CDU Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

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Merz’ Weg in den Schuldenstaat

Noch bevor die neue Regierung steht, soll ein beispielloses Finanzpaket Deutschland handlungsfähig machen. Doch der Weg zur doppelten Zweidrittelmehrheit ist für Union und SPD weit.

Wie die Union grenzenlose Schulden machen will

Wir sprechen mit Thorsten Frei (CDU) über den Stand der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD. Mit Ferdinand Kirchhof unterhalten wir uns über das Thema Staatsverschuldung und Hubertus Gersdorf äußert sich zur Kleinen Anfrage der Union zu NGOs.

Die große Schuldenkoalition

Die Rüstungs- und Bauindustrie jubeln über das historische Schuldenpaket von Union und SPD. Doch die Staatsanleihen verteuern sich schon und die Begehrlichkeiten wachsen.

Was das Berliner Finanzpaket für Hessen bedeutet

Finanzminister Lorz findet es angemessen, dass die Länder die Schuldenbremse künftig so großzügig anwenden können wie der Bund.

Wie die Grünen schon die Oppositionsrolle üben

Bauernproteste wie 2024 blieben beim diesjährigen Politischen Aschermittwoch aus. Die Partei kritisiert SPD und Union für deren Verschuldungspläne rund um weitere Sondervermögen.

Söder lässt sich von der Weltpolitik nicht aufhalten

Ernst der Lage hin oder her – Markus Söder tritt beim politischen Aschermittwoch auf. Er schießt weiter gegen die Grünen. Und macht schon mal klar, wo die CSU die rote Linie für eine Koalition mit der SPD zieht.

„Union und SPD sind über das Ziel hinausgeschossen“

Ifo-Präsident Clemens Fuest sieht nach den Berliner Beschlüssen eine neue Ära deutscher Schuldenpolitik. Er rät im Gespräch zu Reformen und Sparsamkeit – und hat eine schlechte Nachricht für Häuslebauer.

Was Sie über das Finanzpaket von Union und SPD wissen müssen

Schwarz-Rot will noch im alten Bundestag hohe neue Schulden durchsetzen. Wie viel Geld könnte die nächste Bundesregierung dann wofür ausgeben? Und kann Merz das überhaupt durchsetzen? Die wichtigsten Antworten.

Hat das Team Marktwirtschaft jetzt überhaupt noch eine Chance?

Beim Thema Schulden hat sich die SPD durchgesetzt. Die Union drängt jetzt auf Reformen für die Wirtschaft. Doch kann sie das überhaupt durchsetzen?

Leserbriefe vom 5. März 2025

Trumps perverse Machtshow +++ Merz und Netanjahu +++ Koalitionsverhandlungen CDU/CSU und SPD +++ Merz und Sondervermögen +++ Folgen des neuen Wahlrechts

Merz und das milliardenschwere „Whatever it takes“

Union und SPD einigen sich auf hohe neue Schulden für Verteidigung und Infrastruktur, Selenskyj schlägt eine begrenzte Feuerpause vor, und Bayern München trifft auf seinen Angstgegner. Der F.A.Z. Frühdenker.

Diese Freundschaft könnte beim Geld anfangen

Nach nur drei Sondierungstagen beschließen Union und SPD hohe Milliardenausgaben für Verteidigung und Infrastruktur. Auch die Länder haben etwas von der Übereinkunft. Die FDP ist entsetzt.

Union und SPD einigen sich auf hohe neue Schulden

„Whatever it takes“: Friedrich Merz will für Verteidigungsausgaben keine Obergrenze festlegen. Die SPD setzt ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur durch. Nun kommt es auf den Bundestag an.

Dieser Frau wird in der SPD fast alles zugetraut

Als Bundestagspräsidentin musste Bärbel Bas zu allen Parteien ein gutes Verhältnis haben. Das zahlt sich jetzt aus – nicht nur in den Sondierungsgesprächen mit der Union.

1700 Wissenschaftler kritisieren Anfrage der Union

Die Unionsfraktion hinterfragt die Finanzierung einiger Nichtregierungsorganisationen in einer Kleinen Anfrage. Aus Sicht von 1700 Wissenschaftlern bedient sie damit das Narrativ eines „tiefen Staats“.

Merz jongliert mit 900 Milliarden

Schwarz-Rot könnte für Verteidigung und Infrastruktur Schulden in Rekordhöhe machen. Sind Zinszahlungen und mögliche Inflation beherrschbar?

Union und SPD beenden zweite Sondierungsrunde

Angesichts des Zerwürfnisses zwischen den USA und der Ukraine sehen sich Union und SPD bei der Regierungsbildung unter Zeitdruck. CDU-Chef Friedrich Merz will Finanzfragen bis Donnerstag klären.

