Der Erfolg der künftigen Regierung wird auch daran gemessen werden, ob sie Deutschlands Position im Welthandel stärken kann. Was Schwarz-Rot für die Exportnation bedeutet.
Die Kleine Anfrage der Union zur staatlichen Förderung von NGOs zeigt: Es fehlt eine gesetzliche Grundlage. Die Entscheidung über die Mittelvergabe sollte auch nicht bei der Regierung liegen.
Sondieren zwischen Trump und Putin: Eine Sendung zur Einstimmung auf die Gespräche zwischen Union und SPD. Einzig Jens Spahn trübte die traute Einigkeit.
SPD und Grüne regieren bisher Hamburg. Bei der Wahl am Sonntag könnte sich das Blatt noch wenden: Die CDU startet eine Aufholjagd. Peter Tschentscher, Katharina Fegebank und Dennis Thering treffen im „Rathaus-Triell“ aufeinander.
Habeck geht, aber das Klimaziel bleibt. Deshalb werden sich die potentiellen Koalitionspartner mit fossilfreiem Heizen und CO₂-freiem Stahl befassen. Wofür auch in Zukunft Fördermittel fließen dürften.
In Frankfurt werden Bauten der Ernst-May-Ära auf Vordermann gebracht. Das neue Wahlrecht macht aus einigen Wahlgewinnern politische Verlierer. Und der Wandertipp führt an den westlichen Spessartrand. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Das neue Wahlrecht hat seine Tücken: Frankfurt büßt nach der Wahl politischen Einfluss ein, weil Wahlkreissieger nicht ins Parlament einziehen. CDU-Politiker kritisieren die Schwächung großstädtischer Interessen – und fordern eine Reform.
Politische Bildung ist nicht nur als Kampf gegen rechts unterstützenswert: Bei der Anfrage der Union zur staatlichen Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen geht es nicht darum, was die Geförderten sagen – sondern wer überhaupt gefördert wird.
„Wo waren sie denn, als Walter Lübcke in Kassel ermordet wurde?“ Dieser Ausruf von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz gegenüber linken Demonstranten sorgt für Kritik: Die Witwe des früheren Kasseler Regierungspräsidenten hat sich zu Wort gemeldet.
Die Union sorgt mit 551 Fragen zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ für Diskussionen. Die SPD fordert einen Rückzug der Anfrage. Lob kommt von der AfD.
SPD-Chef Lars Klingbeil kritisiert die parlamentarische Anfrage der Unionsfraktion zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen scharf. Der Antrag stelle Organisationen, die sich für Demokratie einsetzten, „an den Pranger“, so Klingbeil.
Die Linke +++ Schwierige Regierungsbildung +++ Auschwitz-Gedenken +++ 100 Jahre Quantenphysik
Innenpolitisch werden in der Übergangsphase zwischen Scholz und Merz keine großen Entscheidungen fallen. Die außenpolitische Agenda setzen andere: Trump und Putin. Was bedeutet das für Deutschland?
Weniger Bürokratie, niedrigere Steuern, bezahlbare Energie: Die mittelständische Industrie hat konkrete Forderungen an die neue Bundesregierung. Was aber vor allem zählt, ist Tempo.
Noch schnell ein neues Sondervermögen für die Verteidigung schaffen? Oder sogar die Schuldenbremse lockern? In Berlin ist gerade einiges denkbar.
Die Unionsfraktion hat im Bundestag eine Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen gestellt, von denen mehrere zu den jüngsten Demonstrationen gegen Rechts aufgerufen hatten. Darunter sind auch die „Omas gegen Rechts".
Mehrere hessische Politikerinnen ziehen sich aus ihren Ämtern zurück. Der Bau einer neuen Multifunktionsarena sorgt für Diskussionen über die Verkehrsführung. Und IGBCE-Chef Vassiliadis fordert eine Vermögensabgabe für Infrastruktur. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein preist die Landespolitik als Vorbild für den Bund. Die Opposition sieht das anders. Zwei Tage nach der Bundestagswahl streiten Regierung und Opposition in der Haushaltsdebatte über das erste Jahr der schwarz-roten Koalition in Hessen.
Der CDU-Vorsitzende muss eine stabile Regierung bilden, die einigermaßen gerade auf den versprochenen Bahnen bleibt. Das hängt allerdings nicht nur von ihm ab.
CDU/CSU und SPD sollten von einem Ritual Abschied nehmen: dem kräfteraubenden Koalitionsvertrag, der dann ohnehin bald Makulatur ist. Die Zeiten verlangen klare Schwerpunkte. Dafür reichen drei DIN-A4-Blätter.
Der CDU-Chef steht unter Zugzwang und möchte die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands stärken. Lockerungen der Schuldenbremse über ein Sondervermögen hinaus sind aber umstritten.
In der Verteidigungspolitik erwartet die EU von Merz schnelle Antworten. Der Druck ist enorm, neuen EU-Schulden für die Rüstungsbeschaffung zuzustimmen. Wo steht der CDU-Chef?
Die Wirtschaft stärken, aber wie? Steuern, Schuldenbremse, Soziales – Schwarz und Rot liegen bei vielem weit auseinander, aber erste Kompromisslinien zeichnen sich ab.
Bei Louis Klamroth erörtern Politiker aus der zweiten Reihe, wie groß der bevorstehende Politikwechsel nun wirklich wird. Über weite Strecken fallen sie in die erprobte Wahlkampfrhetorik zurück, bis es plötzlich spannend wird.
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel will die „Oppositionsführung“ übernehmen – und kritisiert CDU-Chef Friedrich Merz für seine „undemokratische Blockadehaltung“ gegenüber ihrer Partei.
Friedrich Merz will sich bis Ostern mit der SPD auf eine Koalition einigen. Wie ist sein Verhältnis zu Lars Klingbeil? Und was könnte einer raschen Verständigung im Weg stehen?
Würde die Republik wählen wie Königstein, dann wäre die FDP drittstärkste Kraft im Bundestag. Aber auch im reichen Taunusstädtchen zeichnen sich Risse ab.
Hessen wählt anders als die Deutschen insgesamt, aber auch wenig FDP. Fünf siegreiche Kandidaten dürfen nicht in den Bundestag einziehen. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Zweitstimmen, Angaben in Prozent
Die AfD profitiert von linker Realitätsverweigerung und Frust im bürgerlichen Milieu. Hinzu kommt, dass die Union Versprechen womöglich nicht einhalten kann – obwohl es im Bundestag eine satte Mehrheit dafür gäbe.
Die CDU ist wieder stärkste Kraft in Frankfurt, die FDP der große Verlierer. Die Analyse der Bundestagswahl räumt mit manchen Gewissheiten auf. Wer junge Wähler sucht, darf nicht zu den Grünen gehen.
Vorgestern galt die Jugend als grün, gestern als rechts, jetzt wählt sie auf einmal radikal links. Das lässt sich erklären – ist aber keine gute Nachricht für die Demokratie.
Die Wahlrechtsreform bestraft CDU-Kandidaten. Doch darf darüber nicht vergessen werden, dass die Union in Frankfurt zum dritten Mal stärkste Kraft geworden ist.