03.2023 19:56 Uhr

Gegen geplante Justizreform:

Wieder Proteste in Israel

Der rechtsreligiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird vorgeworfen, mit der geplanten Justizreform die Judikative schwächen- und die Demokratie untergraben zu wollen.

01.03.2023 11:53 Uhr

Drei Jahre nach dem Anschlag:

Streit um Standortfrage für Hanauer Mahnmal

Ein Teil der Angehörigen besteht auf dem Hanauer Marktplatz als Standort für das Mahnmal zum 19. Februar. Das kommt für die Stadt nicht infrage. Sie bietet Alternativen an.

Luise Glaser-Lotz

27.02.2023 18:53 Uhr

Neue Edition Paulskirche:

Erinnerungen an die erste deutsche Revolution

Briefe, Artikel und Tagebücher von Revolutionären: Die „Edition Paulskirche“ erinnert an das Umbruchjahr 1848. Jörg Bong, einer ihrer Herausgeber, erklärt, warum die Dokumente auch heute noch bedeutsam sind.

Florian Balke

27.02.2023 18:46 Uhr

100.000 Mexikaner protestieren:

Die Empörten tragen Rosa

In Mexiko kürzt Präsident López Obrador der Wahlbehörde die Finanzmittel. Gegen die Entscheidung des Linkspopulisten regt sich Widerstand. Der Protest hat eine Farbe.

Tjerk Brühwiller, São Paulo

27.02.2023 16:46 Uhr

US Defense Index:

Investieren in Sicherheit

Was um Himmels Willen muss noch geschehen, damit ausreichend in Sicherheit investiert wird? An den Märkten jedenfalls rechnet man fest damit, dass Verteidigungswerte ein gutes Investment sind.

Wieland Staud

23.02.2023 20:08 Uhr

Bosnien-Hercegovina:

Der König von Bosnien-Hercegovina

Beschämt arbeitet Europa seit Jahren die eigene Kolonialgeschichte auf. Dabei betreibt es mitten in Europa selbst Kolonialismus: in Bosnien-Hercegovina.

Michael Martens

26.02.2023 16:14 Uhr

Schlusslicht:

Eiskalt abserviert

Koksen gegen Drogenmissbrauch, Bäume fällen gegen die Waldrodung: Die Klimakleber sind zunehmend verpeilt. Was in Wien geschah, ist nur noch peinlich.

Michael Spehr

26.02.2023 08:58 Uhr

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Ultrarechte Regierung:

Neuer Massenprotest gegen Justizreform in Israel

Zum wiederholten Mal gingen Tausenden Demonstranten in Tel Aviv auf die Straße. Sie protestieren gegen eine Reform, mit der sich die Regierung Benjamin Netanjahus weitreichende Befugnisse sichern zu wollen scheint.

26.02.2023 04:12 Uhr

Sturm aufs Kapitol:

Jetzt hat Fox News, was es fürs Lügen braucht

Der republikanische Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, hat dem Fox-News-Moderator Tucker Carlson exklusiv die Videos vom Sturm aufs Kapitol gegeben. Jetzt kann Carlson die Geschichte verbiegen.

Nina Rehfeld, Sedona

25.02.2023 16:42 Uhr

Februarumsturz:

Die Machtergreifung der Kommunisten 1948 in Prag

Fast ohne auf Widerstand zu stoßen, übernahmen die Kommunisten in der Tschechoslowakei am 25. Februar 1948 die Macht. Die damalige Stimmung spielte ihnen in die Hände.

Niklas Zimmermann

25.02.2023 13:39 Uhr

Kundgebung in Berlin:

Wer lieber nicht mitdemonstriert

Viele Unterzeichner des „Manifests“ von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht ­fanden die Idee einer ­Kundgebung in ­Berlin erst gut. Jetzt sind sich manche nicht mehr so sicher.

Oliver Georgi

25.02.2023 10:40 Uhr

Zu Pablo Nerudas Ermordung:

Tod und Wiederauferstehung

Nun weiß man, dass Pablo Neruda vergiftet worden ist. Doch was bedeutet das für die Wahrnehmung des Dichters? Es gibt keinen besseren Moment, um Neruda aufs Neue zu hören und zu beherzigen, als jetzt. Ein Gastbeitrag.

Ariel Dorfman

24.02.2023 15:03 Uhr

Scholz wirbt um Indien:

Deutsche Avancen gegen russisches Öl

Olaf Scholz ist das erste Mal als Bundeskanzler nach Indien gereist. Er will das bald bevölkerungsreichste Land der Erde als Partner gewinnen. Aber Indiens Abhängigkeit von Russland steht dem im Wege.

