Nirgendwo in Europa wird so viel Entwicklungsgeld ausgegeben wie in Berlin. Jetzt müssen 800 Millionen gespart werden. Manche sehen darin eine Chance, das System grundlegend zu überprüfen.
Die Philosophische Fakultät in Prag, an der ein Student 14 Menschen tötete, steht in der Tschechischen Republik für die dunkelsten wie hellsten Kapitel der Geschichte. Und sie ist eigentlich ein Ort des phänomenalen Zusammenhalts.
Eine Mehrheit der Deutschen setze sich nicht mehr für den Erhalt der Demokratie ein, sagt der frühere Siemens-Chef Joe Kaeser. Er warnt vor der AfD und fordert von Bürgern und Wirtschaft mehr demokratisches Engagement.
Vier Lesermeinungen zum Pflichtdienst +++ Kreuz ist Bekenntnis zu Grundwerten +++ Christlich geprägt +++ Gendern in Baden-Württemberg +++ Klima- und CO2-Bilanz der Bahn
Der Grünen-Vorsitzende Nouripour spricht offen über den Umgang der Ampelpartner miteinander. Derweil will eine Gruppe wegen der Asylpolitik seine Partei verlassen.
Im Gazastreifen drohen Menschen laut WHO zu verhungern und zu verdursten. In Manhattan gibt es eine neue Attraktion für Wagemutige. Und: nicht mehr lange warten aufs Christkind. Der F.A.Z. Frühdenker.
In der Hauptstadt geht es um die Vergesellschaftung von Immobilien. Dafür ist aus Sicht von Juristen viel zu beachten.
In Polen ist ein erbitterter Kampf entbrannt: Für die neue Regierung geht es um die Wiederherstellung der Demokratie, die PiS sieht eine Diktatur aufziehen. Präsident Duda springt der früheren Regierungspartei bei.
Roland Dantz ist Oberbürgermeister von Kamenz, einer sächsischen Kleinstadt. Er spricht gerne über die ganz großen Themen. Andersdenkende sind frustriert – und besorgt.
Der Streit um die Details der EU-Aslyreform ist noch nicht zu Ende. Der Europäische Gerichtshof urteilt über die Super-League-Pläne. Und in den Tagen vor Weihnachten wird es stürmisch. Der F.A.Z. Newsletter.
Mit 38 Jahren zählt Nathanael Liminski zu den erfahrensten CDU-Politikern. Mit Laschet wäre er von Düsseldorf nach Berlin gegangen. Das klappte nicht. Von seinem weiteren Aufstieg wird ihn das wohl nicht abhalten.
Das Oberste Gericht von Colorado hat Donald Trump von den parteiinternen Vorwahlen der Republikaner in dem amerikanischen Bundesstaat ausgeschlossen.
Das geplante Genderverbot an hessischen Hochschulen wird in Forschung und Lehre schwer umzusetzen sein. Die allgemeine Rechtsunsicherheit könnte es immerhin beenden.
Die neue Regierung in Warschau entwindet den abgewählten Nationalkonservativen die Kontrolle über die öffentlichen Medien. Die PiS, die den Sender TVP zu einem Propagandainstrument gemacht hat, sieht darin einen Anschlag auf die Medienfreiheit.
Vor der Weihnachtspause fragen wir den ehemaligen Bundesverfassungsrichter Peter M. Huber und Großkanzleipartnerin Anna Masser, ob unser Recht auf Krisen vorbereitet ist. Wir sprechen über die Schuldenbremse, Russlandsanktionen und die Pandemie.
Drei Jahre nach dem rassistischen Anschlag vom 19. Februar 2020 plant die Stadt Hanau ein Zentrum für Demokratie und Vielfalt. Ideen dafür sollen von Bürgern kommen. Der Umgang der Stadt mit der Tat ist nicht unumstritten.
Schon im Sommer hat die Bundesanwaltschaft ein Einziehungsverfahren gegen eine russische Bank vor einem Gericht in Frankfurt eingeleitet. Derweil muss in Luxemburg ein bekannter russischer Oligarch eine Niederlage hinnehmen.
Das Oberste Gericht von Colorado schließt den ehemaligen Präsidenten Donald Trump wegen des Sturms auf das Kapitol von der Präsidentschaftsvorwahl in dem Bundesstaat aus. Nun muss der Supreme Court in Washington entscheiden.