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen zweifachen Mordes

In Mannheim ist ein Mann mit einem Auto in eine Menschenmenge gefahren, mindestens zwei Personen werden dabei getötet. Bei dem mutmaßlichen Täter handelt es sich um einen 40 Jahre alten deutschen Staatsbürger.

CDU-Vize Wadephul: „Trump begeht einen schweren strategischen Fehler“

Nach dem Eklat im Weißen Haus zeigt Europa Einigkeit, nur Deutschland hält sich zwangsläufig noch zurück. Bald-Bundeskanzler Friedrich Merz kann bisher nur von der Seitenlinie aus zuschauen.

Grüne als Koalitionspartner bevorzugt

Tschentscher bleibt Hamburgs starker Mann. Die SPD gewinnt klar, Rot-Grün soll fortgesetzt werden. Doch auch die CDU wird als möglicher Partner in die Gespräche einbezogen.

Sieger, wohin man blickt

Die SPD hat in Hamburg gewonnen und darum Optionen. Die Grünen glauben trotzdem, weiter mitregieren zu können. Doch auch die CDU fühlt sich stark.

Der doppelte Landesvater

Bernhard Vogel war Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Thüringen. Im Alter von 92 Jahren ist der CDU-Politiker gestorben.

Elterngeld runter, Verteidigung rauf?

Nach dem Eklat im Weißen Haus wächst der Druck, die Ausgaben für Verteidigung deutlich zu erhöhen – auch durch den Verzicht auf Soziales. Dabei gerät neben dem Elterngeld auch ein CSU-Projekt in den Fokus.

Einigen sich Union und SPD auf zwei milliardenschwere Sondervermögen?

Nach der Wahl in Hamburg schreiten die Verhandlungen über eine neue Bundesregierung voran. Und bei den Rosenmontagszügen fährt das Risiko mit. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.

Sicherheitspolitiker gegen chinesische Windkraftanlagen vor Borkum

Bei einem Offshore-Projekt in der Nordsee sollen Turbinen aus China installiert werden. Das halten Sicherheitsexperten von CDU bis Grünen für fahrlässig. Sie sehen Gefahren für wichtige Infrastruktur.

Tschentschers magerer Sieg

Für Peter Tschentscher wäre mehr drin gewesen. Aber ausgerechnet sein Vorgänger Olaf Scholz machte ihm einen Strich durch die Rechnung. Für die CDU bleibt Hamburg ein schwieriges Pflaster.

SPD mit Abstand stärkste Kraft in Hamburg

Prognosen und Hochrechnungen zufolge gewinnen die Sozialdemokraten die Wahl deutlich. Im Rennen um Platz zwei hat die CDU die Nase vorn. Die Grünen können trotzdem damit rechnen, weiter mitzuregieren.

Und plötzlich ist das schwarze Eichsfeld blau

Das Eichsfeld galt lange als sichere CDU-Hochburg. Nun hat sich in der katholischen Exklave erstmals ein Kandidat der AfD durchgesetzt. Was ist da los?

Union und SPD prüfen Sondervermögen von je 400 Milliarden Euro

Medienberichten zufolge prüfen Union und SPD eine kurzfristige Einrichtung zweier milliardenschwerer Sonververmögen. Angestrebt werde auch eine zeitnahe grundsätzliche Reform der Schuldenbremse.

Zehn Stimmen, Tonnen von Papier und eine Schlacht um Platz zwei

In Hamburg wird gewählt. Kann die SPD ihre Vorherrschaft verteidigen, trotz des schlechten Ergebnisses der Bundestagswahl? Wird die CDU vom Bundestrend profitieren? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

„Die USA sind somit kein Partner mehr“

Der Eklat im Weißen Haus sorgt auch im politischen Berlin für Diskussionen: Die CDU fordert eine enge Einbindung von Friedrich Merz, die Grünen wollen rasch weitere Militärhilfen für Kiew.

Wirtschaftspolitische Konflikte und echte Wahlverlierer

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Für langes Sondieren ist jetzt keine Zeit

Es mag demokratietheoretische Feinschmecker stören: Ein zweites Sondervermögen für die Bundeswehr, vom alten Bundestag beschlossen, ist die schnellere und bessere Lösung.

Was machen Netzwerk Recherche, Correctiv und Co?

Die „Kleine Anfrage“ der Union zur staatlichen Förderung von NGOs betrifft auch Journalismushäuser. Was machen Netzwerk Recherche, Correctiv oder die Neuen deutschen Medienmacher*innen eigentlich? Und wie viel kriegen sie dafür?

Diese zwei Konflikte drohen Schwarz-Rot

Der Erfolg der künftigen Regierung wird auch daran gemessen werden, ob sie Deutschlands Position im Welthandel stärken kann. Was Schwarz-Rot für die Exportnation bedeutet.