Markus Wehner, Neu-Delhi

25.02.2023 08:39 Uhr

Indiens Premierminister:

Das System Modi

Der indische Premierminister erzeugt das Bild eines strahlend neuen Indien. Wer sich davon nicht blenden lässt, erkennt eine Realität jenseits dieser Traumfabrik. Wohin steuert das Milliardenvolk?

Christoph Hein, Manfred Schäfers

25.02.2023 08:37 Uhr

G-20-Finanzministertreffen:

Russlands Blutspur

„Eine Erde, eine Familie, eine Zukunft“ – so lautete das Motto des G20-Finanzministertreffens in Indien. Wahr ist, dass es ein verbindendes Band unter den Staaten der Welt gibt. Leider ist es blutrot gefärbt.

Manfred Schäfers, Bangalore

24.02.2023 21:43 Uhr

Rhein-Main-Wochenmarkt:

Entschlossenheit im Kampf gegen rechts und ein fragwürdiges Gerichtsurteil

Bundesinnenministerin Faeser und ihr hessischer Amtskollege Beuth sind sich einig: Die größte Bedrohung der Demokratie ist der Rechtsextremismus.

Ralf Euler

24.02.2023 20:06 Uhr

Orbán zum Ukrainekrieg:

„Das ist ihr Krieg und nicht der unsrige“

Viktor Orbán hält den russischen Überfall auf die Ukraine für einen Krieg „zwischen Truppen zweier slawischer Länder“. Die NATO-Norderweiterung verzögert er – weil finnische und schwedische Politiker Ungarn ständig „beleidigt“ hätten.

Stephan Löwenstein, Wien

24.02.2023 20:02 Uhr

Bernd Neumann:

Hessen hat neuen obersten Verfassungsschützer

Der hessische Verfassungsschutz steht unter neuer Führung: Der gelernte Polizist Bernd Neumann soll die Behörde künftig leiten. Seine Expertise in der Internetkriminalität und Spionageabwehr könnte ihm dabei helfen.

Katharina Iskandar

24.02.2023 19:40 Uhr

Fotos von Santu Mofokeng:

Weißer geht’s nicht

Langzeitbeobachtungen aus Südafrika: Die Kölner Galerie Zander zeigt die „Billboards“ des Fotografen Santu Mofokeng. Statt Farbenpracht zeigte er die düsteren Seiten.

Freddy Langer

24.02.2023 19:32 Uhr

Hessischer Landtag:

Generalkonsul der Ukraine bittet weiter um Hilfe

Es ist ein Jahr her, dass Russland die Ukraine angegriffen hat. Im hessischen Landtag haben am Freitag Politiker ihre Solidarität mit der Ukraine erklärt. Die Linke warnt vor einer Eskalation der Gewalt.

Robert Maus

24.02.2023 19:04 Uhr

Stadt-Land-Konflikt:

Die in Berlin und wir da draußen

Ist der ländliche Raum im Bundestag zu wenig repräsentiert? Wer hört die Verlustängste? Und was will ein 23 Jahre alter Politiker gegen sie ausrichten?

Elena Witzeck

24.02.2023 15:56 Uhr

Auszeichnung für Demokratie:

Unwürdiges Geschacher um den Preis der Paulskirche

Schaut man sich die geplante Jury für den Paulskirchenpreis an, dann sollte er vielleicht besser „Auszeichnung für perfekten Parteienproporz“ heißen. Fraglich, ob er überhaupt noch verliehen werden kann.

Matthias Trautsch

24.02.2023 15:28 Uhr

Realitätsferne Pazifisten:

Nie wieder Butscha und Irpin!

Wenn deutsche Pazifisten im Ukrainekrieg zu Verhandlungen mit dem Kreml aufrufen, denken sie nur an sich, nicht an die Ukrainer. Das ist grausam und geschichtsvergessen. Ein Gastbeitrag.

Oleksandr Zabirko

24.02.2023 13:02 Uhr

Briefe:

Leserbriefe vom 24. Februar 2023

Gegendarstellung: China - Taiwan +++ Putin-affine Russlandpolitik +++ Aufnahme von Verhandlungen

24.02.2023 10:55 Uhr

Ein Jahr Krieg in der Ukraine:

Weshalb Putin scheitern muss

Der Ukrainekrieg ist auch ein Kampf um die künftige Weltordnung. Die Demokratie darf das Kräftemessen mit der Despotie nicht verlieren. Sonst wird es noch mehr Raubzüge geben.

Berthold Kohler

24.02.2023 08:42 Uhr

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