Die abgewählte PiS-Regierung soll Polens öffentlich-rechtliche Medien zu einem Propagandaarm gemacht haben. Nun soll die Unparteilichkeit der Rundfunkanstalten laut dem Willen der neuen proeuropäischen Regierung von Donald Tusk wiederhergestellt werden.
Die neue Regierung in der Slowakei will Strafen für Korruption und Wirtschaftsdelikte lockern. Dagegen gehen tausende Menschen in der Hauptstadt Bratislava auf die Straßen. Auch die EU übt Kritik.
Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus musste in Gänze wiederholt werden, die unter denselben skandalösen Bedingungen abgehaltene Bundestagswahl nur teilweise. Das verstehe, wer will.
Als Oberbürgermeister ist Mike Josef zugleich Dezernent für die westlichen Stadtteile. Nun gab er erstmals Auskunft über seine Strategie für die städtischen „Sorgenkinder“. Der AfD will er mit einer Politik des Vertrauens die Stirn bieten.
Impfgegner nutzen gefälschte Warnschreiben zu Covid-Impfstoffen, um für Verunsicherung zu sorgen. Der Mitteldeutsche Rundfunk nahm einen Beitrag über angebliche Verunreinigungen vom Netz.
Der Berliner Verfassungsgerichtshof fürchtete um das Ansehen der Demokratie, sollte die Wahl von 2021 nicht vollumfänglich wiederholt werden. Die Verfassungsrichter teilten diese Sorge nicht. Damit erweisen sie dem Gemeinwesen einen Bärendienst.
In der sächsischen Stadt Pirna wird erstmals ein AfD-Kandidat Oberbürgermeister. Zusammen haben die anderen Kandidaten zwar viel mehr Stimmen bekommen – doch CDU und Freie Wähler konnten sich nicht einigen.
Der Wahlsieg Donald Tusks zum neuen polnischen Ministerpräsidenten weckt in Deutschland viele Hoffnungen. In Wahrheit könnte sich Deutschland im Angesicht seines europapolitisch selbstbewussten Nachbarn bald warm anziehen müssen.
Die Kommission macht im Streit mit dem X-Eigentümer Musk Ernst: Weil der ehemals Twitter genannte Dienst zu wenig gegen Desinformationen nach den Hamas-Terrorattacken macht, leitet sie ein Verfahren ein.
Was haben die Länder mit der Gebührenkommission KEF besprochen? Gibt es bei der empfohlenen Erhöhung des Rundfunkbeitrags noch Spielraum? Fragen an NRW-Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU).
Der Verleger Jimmy Lai war einer der einflussreichsten Kritiker der Kommunistischen Partei in Hongkong. Vor Gericht droht ihm nun eine lebenslange Haftstrafe.
Der Tod von drei Geiseln durch Beschuss der israelischen Armee zeigt, dass die Zerschlagung der Hamas auch die Geiseln gefährdet. Israel wird sich trotzdem nicht vom Kurs abbringen lassen.
Mit Nadia Calviño verliert die spanische Regierung eine ihrer wichtigsten Ministerinnen. Sie wird die erste Präsidentin der Europäischen Investitionsbank.
Zum Abschluss des Jüdischen Gemeindetages fordert Josef Schuster ein entschlossenes Vorgehen gegen Feinde der Demokratie. Man werde sich vom Antisemitismus nicht unterkriegen lassen, sagt der Präsident des Zentralrats der Juden.
„Wir sind keine Gesinnungsgemeinschaft“: In Berlin hat an diesem Wochenende der PEN Berlin zur Mitgliederversammlung und zum Kongress eingeladen. Gestritten wurde über: Israel.
Das Jugenddemokratieforum in Hochheim wird auf drei Jahre verlängert und um Exponate zum Schinderhannes ergänzt. Damit möchte man vor allem Schulklassen erreichen.
Die deutsche Wirtschaft sucht nach einer angemessenen Haltung im Umgang mit der Alternative für Deutschland. Bis zu den Landtagswahlen in Brandenburg, in Sachsen und in Thüringen im nächsten Herbst bleibt nicht mehr viel Zeit.
Parteitage von CDU und SPD in Hessen haben den Koalitionsvertrag mit großen Mehrheiten gebilligt. Den Sozialdemokraten fiel die Zustimmung allerdings schwerer.